Berichterstatterin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Überschreitung der Höchstgrenzen des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes erteilt wird, erlassen wird.

Es geht im Wesentlichen darum, die Überschreitung der Höchstgrenzen, die derzeit mit bis zu 3 Prozent angegeben werden, zu ermöglichen, und zum anderen darum, eine Flexibilisierung in der Abrechnung zu ermöglichen, da nach derzeitigem Stand die Kosten für die Interimslokation und die Übersiedelung nicht voll ausgeschöpft werden.

Der Bericht dazu liegt in schriftlicher Form vor, ich darf daher gleich zur Antragstellung kommen.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.