14.38

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Da viele meiner Vorredner bereits auf die Details der Regelungen zu den haarsträubenden vier Klimabonuskategorien eingegangen sind, erspare ich mir die Wiederholung. Eines beweisen aber die vorangegangenen Redebeiträge und sie bestätigen auch meine persönliche Meinung: Sie, Frau Minister, können es nicht!

Frau Minister, vor drei Wochen habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Ihre Videos – Mission elf oder auch Ihr neuestes Video, in dem Sie unser Heimatland Österreich als „nicht ganz dicht“ bezeichnen – provozieren. Frau Minister, ich habe diesbezüglich viele E-Mails erhalten, in denen Menschen aus der Bevölkerung schreiben, dass das, was Sie der österreichischen Bevölkerung bezüglich Dichtheit ausrichten, gegenseitig anzunehmen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Beginn Ihrer Amtszeit leidet die österreichische Bevölkerung zuerst unter den Einsperreskapaden à la Corona gepaart mit Ihren Belastungseskapaden gegen die Autofahrer – NoVA, Mineralölsteuererhöhung, CO₂-Steuererhöhung. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Übrigens, Frau Minister, wie fühlen Sie sich – gemeinsam mit Ihrem schwarzen Regierungskollegen – als Totengräber der zuletzt noch 300 Arbeitsplätze im ehemaligen Opel-Werk in Aspern? Der Weg der EU mit freundlicher Unterstützung der grünen Autofahrerhasser in Richtung Elektromobilität als alleiniger Antrieb der Zukunft: Das frühere General-Motors- und Opel-Werk ist zugesperrt, weil der neue Eigentümer Stellantis durch die reine Fokussierung auf Elektroautos keinen Bedarf an Pkw-Getrieben mehr hat. Bis vor zwei Jahren haben dort noch über 2 000 Mitarbeiter gearbeitet, jetzt verlieren die letzten 300 ihren Job.

Das ist also das Ergebnis der Verkehrspolitik der EU und der Grünen. Das sture Verteufeln des Verbrennungsmotors vernichtet Existenzen von fleißigen Arbeitern. Nur Europa ist so dumm und setzt alle Hoffnungen in den Elektroantrieb. Der Rest der Welt hält am Verbrenner fest. Die Folge: Die Verbrenner werden eben künftig auf den Kontinenten gebaut, auf denen Diesel- und Benzinmotoren auch in Zukunft noch gefragt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Die österreichischen Autobauer- und Zulieferbetriebe werden durch die Finger schauen und zusperren. Die Grünen sind schuld daran, aber die ÖVP ist der Beitragstäter. Da kann der Schmähhammer noch so oft sagen, dass Österreich ein Autoland sei. (Bundesrat Schreuder: Schenkelklopfer!) Das Problem dabei ist, dass er und Sie als Bundesräte der ÖVP und der Grünen zweieinhalb Jahre lang jeden Anschlag auf die Autofahrer und die Autoindustrie haben durchgehen lassen: NoVA-Erhöhung, CO₂-Strafsteuer, Verbrenneraus auf EU-Ebene. Alle diese verantwortungslosen Taten der grünen Klimasektierer hat die ÖVP mitgebilligt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt, fünf Minuten vor zwölf, aufzuwachen und zu sagen, dass man eh für E-Fuels ist und den Verbrennungsmotor doch nicht verbieten will, genügt leider nicht. Wie ernst ihr ÖVP-Bundesräte euren Chef nehmt, habt ihr ja bei der letzten Bundesratssitzung bei der Abstimmung meines Antrages zu diesem Thema mit eurer Ablehnung gezeigt: einmal Schmähhammer, immer Schmähhammer.

Ich denke aber, die Hiobsbotschaft für das Motorenwerk in Wien wird womöglich erst der Anfang sein. (Bundesrätin Schumann: Aber das Motorenwerk ist nicht wegen dem Klimaschutz eingegangen ...!) Immerhin gäbe es neben internationalen Playern wie dem BMW-Werk in Steyr oder Magna in Graz auch eine Reihe von Zulieferern in diesem Segment. Ich hoffe nicht, dass noch mehr Arbeiter und Angestellte im Automotivsektor durch die katastrophale Verkehrspolitik von EU, Grünen und ÖVP draufzahlen werden. Mit solch einer verantwortungslosen Politik muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, zu Ihrem nationalen Kraftakt, zur Zerstörung des österreichischen Mittelstands, zur Zerstörung vieler österreichischer Unternehmen unter dem Titel des Aufzwingens Ihres extremen Gedankenguts: Auch wenn Sie heute die geäußerten Vorwürfe bezüglich der Klimabonuskategorien soeben von sich in Richtung Statistik Austria geschoben haben, tragen Sie die Verantwortung.

Wie auch bereits im Ausschuss im vorigen Jahr habe ich den Experten nach dem Berechnungsmodell befragt, da die Bevölkerung, besonders – das haben wir eh schon vorher besprochen – jene im ländlichen Raum, verursacht durch Ihre Sanktions-, Energie- und Steuerpolitik mindestens 1 600 Euro an Mehrbelastung hat: Wie soll sich das mit den vormals – im vorigen Jahr – 250 Euro, jetzt 110 Euro, 150 Euro, 185 Euro überhaupt ausgehen? Es war damals daher auch meine ehrlich gemeinte Zusatzfrage, ob der Betrag gewürfelt wurde. – Der Experte hat uns mitgeteilt, dass es sich auch mit allen anderen gesetzten Maßnahmen nicht ausgeht, die Erhöhungen wenigstens zu kompensieren.

