15.45

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Die beiden gegenständlichen Tagesordnungspunkte beinhalten Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung Malaysias beziehungsweise dem Königreich Thailands.

Ziel ist die Schaffung der Möglichkeit für einen intensiveren Dialog zwischen der EU und diesen beiden Ländern. Sie enthalten rechtlich bindende Verpflichtungen, die zentrale Elemente der Außenpolitik der EU bilden. Hierzu zählen zum Beispiel die Themen – das wurde schon erwähnt, ich darf es noch einmal wiederholen – Menschenrechte, Umweltschutz, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit, Handel und Investitionen, Wissenschaft, Technologie und Innovation.

Da derartige Rahmenabkommen über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und anderen Staaten gesetzesändernden Inhalt haben, bedürfen sie der Genehmigung des Nationalrates. Da aber auch Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, bedarf es auch der Zustimmung des Bundesrates. Beide Abkommen wurden sowohl im Außenpolitischen Ausschuss als auch im Nationalrat mehrheitlich beschlossen.

Meine Fraktion im Bundesrat wird ihre Zustimmung erteilen. Ich möchte aber noch hinzufügen, dass schöne Formulierungen von derartigen Abkommen allein nicht genügen, um die Zielsetzung zu erreichen, auch in anderen Teilen der Welt Menschenrechte im Sinne unserer Wertevorstellungen verbindlich durchzusetzen. Als Aufgabe unserer Außenpolitik bleibt Wachsamkeit geboten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.47

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Kollege.