11.00

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Und täglich grüßt das Murmeltier. Vor ein paar Wochen wurde von der schwarz-grünen Bundesregierung sehr großmundig ein Entlastungspaket, ein Unterstützungspaket für armutsgefährdete Kinder angekündigt. Viele Familien haben wirklich große Hoffnung in dieses Paket gesetzt. Es hat sogar eine Nationalratssondersitzung dazu gegeben, und bei der letzten Bundesratssitzung haben wir dann dieses Minipaket beschlossen, das wir heute wieder auf der Tagesordnung haben.

Warum wir diese Ergänzung nicht schon bei der letzten Plenarsitzung hier im Bundesrat hätten beschließen können, ist mir ein Rätsel, denn die Menschen in diesem Land brauchen jeden Cent, den sie fünfmal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, aber die Menschen hinzuhalten ist wirklich eine Pflanzerei. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei brennt der Hut, der Hut brennt ganz ordentlich. Die Zahlen, Daten und Fakten bezüglich Kinderarmut sollten uns alle Alarm schlagen lassen. Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet – und das in einem angeblich reichen Land wie Österreich. Wiederum gibt es keine umfassende Reform zu diesem Problem, obwohl es jedem bewusst ist und wir uns großteils ja einig sind, sondern es werden wieder einmal die Menschen mit befristeten Einmalzahlungen abgespeist. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, denn es braucht eine Absicherung, es braucht Planungssicherheit für die Menschen, denn seien wir ehrlich: 60 Euro werden kein einziges Kind aus der Armut retten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben wir es mit einer immens hohen Inflationsrate zu tun. Das heißt, wenn wir heute 60 Euro mit jetzt schon fast 10 Prozent Inflationsrate beschließen, sind diese 60 Euro nächstes Monat ja nur noch 55 Euro wert. So geht es Monat für Monat dahin, und es werden die ganzen Familienleistungen von Monat zu Monat weniger wert. (Bundesrätin Miesenberger: Die Valorisierung!) Man hört zwar immer von einer Valorisierung der Familienleistungen, aber es passiert einfach nicht. Allein wenn ich mir anschaue, wie die Familienleistungen in den letzten Jahren gekürzt wurden (Bundesrat Kornhäusl: Bitte? Also jetzt tust du nur ...!), ist es bei der Familienbeihilfe ein Wertverlust von 30 Prozent. Das kann man nachrechnen, Herr Doktor! 30 Prozent Wertverlust bei der Familienbeihilfe! (Bundesrat Kornhäusl: Familienbonus ist 2 000 Euro! Die Valorisierung der Familienleistungen! – Bundesrätin Miesenberger: Genau!) Damit man die Kaufkraft aber dementsprechend erhalten kann, sollte man die Valorisierungen über der Inflationsrate machen, auch bei diesen heute zu beschließenden 60 Euro, damit sie nachhaltig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Bei der Wahrheit sollten wir schon bleiben! Bei den Fakten sollten wir schon bleiben!)

Ich habe es ja schon gesagt: Jedes fünfte Kind ist in Österreich armutsgefährdet. Mietkosten, Energiekosten, Lebensmittelpreise sind enorm gestiegen, großteils verursacht – Herr Dr. Kornhäusl, gut aufpassen! – sind diese Preissteigerungen durch eure schwarz-grüne Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Angefangen mit eurer komischen Coronapolitik und den Maßnahmen dazu, den ganzen Lockdowns – das hat die Bürger einfach viel Geld gekostet. Die Sparreserven haben sie aufbrauchen müssen, weil einfach das Einkommen der Menschen durch eure Maßnahmen während Corona schwer getroffen wurde. Und das geht bis zu eurem destruktiven Einmischen in den Ukrainekrieg. Dort haben wir als neutrales Land überhaupt nichts verloren! Ausbaden muss es das österreichische Volk. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz ehrlich, wir brauchen keine Bundesregierung und keine siebeng’scheiten Politiker, die zuerst eine Katastrophe verursachen und dann den Menschen gönnerhaft Almosen zukommen lassen. Das haben sich die Österreicher nicht verdient, so wie jetzt mit diesen 60 Euro zum Beispiel. Das sind täglich gerade einmal 2 Euro! Geht einkaufen! Ich habe euch das letzte Mal die Tomatenpreise gebracht – geht einkaufen! Für die 2 Euro täglich bekommt man vielleicht einen Liter Milch und ein bis zwei Semmeln dazu. Die Butter aufs Brot können sich die Menschen ja gar nicht mehr leisten! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Geh bitte!)

Hart trifft es die Kinder, denn Kinder können sich nicht selbst helfen und müssen als gottgegeben hinnehmen, was ihr verbockt. Den Familien fehlt es hinten und vorne. Zuerst wird leider Gottes bei den Kindern zu sparen begonnen. Gerade wenn wir jetzt sehen, dass das Schulende vor der Tür steht: Es gibt Schulausflüge und viele außerschulische Veranstaltungen. Viele Eltern können es sich gar nicht mehr leisten, dass sie ihre Kinder bei diesen Ausflügen mitschicken, dass die Kinder daran teilnehmen können. Es trifft nicht nur Arbeitslosengeldbezieher, Notstandshilfebezieher oder Sozialhilfebezieher, nein: mitnichten! Laut einem Bericht der Caritas wurde bereits längst der sogenannte Mittelstand erreicht. Es brennt der Hut hinten und vorne. Die Haushalte haben durch eure Politik gravierende Einnahmeneinbußen, sehr viele können sich nicht einmal mehr die Fixkosten leisten.