Passend dazu ist noch ein weiteres grünes Detail: Laut Volksanwaltschaft warten noch 1 000 anständige Leute auf die Auszahlung des Klimabonus. – Wichtig war für Sie als Ministerin nur, dass man 2022 das Steuergeld an 17 000 verurteilte Straftäter verteilt hat – natürlich wieder mit Duldung der ÖVP, was man auch dazusagen muss. Auch wenn ihn aber in Zukunft, wie wir vorhin gerade gehört haben, die Häftlinge nicht bekommen sollen: Unserer Meinung nach sollten auch die Asylanten keinen Klimabonus bekommen. (Bundesrat Schreuder: Das heißt Asylwerberinnen und Asylwerber!)

Für mich ist indiskutabel, dass man sich, wenn es um die Nichtzahlung an Neugeborene geht – weil extra von meiner Seite die Frage an den Experten gestellt wurde –, auf die Stichtagsregelung ausredet. Meiner Meinung nach gilt da: wo ein Wille, ist auch ein Weg. Es müsste möglich sein, dass man zumindest der Zukunft unserer österreichischen Bevölkerung, den Neugeborenen, diesen Klimabonus auch nachbezahlt.

Wir Freiheitliche lehnen aber generell den Klimabonus insgesamt ab (Bundesrat Schreuder: Jetzt willst du es Neugeborenen geben, aber lehnst es ab!), und das hat einen wesentlichen Grund: weil wir auch die CO₂-Steuer ablehnen. (Bundesrat Schreuder: Das ist eine total logische Argumentation!) Die CO₂-Steuer ist ein Preistreiber und das ist die grüne Inflation, die Sie unverhältnismäßig – im Vergleich mit anderen Staaten in Europa – nach Österreich tragen.

Auf einen wesentlichen Punkt möchte ich, weil er sehr aktuell ist, noch eingehen: Sie und Ihre Fraktion übernehmen oder kopieren ja auch sehr viel von den Grünen in Deutschland, weil das anscheinend Ihre regierungstechnischen Vorbilder sind. Die Inflation ist ja für viele Menschen in Österreich bereits zur Armutsfalle geworden. Während sich die meisten Bürger Gedanken darüber machen müssen, wie sie Monat für Monat über die Runden kommen, befeuern ÖVP und Grüne die Inflation durch die CO₂-Strafsteuer als politische Teuerungsmaßnahme immer weiter.

Die deutsche Ampelregierung hat einstweilen schon den nächsten ideologischen Angriff auf die Bevölkerung durchgeführt. Das neue deutsche Gebäudeenergiegesetz ist ein Schlag ins Gesicht aller fleißigen Bürger. Dort gilt es schon ab 2024, und es soll dort im Ho-ruck-Verfahren durchgedrückt werden (Bundesrat Schreuder: Wir diskutieren die falschen Gesetze hier!), was sich ja die meisten bis vor Kurzem nicht hätten vorstellen können: dass Öl- und Gasheizungen der Garaus gemacht werden soll. (Ruf bei den Grünen: Wir sind hier in Österreich! – Bundesrat Schreuder: Das ist aber schon noch der österreichische Bundesrat!) Ab 2024 sollen dafür alle neu installierten Heizungen zumindest zu 65 Prozent mit sogenannten erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Bestandsheizungen dürfen zwar weiter betrieben werden, doch da drohen unbezahlbare Preise. (Bundesrat Schreuder: Diskutieren wir jetzt auch spanische Gesetze dann oder französische oder griechische oder britische? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Gas und Öl sollen innerhalb weniger Jahre so sehr im Preis steigen, dass viele Hausbesitzer vor die Wahl zwischen zwei Übeln gestellt werden (Bundesrat Schreuder: In Tschechien gibt es auch ein Gesetz, das könnten wir auch diskutieren!): Entweder sie bezahlen astronomische Kosten für Gas beziehungsweise Öl oder sie müssen ihre voll funktionstüchtigen Heizungen zugunsten einer Wärmepumpe entsorgen. Hausbesitzern drohen fünfstellige Investitionen und der Verlust des Hauses. Für Mieter bedeutet es unweigerlich noch viel höhere Mieten. (Bundesrat Schreuder: Falsches Land! – Bundesrätin Jagl: Falsches Land! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Im EU-Parlament werden zudem teure Sanierungspflichten für Altbauten beschlossen, damit Gebäude europaweit bis 2050 den selbstgesetzten Klimaschutzzielen gerecht werden. Österreichischen Hausbesitzern drohen dadurch weitreichende Konsequenzen. Rund drei Viertel der Gebäude in Österreich wurden vor dem Jahr 1990 errichtet. Davon gelten etwa 60 Prozent aus energetischer Sicht als sanierungsbedürftig. Die betroffenen Haushalte müssen mit Kosten in der Höhe von 10 000 Euro rechnen. Für ältere, ungedämmte Gebäude drohen zudem gravierende Wertverluste. Während Bundeskanzler Nehammer diese Pläne vordergründig als völlig weltfremd kritisiert, hat sein Parteifreund Othmar Karas der Vorlage in Brüssel zugestimmt.

Aufgrund dessen stellen wir folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Sanierungszwang und zum Verbot von Öl- und Gasheizungen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, von Plänen, die zu einem Sanierungszwang für Gebäude sowie zu einem De-facto-Verbot von Öl- und Gasheizungen führen und die österreichischen Haus- und Wohnungseigentümer ökonomisch völlig überfordern würden, Abstand zu nehmen und auf EU-Ebene gegen solch eigentumsfeindliche Tendenzen entschieden aufzutreten.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

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