9.31

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde widmen wir uns heute wieder einmal einem wirklich brennenden Thema, nämlich: „Nachhaltig Bauen, energie:bewusst Schule leben“. – Wenn das Ganze nicht so traurig wäre, dann könnte man ja fast darüber lachen. Da muss ich Sie schon fragen, Herr Minister: Ist das Thema wirklich Ihr Ernst? Sie ignorieren nämlich einfach, dass Tausende Menschen bei den Demos der Freizeitpädagogen sind und sich diese mit Warnstreiks gegen die Pläne des Bildungsministeriums stellen, weil sie durch die geplante Umwandlung ihres Berufsbilds zu Assistenzpädagogen eine Schlechterstellung bei Gehalt et cetera befürchten. Allein in Kärnten gibt es 600 Freizeitpädagogen. – Für Schwarz und Grün kein Thema!

Sie ignorieren einfach, dass immer mehr Kinder kein Deutsch können, weil die Lehrer heutzutage mehr Gewicht auf Deutschförderung von Schülern mit Migrationshintergrund legen müssen und dadurch unsere Kinder auf der Strecke bleiben, sich das Unterrichtsniveau dadurch also nach unten nivelliert. 21 Prozent der 15-Jährigen können nach neun Jahren Schule nicht sinnerfassend lesen und haben daher auch in Zukunft keine Chance am Arbeitsmarkt. – Für Schwarz und Grün kein Thema!

Sie ignorieren einfach, was den Kindern durch die überbordenden und unkoordinierten Maßnahmen in den Coronajahren angetan wurde: wie sie in dieser Zeit sozial isoliert worden sind, all diese Entbehrungen, unter denen viele Schülerinnen und Schüler noch heute psychisch leiden. Viele Kinder haben massive Lernrückstände, und damit einhergehend kommt es zu einer Ausweitung der ungerechten Verteilung von Bildung, zu einer Generation an jungen Menschen, denen ihr Recht auf Bildung vorenthalten wurde. Das zeigt nicht zuletzt auch der Nationale Bildungsbericht auf. – Für Schwarz und Grün kein Thema!

Aber an einer wesentlichen Stelle muss ich beim Nationalen Bildungsbericht ganz klar den Rotstift zur Korrektur ansetzen. Dieser Bericht besagt nämlich, dass diese Probleme durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurden. – Nein, das stimmt so nicht. Die schwarz-grüne Chaostruppe hat diese Generation auf dem Gewissen und hat deren Fehlstart ins Berufsleben zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Kärntner Bundesrätin muss ich da auch einen Blick in mein Heimatbundesland werfen. Dort beschäftigt sich ja Schwarz-Rot auch mit den wirklich wichtigen Fragen im Bildungsbereich. Erinnern wir uns an den Genderleitfaden und an das Genderwörterbuch zurück: Ginge es nach Peter Kaiser und Co würden wir heute nicht mehr von Schülerinnen und Schülern sprechen, sondern von Beschulten oder von Klassenmitgliedern. Und als wäre das Ganze nicht verrückt genug, ist vor wenigen Tagen auch noch ein Transgenderleitfaden präsentiert worden. Darin geht es um die Vorgehensweise beim Wunsch einer Schülerin oder eines Schülers nach einem anderen Vornamen, einem anderen Geschlecht oder einem anderen Pronomen in der Ansprache. Statt den Kindern Stabilität zu bieten, soll die Schule auch noch als Spielwiese für diese ideologischen Auswüchse herhalten. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Wollen Sie Transgenderinstabilität fördern? Das ist die Wahrheit, ja!)

Aber zurück zu Wien: Der Bundesregierung ist wahrscheinlich aus Energiespargründen schon lange kein Lichtlein mehr beim Thema Bildung aufgegangen. (Heiterkeit des Bundesrates Steiner.) Statt die wesentlichen Probleme im Bildungsbereich anzusprechen – und die gibt es ja zur Genüge –, reden wir lieber über „Nachhaltig Bauen, energie:bewusst Schule leben“.

In zumindest einem Aspekt will ich aus meiner Perspektive als Psychologin aber tatsächlich noch auf das nachhaltige Bauen im Kontext von Bildungseinrichtungen eingehen. Leider zeigt sich, dass bei zukünftigen Schulbauten zumindest ein zusätzlicher Raum eingeplant werden muss, nämlich ein Behandlungsraum für Schulpsychologen an jeder Schule, weil Praxen von Kinderpsychologen überrannt werden, und an den Schulen gibt es viel zu wenig Personal. Gerade im Hinblick auf die psychologischen Belastungen der Schülerinnen und Schüler durch die traumatische Pandemiepolitik ist der Bedarf massiv gestiegen. Aber auch in diesem Fall heißt es wohl wieder: Für Schwarz und Grün kein Thema!

Unsere Prioritäten für die Schulen sind jedenfalls klar: Die beste Bildung für unsere Kinder! Dafür brauchen wir ausreichend Lehrpersonal und angemessene Lernbedingungen in einem gesunden Schulumfeld, in dem auch noch Hausverstand erlaubt ist. Also reden wir zuerst über Lerneffizienz und erst dann über Energieeffizienz! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung kann ruhig versuchen, von den wesentlichen Themen abzulenken, aber wir sind wachsam und wir vergessen nicht, was Schwarz-Grün unseren Kindern und Jugendlichen angetan hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.38

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.