Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt des Bundeskanzlers und von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und
Zurückziehung des Selbständigen Entschließungsantrages 381/A(E)-BR/2023
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. xx)
2. Schreiben des Bundeskanzleramtes
betreffend die Neufestsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder gemäß Art. 34 Abs. 2 und 3 B-VG aufgrund der Entschließung des Bundespräsidenten vom 20. Juni 2023, deren Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler sowie deren anschließende Kundmachung am 26. Juni 2023 erfolgt ist (Anlage 2)
3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc von 28. (nachmittags) bis 30. Juni 2023 in Belgien, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat Frau Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm wahrnehmen wird (Anlage 3)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler am 27. Juni in Belgien und am 28. (abends) und 29. Juni 2023 in Deutschland, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat am 29. Juni 2023 Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek wahrnehmen wird (Anlage 4)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab am 28. und 29. Juni 2023 in Frankreich, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Herr Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. wahrnehmen wird (Anlage 5)
4. Schreiben des Landtages
Schreiben des Salzburger Landtages betreffend Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 6)
5. Zurückziehung eines Selbständigen Antrages
Zurückziehung des Selbständigen Entschließungsantrages 381/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen!
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend Tourismus in Österreich 2022 (III-822-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
Verkehrstelematikbericht 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-823-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2022 (III-824-BR/2023)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Entschließungsantrag, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Sitzung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände,
die Wahl eines/einer 1. Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer 3. Schriftführers/Schriftführerin für den Rest des 1. Halbjahres 2023,
den Entschließungsantrag 380/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen!,
die Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates sowie
die Wahl der beiden Vizepräsident:innen und Schriftführer:innen und Ordner:innen für das 2. Halbjahr 2023
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.