13.58

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zur Erreichung der Klimaziele müssen unter anderem Maßnahmen wie die CO₂-Besteuerung oder CO₂-Bepreisung sein – da bin ich grundsätzlich bei Ihnen, Frau Ministerin –, das ist unbestritten.

Geschätzte Frau Ministerin! Sie geben ja an, dass jeder Euro, der durch die CO₂-Bepreisung eingenommen wird, durch den Klimabonus direkt zu den Menschen in Österreich zurückgeht. Der Klimabonus soll die Mehrkosten ausgleichen, die bei den privaten Endverbraucher:innen durch die CO₂-Bepreisung entstehen. Die gesamten Einnahmen werden rückvergütet, sodass Anreize geschaffen werden, auf klimafreundliche Alternativen, wie beispielsweise auf öffentliche Verkehrsmittel, umzusteigen, oder um Sie, Frau Ministerin, zu zitieren: „Der Klimabonus ist für alle da und sorgt dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt“.

Nun verwenden Sie ein System der regionalen Differenzierung; es erfolgt eine Zuteilung nach Kategorien. Wir haben ja vier Kategorien, und es wird dadurch etwas feingliedriger. Was bedeutet das? – Es hängt von den infrastrukturellen Voraussetzungen ab, von der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, oder anders formuliert: Die Höhe des Klimabonus leitet sich von der Postleitzahl ab.

Bei genauerer Betrachtung kommen mir gewaltige Zweifel, ob das auch wirklich den gewünschten Effekt erzielt. Darüber hinaus stelle ich auch die soziale Treffsicherheit sehr in Frage. Ich lebe in einer Gemeinde, die in die Kategorie vier fällt. Das heißt, ich werde 220 Euro Klimabonus erhalten. Jetzt frage ich: Wo bitte sehen Sie da den Anreiz für mich, mich klimafreundlicher zu verhalten? Ich bemühe mich abgesehen davon ohnehin schon selbst darum, aber: Wie sollen diese 220 Euro mich zusätzlich motivieren? Ich kann mir das nicht erklären.

Was mein Verhalten aber sehr wohl sehr rasch ändern würde, wäre ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in meiner Region. Das würde mein Verhalten ändern, aber die 220 Euro ändern an meinem Verhalten nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Geld aus der CO₂-Bepreisung gehört in die Dekarbonisierung investiert, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, aber nicht in ein fragwürdiges Verteilen von Almosen aus der Staatskassa. In diesem Fall handelt es sich – so wurde es mir im Ausschuss von einem Experten mitgeteilt – um 1,55 Milliarden Euro, die nicht einmal sozial gestaffelt vergeben werden.

Ich habe das Glück, in einem Niedrigenergiehaus zu wohnen, in einem Niedrigenergiehaus zu leben. Gleichzeitig gibt es Menschen, die in dieselbe Kategorie vier fallen und beispielsweise Mindestpensionsbezieher oder Mindestpensionsbezieherinnen sind. Die leben in Miete und können sich nicht aussuchen, welches Heizsystem sie haben. Sehr häufig haben sie eine Gasheizung und damit natürlich bei Weitem höhere Energiekosten, als ich sie habe, und außerdem noch ein niedrigeres Einkommen. Und sie bekommen denselben Betrag wie ich. Es fehlt mir dabei also die soziale Staffelung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Würde in meiner Nachbarschaft René Benko leben, der ja in letzter Zeit in aller Munde war, würde auch er 220 Euro bekommen. Warum? Was ändern diese 220 Euro an seinem Verhalten? Mir ist das nicht erklärlich. So manche würden das Geld viel dringender brauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird noch besser: Leben Sie beispielsweise in den Wiener Gemeindebezirken Döbling oder Hietzing – für jene, die es nicht wissen: Das sind jene Bezirke, in denen das Geld zu Hause ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung Bundesrat Schennach) – und vielleicht sogar noch in einer fetten Villa, so erhalten Sie 150 Euro. Sie erhalten 150 Euro! Leben Sie jedoch im 16. oder 15. Wiener Gemeindebezirk, dann kriegen Sie 110 Euro. Das muss mir jetzt einmal irgendjemand plausibel erklären, warum einer in Döbling, der vermutlich jeden Tag, egal ob er jetzt eine öffentliche Anbindung hat oder nicht, mit seinem fetten SUV in die Stadt hineinfährt, weil er in Öffis gar nicht einsteigt, mehr Geld kriegt als jemand, der im 16. wohnt und sich kein Auto leisten kann. Er kann sich kein Auto und keinen Stellplatz leisten, ist froh, dass er eine direkte öffentliche Anbindung hat, und kriegt 110 Euro. Das ist für mich nicht plausibel.

Die Gesetzesvorlage ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Der Klimabonus ändert nichts am Verhalten der Menschen und berücksichtigt die soziale Lage überhaupt nicht. Es wird nicht danach differenziert, ob man von der CO₂-Bepreisung betroffen ist oder nicht, welches Heizsystem man einsetzt, ob man einen Diesel oder mit dem Fahrrad fährt oder mit den Öffis unterwegs ist. Er berücksichtigt die unterschiedlichen Lebensverhältnisse der Menschen nicht.

Statt den Klimabonus als Kompensation der CO₂-Bepreisung zu verwenden, wäre es höchst an der Zeit, endlich nachhaltige Maßnahmen gegen die elende Teuerung zu treffen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir das endlich auf die Reihe bekommen könnten, dann würden wir auch keine Kompensation für die CO₂-Bepreisung brauchen. Und die 1,55 Milliarden Euro wären beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bei Weitem besser aufgehoben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.07

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.