14.07

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister! Die ökosoziale Steuerreform war und ist ein Meilenstein. Auch wenn es viel Kritik gab und gibt, dass der CO₂-Preis zu niedrig angesetzt ist –siehe zum Beispiel die Kritik des IHS von vor ein paar Tagen –, was ja auch stimmt, die jetzigen CO₂-Preise noch keine Lenkungswirkung entfalten – „noch“ muss man da dazusagen, denn das ist ja gerade die Idee, denn im Gesetz steht nämlich ein jährlicher Anstieg, der übrigens von der Energiepreisentwicklung abhängig gemacht wird. Steigen die Energiepreise stärker, steigen die CO₂-Abgaben weniger und umgekehrt. Nach einem sehr moderaten Beginn steigen die anzusetzenden Preise langsam und damit, was besonders wichtig ist, denn das ist ja auch die Idee dahinter, planbar. Niemand wird von Preissprüngen überrascht, alle können sich darauf einstellen.

Die letzten zwei Jahre haben wir dann doch gesehen, dass die großen und unberechenbaren und somit sozial- und wirtschaftspolitisch schädlichen Preissprünge bei fossiler Energie woanders entstehen, und die großen Profite werden auch woanders gemacht.

Wir reden da schon über ein wichtiges Thema. Ein Grunderfordernis im Sinne des Überlebensschutzes, im Sinne der Zukunftssicherung für die jungen Leute ist der konsequente Ausstieg aus fossilen Energieträgern, eine Transformation hin zu einer Nullemissionsgesellschaft. Genau dafür gilt es entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei sind die ökonomischen Rahmenbedingungen natürlich essenziell.

Die Idee der ökosozialen Steuerreform ist, eben diese notwendige Transformation anzureizen und planbar zu machen, den Umstieg auf erneuerbare Energieträger oder andere neue Mobilitätsformen und Antriebe wettbewerbsfähiger zu machen, oder zugespitzter formuliert: Das, was uns kaputt macht, was unser Überleben gefährdet, muss endlich stetig und planbar teurer werden. (Beifall bei den Grünen.)

Dabei geht es eben auch darum, den Umstieg planbar zu machen, den Energiepreiskrisen nicht mehr so ausgesetzt zu sein, nicht von Despoten abhängig zu sein, nicht viele Milliarden Euro jährlich in Öl- und Gasexportländer abfließen zu lassen, die zur Finanzierung unseres Sozialstaates nichts beitragen.

Der davon nicht trennbare zweite Teil – deswegen habe ich es jetzt ausgeführt, das gehört zusammen – der Steuerreform ist, dass dabei die Einkommen der Haushalte – das ist wirklich die zentrale Idee dabei –, vor allem der einkommensschwachen Haushalte nicht geschmälert werden. Das, was uns kaputt macht, soll teurer werden, aber die Haushalte sollen dabei in Summe nicht belastet werden. (Bundesrat Steiner: Ja, ja!)

Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es so. Das können Sie auch anderswo von neutraler Seite nachlesen. (Bundesrat Steiner: Das brauche ich nicht nachlesen! Ich brauche nur mit den Bürgern reden!) Das erfolgt über einen hundertprozentigen Rückfluss der eingenommenen Mittel. 100 Prozent fließen als Klimabonus zurück zu den Haushalten, und das ist schon ein einmaliges System. (Beifall bei den Grünen.)

1,5 Milliarden Euro gehen in die Haushalte, wobei nur 1,1 Milliarden Euro eingenommen werden. Das heißt, da legen wir noch etwas drauf, 400 Millionen Euro zur Unterstützung der Haushalte. (Bundesrat Steiner: Für die Asylanten! Für die Asylanten, denn die zahlen ja keine Steuern!) – Sie sind danach eh dran oder sogar zwei Leute von Ihnen.

Ich bin ganz erstaunt, dass die SPÖ hier herausgeht und sagt, sie will gar keine Rückführung. Das ist schon abenteuerlich! Wo da die Sozialpolitik versteckt ist, ist mir ein Rätsel. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Steiner: Man braucht die Steuer gar nicht erst einführen!)

Das generiert einen zusätzlichen sozialpolitisch positiven Effekt, nämlich dadurch, dass Haushalte mit geringem Einkommen – hören Sie zu, Herr Steiner, denn Sie haben nicht verstanden, wie das funktioniert (Bundesrat Steiner: Gott sei Dank!) – eindeutig weniger CO₂ emittieren als solche mit einem hohen Einkommen. Deswegen zahlen sie auch weniger, bekommen aber gleich viel zurück und profitieren deswegen überproportional (Bundesrat Leinfellner: So ein Schwachsinn! Unglaublich!) – das ist eine simple Rechnung –; übrigens ein Faktum, das auch der Budgetdienst des Parlaments bestätigt.

Ein weiterer Aspekt ist, dass man die CO₂-Kosten reduzieren kann, etwa durch Umstieg auf erneuerbare Energieträger oder durch sparsames Verhalten. Wer das Klima schützt, gewinnt also.

Der Klimabonus ist selbstverständlich regional differenziert, sprich er hängt von der Qualität der Infrastruktur ab. Das ist auch richtig und verstärkt den sozialpolitisch positiven Aspekt. Wer zum Beispiel trotz exzellenter Anbindung an einen öffentlichen Verkehr, also in einer Toplage – das sind immer Toplagen – ein oder mehrere Autos besitzt - - (Bundesrat Steiner: Nein, das sind keine Toplagen!) – Herr Steiner! Ich finde es eigentlich irgendwie enttäuschend, dass Sie jetzt rausgehen. Stellt sich heraus, kritisiert das massiv - - (Bundesrat Steiner: Hallo! Ich sitz da! – Bundesrat Leinfellner: Aber heute hast du die falsche Wasserflasche erwischt! Das gibt es ja nicht! – Bundesrat Steiner: Heute hast du das falsche Kraut geraucht, Herr Kollege! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich meine nicht Sie! Ich meine die Kollegen von der SPÖ. Wer redet von Ihnen? (Bundesrat Steiner: Eindeutig die falsche ... erwischt! Keine Macht den Drogen!)

