11.16

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer und Zuseher! Ich bedanke mich auch für die Vorsitzführung bei Präsident Günter Kovacs – es war für mich nur eine sehr kurze Zeit – und wünsche der neuen Präsidentin Arpa Claudia alles erdenklich Gute.

Ich freue mich sehr, meine erste Rede im Bundesrat heute zu dem Tagesordnungspunkt bezüglich Lebenshaltungs- und Wohnkosten halten zu dürfen, und ich hoffe, ich bringe einige ruhige Minuten in diesen Saal.

Frieden und Wohlstand zählen für jede Gesellschaft zu den wichtigsten Grundbedürfnissen. Wir müssen daher alles tun, um Familien und vor allem Kinder gut durch die Krise zu begleiten – ich glaube, das ist unser aller Auftrag – und sie dabei bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schmid.)

Wir müssen unseren Kindern ein sorgenfreies Aufwachsen ermöglichen, denn sie sind das Herzstück und die tragende Säule in unserer Gesellschaft. Daher muss es uns allen ein besonderes und wichtiges Anliegen sein, Familien in diesen herausfordernden Zeiten gezielt zu entlasten.

Ja, wir müssen hinsehen und auch hinhören – und wir haben hingesehen und hingehört, was unsere Familien benötigen und wo unsere Familien der Schuh drückt. Deshalb war es notwendig und wichtig, zu erkennen, dass durch die Teuerung so manches Haushaltsbudget aus dem Gleichgewicht kam und sofortige und unbürokratische Unterstützung gefordert und notwendig war. Mit dem Beschluss betreffend Änderung des Bundesgesetzes wollen wir einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebens- und Wohnkosten schaffen und Familien punktgenau stärken und unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schmid.)

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade Familien mit Kindern hatten es in den vergangenen Monaten besonders schwer, denn sie sind von der Teuerung am meisten betroffen. Die Bundesregierung hat mit ihren drei Antiteuerungspaketen im Ausmaß von insgesamt 40 Milliarden Euro eine Fülle von inflationsdämpfenden Unterstützungsleistungen auf den Weg gebracht. Da sind insbesondere die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen seit dem 1. Jänner 2023 zu nennen.

Das jetzt vorliegende umfassende Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das speziell darauf abzielt, Familien mit Kindern zu unterstützen, ist ein wichtiger weiterer Schritt. Die geplanten Maßnahmen – das haben meine Vorredner:innen schon alles erwähnt – sind unbürokratisch, treffsicher und zielen darauf ab, bei denjenigen Familien anzukommen, die es wirklich benötigen.

An Familien mit Kindern, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage beziehen, werden automatisiert und ohne Antrag, also unbürokratisch, bis Ende 2024 monatlich 60 Euro pro Kind ausbezahlt. Diese direkte finanzielle Unterstützung hilft Familien, die von den Auswirkungen der Krisen besonders betroffen sind, aber auch Familien von Alleinerziehenden und Alleinverdienenden mit geringen Einkommen werden durch das Maßnahmenpaket bestens unterstützt. Auch wenn das monatliche Bruttoeinkommen 2 000 Euro nicht überschreitet, erhalten sie automatisiert und ohne Antrag monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024. Diese Unterstützung entlastet Alleinverdienende und Alleinerziehende und trägt dazu bei, dass ihre Kinder bestmöglich unterstützt und versorgt werden können. Zusätzlich erhalten Sozialhilfebeziehende bis Ende 2023 eine monatliche Sonderzahlung von ebenfalls 60 Euro.

Diese finanzielle Unterstützung trägt dazu bei, den Betroffenen in diesen so schwierigen Zeiten etwas mehr Sicherheit und Stabilität zu bieten. Alle Förderungen und Unterstützungen sollen rasch, unkompliziert und zielgerichtet bei den Familien und Müttern ankommen. Somit ist ihnen natürlich am schnellsten und auch am meisten geholfen. Diese Unterstützung kommt circa 400 000 Kindern zugute und die Bundesregierung nimmt dafür 400 Millionen Euro in die Hand.

Ich möchte jetzt noch eine Richtigstellung bezüglich der Kaufkraft in Österreich machen und diese an Kollegen Babler richten: In Spanien ist die Kaufkraft definitiv nicht gestiegen, sondern in Österreich steigt die Kaufkraft. (Bundesrätin Hahn: Dafür haben sie eine Inflation von nur 3 Prozent ...!) Und Österreich ist nach Luxemburg das Land, das die meisten Unterstützungsleistungen und Maßnahmen für seine Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt und getroffen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Ich rufe jetzt nicht dazwischen, weil es eine Erstrede ist! Das ist der Schutz der Erstrede!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich setze daher große Hoffnung in diese Maßnahmen und danke der Bundesregierung für ihr Engagement, fürs Hinhören und Hinsehen und dafür, dass sie Familien in dieser so schwierigen Zeit entlastet und ihnen eine Perspektive für eine bessere Zukunft bietet. Wir stimmen dem Maßnahmenpaket der Regierung sehr gerne zu. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

11.22

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zwischenzeitlich haben drei Schulklassen aus Vorarlberg, nämlich die 6a, b und c aus dem Bundesgymnasium Dornbirn oder zumindest Teile von ihnen, unseren Raum betreten. Unter ihnen ist Emil Fuchs, der Sohn unserer Kollegin Schwarz-Fuchs. Ihr seid herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als nächsten Redner liefern wir euch einen Vorarlberger Minister. – Bitte. (Allgemeine Heiterkeit.)