Schlussansprache des Präsidenten

Präsident Günter Kovacs: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vizepräsidentin! Herr Vizepräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf Sie heute sehr herzlich zur Plenarsitzung des Bundesrates willkommen heißen. Es ist für mich die letzte Sitzung, in der ich als Bundesratspräsident den Vorsitz führen und zu Ihnen sprechen darf. Daher gestatten Sie mir auch, dass ich heute auf die vergangenen sechs Monate zurückblicke und Bilanz über den burgenländischen Vorsitz ziehe.

Für das Parlament, auch für den Bundesrat war es ein sehr intensives und ein sehr bedeutendes halbes Jahr. Das Parlament ist nach der Sanierung des Parlamentsgebäudes wieder an seine historisch angestammte Wirkungsstätte zurückgekehrt. Rund um diese Wiedereröffnung gab es eine ganze Reihe von Aktivitäten. Ich erinnere an den Festakt am 12. Jänner, an die Tage der offenen Tür, die Wanderausstellung Parlament on Tour und an vieles, vieles mehr.

Besonders beeindruckend war für mich das enorme Interesse am generalsanierten Parlament. Alleine an den beiden ersten Tagen der offenen Tür sind 25 000 Menschen, Besucherinnen und Besucher, zu uns gekommen. Auch darüber hinaus nutzten in diesen Monaten viele Menschen die Möglichkeit, das Parlament hautnah zu erleben. Ich sehe darin ein sehr, sehr positives Zeichen, denn es zeigt, dass die weitere Öffnung des Hauses auch angenommen wird. Es ist auch ein Zeichen für eine lebendige Demokratie, für die Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung auf ORF III oder via Livestream mitverfolgen, sehr herzlich einzuladen: Nutzen Sie die Möglichkeit, die das Parlament für Besucherinnen und Besucher bietet! Machen Sie sich selbst ein Bild über den zentralen Ort der Demokratie in Österreich!

Als sehr positiv empfunden habe ich in den letzten Monaten das große Interesse und den Zugang junger Menschen zur Demokratie und zum Parlamentarismus. Das Jugendparlament war ein riesengroßer Erfolg. Das Jugendparlament war wirklich hervorragend. Mehr als 136 000 junge Menschen haben am Angebot der Demokratiewerkstatt teilgenommen. Auch beim Festakt zum Europatag im Mai konnten wir größtenteils junge Menschen hier im Parlament begrüßen. Diese Demokratiebildung, diese politische Bildung ist ein Fundament für die Zukunft. Wer in Freiheit leben will, muss auch für diese Freiheit, für diese Demokratie einstehen und eintreten. (Allgemeiner Beifall.)

Dieses Verständnis, meine Damen und Herren, gilt es weiterhin zu fördern – in der Bildung, aber auch im gesellschaftlichen und im politischen Dialog. Das gilt besonders für Zeiten, die von den Krisen geprägt sind, in denen es viele Ängste und Verunsicherung gibt. Daher muss diese Demokratie auch Stärke zeigen, die Herausforderungen annehmen, die Menschen mitnehmen, um im demokratischen Prozess Lösungen zu erarbeiten. Dafür steht der Parlamentarismus, dafür steht aber klarerweise auch der Bundesrat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits erwähnt können wir auf ein sehr intensives halbes Jahr im Parlament zurückblicken. Zwei Wochen nach der Eröffnung des Parlaments am 26. Jänner erfolgte hier in diesem Haus die Angelobung des Herrn Bundespräsidenten vor der Bundesversammlung. Eine seiner Aussagen lautete: „Das Herz der liberalen Demokratie ist das Finden einer gemeinsamen Lösung.“ – Damit es zu einer gemeinsamen Lösung kommt, braucht es zuerst ein respektvolles Miteinander. Damit es zu einer gemeinsamen Lösung kommt, braucht es den Grundkonsens, dass an erster Stelle das Wohl des Landes steht.

