11.42

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich weiß nicht, wie es euch geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber immer wenn ich mir die Reden der Sozialdemokraten anhöre, so heute die Rede des Kollegen Babler ganz im Speziellen, dann bin ich etwas deprimiert. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Da wird oft ein sehr düsteres Bild von Österreich gezeichnet (Ruf bei der SPÖ: Von der Regierung in Österreich! – Bundesrat Schennach: Verwechselt euch nicht mit Österreich, als Regierung!): Österreich verarmt und versandelt zusehends, das Land wird von einigen Superreichen ausgebeutet, die Zukunft der Jugend ist nicht mehr vorhanden, die haben jegliche Hoffnung und Perspektive verloren, und die Stimmung ist in Österreich ohnehin total schlecht.

Das ist aber nicht das Bild, das ich von Österreich habe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch nicht das Bild, das ich von Österreich zeichnen möchte (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann), und die Daten geben mir diesbezüglich recht. So prognostiziert uns die OeNB ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent, während in unserem Nachbarland Deutschland, dem hochgelobten Land der SPÖ, laut der Deutschen Bundesbank eine Rezession, ein Rückgang erwartet wird.

Bei der Pro-Kopf-Kaufkraft liegt Österreich unter den Top Ten in Europa. Kaum ein europäisches Land hat in den Krisenjahren mehr Fördergeld ausbezahlt als Österreich. Darüber hinaus hält Österreich den Europarekord an freien Tagen, und keine Bevölkerung der Erde reist so gerne wie wir Österreicher. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Kornhäusl: Das schreiben wir dem Herrn Babler auf!)

Ja, es gibt Arme, es gibt armutsgefährdete Menschen, nämlich 17,5 Prozent der Bevölkerung in Österreich, und da gilt es natürlich, hinzuschauen und geeignete Maßnahmen zu setzen. Ich möchte aber auch eines ganz klar sagen: Es passiert schon einiges. Eine dieser Maßnahmen ist jene, die wir heute beschließen werden.

Laut dem Budgetdienst kommen 94 Prozent der Antiteuerungshilfen Menschen in der unteren Einkommenshälfte zugute. Also Hand aufs Herz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch das bestausgebaute Sozialsystem der Welt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was den heutigen Tagesordnungspunkt mit den Unterstützungsmaßnahmen für einkommensschwache Familien angeht, kann man die Kritik der Sozialdemokraten ganz einfach zusammenfassen: Zu wenig! – Diese Position ist natürlich absolut legitim und für eine Opposition nicht ungewöhnlich. Ich möchte aber die Unterstützungsleistung zum Wohle von bedürftigen Kindern doch etwas relativieren.

Diese 60 Euro pro Kind und Monat, die wir nun zusätzlich auszahlen, machen bei einem Einkommen von 2 000 Euro brutto eine Reallohnerhöhung von 3,8 Prozent aus. 3,8 Prozent, das ist doch nicht nichts, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesräte Babler und Spanring.) Manche brauchen aber vielleicht noch etwas greifbarere Fakten (Bundesrat Tiefnig: Excel-Tabelle!), um zu verstehen, wie viel 60 Euro monatlich mehr an Unterstützungsleistungen für eine Familie bedeuten: Eine Familie mit einem Baby kann sich beispielsweise eine Monatspackung Milchpulver, einen Beißring, eine Monatspackung Premiumwindeln, zwei Kurzarmbodys, einen Abendgrießbrei für einen Monat beziehungsweise Mittagsbrei für mindestens zwei Monate leisten. Das ist doch nicht nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schauen wir uns noch ein Beispiel an: Wie schaut es bei einer Familie mit einem älteren Kind aus? – Mit diesen 60 Euro zusätzlich könnte sich diese Familie beispielsweise 5 Kilogramm Obst, 5 Kilogramm Reis, 10 Kilogramm Kartoffeln, ein Buch, ein T-Shirt und eine kurze Hose für den Sommer leisten. (Bundesräte Leinfellner und Spanring: Für 60 Euro?!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage jetzt nicht, das ist mehr als genug und viel zu viel, aber, Leute, das ist doch nicht nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Eine kurze Hose! Und einen Beißring! – Bundesrätin Schumann: Das ist nicht lustig!)

11.46

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Klemens Kofler zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.