14.20

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat und auch sehr geehrte Zuseher via Livestream! Nach dem Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, durch das, wie wir heute schon gehört haben, benachteiligte Familien 60 Euro pro Kind bekommen, und auch nach der Verdoppelung der Spenden für Licht ins Dunkel in der Höhe von 14,4 Millionen Euro schließt jetzt das Klimabonusgesetz, glaube ich, sehr gut an, denn auch bei diesem Punkt geht es um Entlastungsmaßnahmen und Unterstützungen für unsere Bevölkerung.

Auch ich möchte an dieser Stelle noch einmal besonders darauf hinweisen, dass diese Regierung im vergangenen Jahr über 40 Milliarden Euro an Entlastungs- und Hilfspaketen beschlossen hat, um Familien oder generell die Menschen zu entlasten und zu unterstützen. Das heißt zum Beispiel für mein Heimatbundesland, Kärnten, dass besonders betroffene einkommensschwache Menschen im Jahr 2022 insgesamt mindestens 1 100 Euro als Entlastungsmaßnahme bekommen haben, und da sind die ökosoziale Steuerreform, die Maßnahme pro Haushalt und die Familien- und Sozialmaßnahmen noch nicht mit einberechnet. Das ist nicht nichts, wie meine liebe Kollegin Heike Eder heute schon gesagt hat, auch wenn, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, die Opposition immer gerne das Gegenteil behauptet. Das waren und sind wichtige Maßnahmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Zum regionalen Klimabonus 2023: Der Nationalrat hat eine Neuregelung der Zahlungen des Klimabonus für 2023 auf den Weg gebracht. Der regionale Klimabonus wird, wie wir schon gehört haben, für 2023 pro Person aus einem Sockelbetrag in der Höhe von 110 Euro sowie einem gestaffelten Regionalausgleich bestehen.

Zu diesem gestaffelten Regionalausgleich: Ich komme aus der Gemeinde Liebenfels, einer sehr ländlichen Gemeinde in Kärnten. Dort haben wir andere Herausforderungen als die urbanen Regionen, vor allem was die Mobilität anbelangt, denn bestimmt 60 Prozent der Einwohner unserer Gemeinde sind auf das Auto angewiesen. Mit dieser Maßnahme, mit diesem regionalen Klimabonus entlasten wir die Menschen im ländlichen Raum, um so ihre Mehrkosten auszugleichen.

Wichtig für den Klimaschutz ist natürlich auch die Ausstattung mit guter Infrastruktur. Wir müssen weiterhin in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in gut ausgebaute, aber vor allem sichere Straßen investieren. Deshalb, sehr geehrte Frau Ministerin, ist es für uns in Kärnten und vor allem für meinen Heimatbezirk Sankt Veit an der Glan ganz, ganz wichtig, den Sicherheitsausbau der B 317 weiter voranzutreiben und auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist ein wichtiges Projekt, das ich gerne erwähnen möchte, für Kärnten, aber auch für die Steiermark in Sachen Klimapolitik und auch Schaffung eines neuen Wirtschaftsraumes der Bau der Koralmbahn. Sie ist Klimazukunft, denn die Koralmbahn macht es dann möglich, dass der südliche Raum Österreichs, die Area Süd, wie sie genannt wird, von Graz bis nach Klagenfurt komplett neu erschlossen wird.

Am 12. Juni 2023 war die erste historische Durchfahrt durch den Koralmtunnel: ein Meilenstein in der Verkehrspolitik und auch im Sinne einer guten Klimapolitik, eine Jahrhundertchance für die Bundesländer Kärnten und Steiermark.

Ich bitte, dieses Projekt weiterhin zu unterstützen, und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Klimabonusgesetz 2023 heute Ihre Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.24

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Mag. Dr. Karl Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.