11.47

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen aus dem Bundesrat! Liebe Freunde! Dieses Gesetz haben wir eh schon einmal hier gehabt. Es ist nicht nichts, aber es ist zu wenig, und das wissen eigentlich alle, die hier herinnen sitzen. (Beifall bei der FPÖ.) Mit 60 Euro kann man nichts machen, es ist einfach so.

Wir werden dem trotzdem zustimmen, weil es wenigstens ein Anfang ist und weil es in die richtige Richtung geht. (Beifall der Bundesrätin Miesenberger und demonstrativer Beifall des Bundesrates Tiefnig.)

Ich habe aber ein anderes Problem damit: Eine Gesellschaft, so sagt man, wird immer daran gemessen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht, und die Schwächsten in einer Gesellschaft sind immer die Kinder. Unsere Kinder werden die Wirtschaftskrise auch am meisten spüren, sie können sich aber am wenigsten wehren. Deswegen ist es unbedingt notwendig, mehr Maßnahmen zu treffen. Ich werde jetzt aber nicht darüber reden, was alles passiert ist und was passieren kann, weil darüber heute eh schon genug geredet worden ist. Ich sage nur eines: Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern politisch lösbar.

Ich möchte Ihnen von zwei persönlichen Erlebnissen erzählen: Ich bin mit dem Kinderrechteausschuss mit Herrn Präsidenten Kovacs ins Burgenland gefahren. Es war eigentlich ein schöner Ausflug, aber es hat dabei auch eine bittere Sache gegeben: Wir haben ein Kinderheim besucht, und der Chef des Kinderheims hat mir gesagt, das ist nur zu 85 Prozent finanziert, 15 Prozent müssen die über Spenden reinholen. Na wie peinlich ist denn das?! Was ist denn das für ein Staat, wenn wir nicht einmal die eigenen in Not geratenen Kinder unterstützen können?! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Leinfellner: Bravo!) Eine furchtbare Situation!

Gestern habe ich aber geglaubt, mir hautʼs den Vogel raus. Es war eine Gemeinderatssitzung, ich sage nicht, wo. Zuerst ist es um Slow Food und Slow-Food-Village gegangen. Da gewöhnen sie uns jetzt das Essen ab. Na gut, ist ja wurscht. Esse ich halt weniger, würde mir vielleicht eh nicht schaden. Eine Stunde später ist es aber ganz bitter geworden. Da ist es nicht mehr um Slow Food, sondern um No Food gegangen: Weil nämlich Eltern von drei Kindergartenkindern das Essensgeld nicht eingezahlt haben, werden sie jetzt geklagt, und die Kinder bekommen nichts mehr zu essen.

Na wie verrückt ist denn das? Stellt euch das jetzt bitte vor: Da sitzen zehn oder zwölf kleine Kinder – ich habe selber ein Kindergartenkind daheim – um den Tisch herum, und drei davon kriegen nichts zu essen. Na bum! Ist das ein Skandal oder nicht? Das darf doch nicht wahr sein! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Skandal! Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist eine furchtbare Situation. (Bundesrat Steiner: ... sicher ein ÖVP-Bürgermeister!) Dort ist ein ÖVP-Bürgermeister – ja, das kann ich bestätigen. Man kann auch die drei Kinder diskret in einen Nebenraum geben, damit man das Magenknurren nicht so hört, das kann natürlich auch sein. Auf alle Fälle ist es eine totale Katastrophe. Es liegt eben am politischen Willen. Das ist ja überhaupt kein Problem, die paar Kreuzer zu zahlen. Das kann doch nicht wahr sein, dass man sich da weigert, die paar Euro zu zahlen.

Auf alle Fälle kann ich aber eines sagen: Unter einem Kanzler Kickl hungert in diesem Land niemand, und ein Kind schon gar nicht! – Danke schön. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

11.50

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Bitte, Herr Kollege.