Auch wenn die parlamentarische Arbeit, die Debatten und Abstimmungen immer wieder die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte aufzeigen, ist es meine Erfahrung, dass es hier im Bundesrat in einem sehr hohen Ausmaß einen Grundkonsens und auch ein respektvolles Miteinander gibt. Dafür möchte ich mich bei allen Fraktionen, dafür möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Motto meines Vorsitzes lautete, Pflege und Gesundheit wohnortnah, qualitativ und leistbar sicherzustellen. Das ist eine ganz große Herausforderung in dieser Zeit. Ich habe im Mai zu einer parlamentarischen Enquete zum Thema Pflege eingeladen, an der Bundesminister Johannes Rauch, Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil, zahlreiche Expertinnen und Experten teilgenommen haben. Diese Enquete hat deutlich gemacht, dass große Einigkeit darüber herrscht, dass in vielen Bereichen Verbesserungen notwendig sind.

Es sind die Länder, die große Anstrengungen gerade im Bereich der Pflege unternehmen. Ein Beispiel dafür, wo diese Maßnahmen umgesetzt worden sind, ist mein Heimatland Burgenland. Es wurden sehr viele Maßnahmen umgesetzt; dazu gehört das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. An innovativen Lösungen wird aber klarerweise auch in anderen Bundesländern gearbeitet. Klar ist auch, ein Modell, das für ein Bundesland richtig ist, muss nicht auch das beste Modell für ein anderes Bundesland sein. Es braucht Lösungen, die auf die jeweiligen Bedürfnisse und Gegebenheiten der Länder abgestimmt und auch für die Regionen maßgeschneidert sind.

Das ist auch ein Wesenszug des Föderalismus. Genau das zeichnet den Föderalismus und das Prinzip der Subsidiarität aus, nämlich dass bei geeigneten Materien Entscheidungen dort getroffen werden, wo man die Gegebenheiten und Erfordernisse vor Ort kennt, wo man ganz einfach näher bei den Menschen ist: in den Ländern, in den Gemeinden. Daher sage ich ganz klar, dass der Föderalismus auch ein Modell für die Zukunft ist und eben diese Nähe zu den Menschen ein Qualitätsmerkmal ist, das die Demokratie stärkt.

Meine Damen und Herren, der Ländervorsitz des Burgenlandes wechselt am 1. Juli zum Bundesland Kärnten. Damit endet auch mein Vorsitz hier im Bundesrat. Ich empfinde es als sehr große Ehre, dass ich in diesem halben Jahr die Funktion des Bundesratspräsidenten ausüben konnte, dass ich all die Aufgaben, die mit dieser Funktion verbunden sind, erfüllen konnte.

Ich danke der Frau Vizepräsidentin. Ich danke dem Herrn Vizepräsidenten. Ich danke allen Fraktionsvorsitzenden. Ich danke Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute und respektvolle Miteinander in dieser Zeit.

Mein Dank gilt auch meinem Bundesland Burgenland, Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil, den ich hier im Bundesratssaal bei der Parlamentseröffnung, bei meiner Antrittsansprache und bei der Pflegeenquete begrüßen konnte, der auch ein klares Bekenntnis zur Länderkammer abgelegt hat.

Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei der Parlamentsdirektion, bei Frau Dr. Alice Alsch-Harant, bei Frau Dr. Susanne Bachmann, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Paula, bei Lisa und bei Renat vor allem, die ständig mit mir konfrontiert waren und die hervorragende Arbeit geleistet haben. Bitte spendet ihnen einen großen Applaus, sie sind wirklich toll! (Allgemeiner Beifall.)

Mit 1. Juli übernimmt Kärnten den Vorsitz, ich möchte daher meiner Nachfolgerin, Claudia Arpa, für ihre neue Funktion als Bundesratspräsidentin von Herzen alles Gute und viel Erfolg wünschen. Arbeiten wir gemeinsam weiterhin daran, dass der Bundesrat auch in Zukunft eine Säule der Demokratie in Österreich bleibt und weiterhin gestärkt wird! Arbeiten wir gemeinsam weiterhin an Lösungen für unser Land, für die Menschen, für die Zukunft Österreichs! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)