Ein weiterer Aspekt ist, dass es regional differenziert ist. Wenn man das objektiv verfolgt, ist das ausgelagert und ist ein Infrastrukturfaktor von der Statistik Austria. (Bundesrat Steiner: Keine Macht den Drogen!) – Sie können sich ja nachher melden. (Bundesrat Steiner: Nein, ich sage nur: Keine Macht den Drogen!) – Es ist natürlich auch umgekehrt: Wer eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Verkehr und eine schlechte Infrastruktur hat, bekommt auch mehr Geld zurück. Noch einmal: Der Klimabonus reduziert das Einkommen der Haushalte nicht und schon gar nicht jenes der Haushalte mit geringen Einkommen.

Mein eigenes Beispiel: Ich wohne in einer zentralen Lage mit einem starken öffentlichen Verkehr. Wir sind somit in der zweithöchsten Infrastrukturklasse und bekommen deutlich weniger Klimabonus als ein Haushalt auf dem Land. Das ist auch richtig und gut so. Wir können durch die gute Anbindung auf ein Auto verzichten, was wir auch tun, was auch viel Kosten einspart.

Der Klimabonus ist auch quantitativ kein Pimperl. Ein Haushalt mit vier Personen, davon zwei Kinder, bekommt in der Toplage mindestens 330 Euro und 660 Euro auf dem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das ist keine Einmalzahlung. Das kommt regelmäßig, nämlich jedes Jahr, und es steigt mit zunehmendem Anstieg der CO₂-Abgabe auch an. Das ist viel Geld. Dass gerade jemand aus der SPÖ fragt: Was ist denn das für ein Anreiz, ein paar Hundert Euro zu bekommen?, ist schon spannend. Wir haben vorhin über Stunden ganz viele Klagen gehört, wie viele einkommensschwache Haushalte um jeden Euro ringen müssen, und dann stellt sich jemand von der SPÖ heraus und sagt: Das ist mir wurscht, 220 Euro sind mir wurscht! – Das ist schon spannend. (Bundesrätin Grimling: Was ist los? – Bundesrat Schennach: Ja, jeder hat seinen eigenen Spaß!)

Was Sie nicht verstanden haben, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Der Verhaltensänderungsanreiz entsteht ja nicht dadurch, sondern über die erhöhte CO₂-Abgabe; diese steigt eben. Wenn man einen hohen Verbrauch hat – je höher das Einkommen, desto höher ist der Verbrauch –, zahlt man auch mehr. Okay, wenn einem das egal ist, kann man auch nichts machen, aber natürlich entsteht der Anreiz darüber.

Was auch wichtig ist: Der Klimabonus und die ökosoziale Steuerreform sind nicht die einzige Maßnahme, sondern – es ist wichtig, das zu verstehen – man muss diese Maßnahme mit anderen Maßnahmen zusammen denken. Noch ein paar Hinweise – ich sage das immer wieder, weil ich mich auch immer wieder ärgere, weil so getan wird, als ob es nichts gäbe –: Zum Beispiel ein paar Dinge, die direkt im Zusammenhang mit der Reduktion der CO₂-Abgaben stehen: Das Programm Raus aus Öl und Gas des Klimaministeriums: 9 500 Euro für eine getauschte Heizung. Da kommt noch die Länderförderung dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das Programm Sauber Heizen für alle – ich sage das jedes Mal und werde es jedes Mal wieder sagen – für einkommensschwache Haushalte, und einkommensschwach sind immerhin die untersten 20 Prozent, das ist schon ganz schön viel. Denen zahlen wir 100 Prozent für den Heizungstausch, 32 000 Euro auf die Hand, wenn sie Wärmepumpen einbauen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Das denken Sie jetzt bitte gemeinsam mit dem Klimabonus. Also wenn das nicht sozial treffsicher ist, weiß ich es auch nicht. (Bundesrat Steiner: Keine Macht den Drogen!)

Wir haben letztes Mal 90 Prozent Energieabgabenbefreiung beschlossen. Die SPÖ war übrigens dagegen. (Bundesrätin Kittl: Unverständlich!)

Es gibt einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Noch nie ist so viel Geld beispielsweise für den Bahnausbau in die Hand genommen worden. Noch nie war so viel Geld für die Länder da, um den ÖV auszubauen. (Beifall bei den Grünen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! ÖV-Ausbau ist halt schon Landessache. Da muss man halt darauf bestehen, da muss man auch ausbauen, auch etwas dazu beitragen. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Grimling und Schennach.)

Ich bin von der SPÖ enttäuscht. Da werden Ausreden, irgendwelche Details gesucht, um einem solch wichtigen Gesetz nicht zuzustimmen. Es zeigt sich halt wieder einmal, dass die SPÖ zwar gerne vom Klimaschutz redet, aber immer dann, wenn es bei der nächsten Gelegenheit darauf ankommt, ist sie dagegen und findet irgendwelche Ausflüchte. (Beifall bei den Grünen.)

Es ginge aber schon darum, es endlich irgendwann einmal ernst zu nehmen und mit sozialpolitischen Maßnahmen zu verbinden. Es gehört sich auch so, und genau das tun wir. (Beifall bei den Grünen. –Bundesrat Steiner: Auch die Frau Minister!)

14.17

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Markus Leinfellner. – Bitte, Herr Bundesrat.