Darum ist die Aufstockung der Familienhilfen ja notwendig und zu begrüßen, nur muss es dauerhaft sein. Wir stimmen heute ja auch zu, nur kritisieren wir erneut, dass mit Einmalhilfen verdammt noch einmal nicht geholfen ist. Es braucht langfristige, dauerhafte Hilfen und nicht einen Tropfen auf den heißen Stein, wo durch eure vermurkste Politik die Mehrkosten die Einmalzahlungen ja in der Höhe schon längst überschritten haben.

Traurig ist in dem Zusammenhang, dass der Familienlastenausgleichsfonds chronisch unterfinanziert ist, obwohl er geschaffen wurde, damit man Kernaufgaben wie Familienbeihilfe, Karenzurlaubsgeld oder Schulbücher finanziert. Erschreckend ist aber auch, dass der Flaf-Reservefonds weit im Minus ist, mit fast schon 4 Milliarden Euro überschuldet ist. (Bundesrätin Schumann: Ja, weil ihr die Arbeitgeberbeiträge rausgenommen habt!)

Ärgerlich macht es aber und ärgerlich ist es, wenn die Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen, dass man künstlich die Möglichkeit geschaffen hat, dass man Familienbeihilfe an die ukrainischen Kinder auszahlt, während aber österreichischen Familien finanziell schön langsam die Luft ausgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Für eine starke Zukunft unserer Heimat braucht es aber wieder den Mut für Familien mit Kindern. Gerade während Corona haben wir alle miterlebt, wie wichtig Familien sind und dass man sie ja wirklich schon als Systemerhalter bezeichnen kann. Wer hat denn die Kinderbetreuung während Corona gemacht? Wer hat die Betreuung und Pflege der älteren Generation übernommen, Bildung, Lernen, Freizeitbeschäftigung? Das waren die Familien – ohne jegliche Hilfe, ohne staatliche Zuschüsse. Das waren die Familien! Ihr müsst es euch wirklich anhören: Durch diese schwarz-grüne Politik ist halt in den letzten Jahren verdammt viel kaputt gemacht worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf an dieser Stelle wieder einmal – ich habe es schon zwei-, dreimal hier im Plenum erwähnt – an die Toastbrotkinder erinnern, welche, wenn den Eltern zu Hause das Geld ausgeht, nur mehr Toastbrot zu essen bekommen. Solange es hier in Österreich noch ein einziges Kind gibt, das zu den Toastbrotkindern gehört, so lange werden wir Freiheitliche sicherlich nicht Ruhe geben und so lange haben wir sicherlich die falsche Regierung am Werken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch einmal ganz gerne kurz auf den sozialistischen Bundesobmann,Herrn Babler, replizieren. Mich hat jetzt wirklich verwundert, was er hier zum Besten gegeben hat. (Bundesrat Kornhäusl: Da bist du nicht allein!) Er hat von Gewinnen bei den Energieunternehmen gesprochen. Herr Bundesobmann Babler (Bundesrat Babler: Vorsitzender heißt das in der Sozialdemokratischen Partei!), was sagen Sie dann zu Ihrem Herrn Bürgermeister in Wien? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Babler: Vorsitzender! Obmann ist bei ...!)

Unter roter Regierung, unter roter Beteiligung ist doch das Leben nicht billiger geworden. In Wien, das wissen wir, ist doch alles teurer geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Roten sind federführend dabei: Die Mieten sind gestiegen, der Strom ist gestiegen, Gas ist gestiegen. Macht es doch vor! (Zwischenruf des Bundesrates Babler.)

Herr Babler, Sie sprechen von verkürzten Arbeitszeiten, von einer 32-Stunden-Woche: Ja gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran, Herr Babler! Sie suchen selbst (einen Ausdruck in die Höhe haltend) Mitarbeiter für 38,5 Stunden. Gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran! Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern - - (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Kornhäusl. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Mitarbeiterservice sucht er für 38,5 Stunden Mitarbeiter (den Ausdruck neuerlich in die Höhe haltend), fordert aber 32 Stunden für sich selbst. Wahrscheinlich ist das mit Ihren drei Gehältern ganz gut zu machen. (Bundesrätin Schumann: Oje, oje!) Da kann man ja auch locker, flockig sagen, man verzichtet auf das Bundesratsgehalt. Wenn ich die ganze Zeit nicht hier bin, ist das doch meine moralische Pflicht, wenn ich nichts dafür leiste, wofür ich bezahlt bekomme, dass ich mein Geld abgebe. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Babler: Ich bin da! – Bundesrätin Schumann: Er wäre gerade da! Er wäre da!)

Herr Babler, eine schiefe Optik macht es aber schon, wenn Sie zwar sehr medienwirksam sagen, dass Sie Ihr Geld spenden, für nichts arbeiten – bei den Bundesratssitzungen sind Sie ja nie da (Bundesrätin Schumann: Er ist gerade da! ...! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ); Sie gehen ja lieber nach Favoriten feiern und Wahlkämpfe in eigener Sache machen (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, aber das Geld, das Sie vom Steuerzahler für Ihre Tätigkeit als Bundesrat bekommen, einem roten, einem SPÖ-nahen Verein überwiesen wird. (Beifall des Bundesrates Babler.) Das macht schon eine schiefe Optik. Da können Sie gerne reden, ich werde das Gegenteil trommeln. Also wir sehen uns sicherlich in irgendeinem Wahlkampf wieder. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Beifall der Bundesrät:innen Babler und Grimling.)

11.10

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Stefan Schennach zu Wort gemeldet. Bei ihm erspare ich es mir, darauf hinzuweisen, was eine tatsächliche Berichtigung ist. – Bitte. (Bundesrätin Doppler: Aber genau machen, gell!)