14.51

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Kollegin Gruber-Pruner hat bereits erwähnt, dass dieser Antrag im Ausschuss nur mehrheitlich angenommen wurde – weil nämlich wir Freiheitliche gegen diesen Antrag gestimmt haben. Auch wir sind aber überzeugt, dass man Kindern erklären und sie sensibilisieren muss, wie man mit Medien, sozialen Medien, mit all diesen Digitalisierungsdingen umgeht, ohne sich zu gefährden.

Erstens ist das aber wieder ein wesentlicher Eingriff in die Schulautonomie. Wir haben uns schon vor vielen Jahren dazu entschlossen, die Schulautonomie zu stärken, und jetzt kommen wir wieder mit vielen Dingen daher und schreiben den Schulen wieder mehr oder minder von oben herab vor, welche Gegenstände beziehungsweise Inhalte sie unterrichten sollen. (Präsident Kovacs übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens haben wir heute in der Aktuellen Stunde von sehr, sehr vielen gehört, dass es einen dramatischen Lehrkräftemangel gibt. Das heißt, wir würden jetzt etwas zustimmen wohl wissend, dass nicht einmal der normale, reguläre Unterricht – sprich Deutsch, Englisch, Mathematik, Rechnen, Lesen – mit den vorhandenen Lehrkräften ordentlich stattfinden werden kann.

Man geht jetzt wieder her und macht etwas zusätzlich. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Da muss ich sagen: Solange nicht entsprechend ausgebildete Personen vorhanden sind, sprich, solange man diesen Lehrstoff nicht an den pädagogischen Hochschulen beziehungsweise an all den Ausbildungsinstituten zusätzlich als Lehrfach integriert hat, würde das bedeuten, dass wieder Externe in die Schulen kommen, um sich um diese Thematik zu kümmern, und mit Externen in den Schulen haben wir ja leider sehr, sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

Auch wenn Sie (in Richtung SPÖ) sich im Ausschuss sehr darüber gefreut haben, dass die Regierungsparteien da ausnahmsweise zugestimmt haben: Ich bin überzeugt davon, dass sie nicht vorhaben, auch nur irgendetwas von diesem Antrag umzusetzen. Die werden sich wahrscheinlich nur gedacht haben, dass das in der Öffentlichkeit ein besseres Bild macht.

Wie gesagt, der Grundgedanke ist richtig, die Schule ist immer ein guter Ort, um viele junge Menschen zu erreichen, aber aus den von uns genannten Gründen sind wir gegen diesen Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

14.53

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Bernhard Hirczy. – Bitte, Herr Bundesrat.