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955. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 29. Juni 2023, 9 Uhr

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Nachhaltig Bauen, energie:bewusst Schule leben" (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung).

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Wahl eines/einer 1. Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer 3. Schriftführers/Schriftführerin für den Rest des 1. Halbjahres 2023

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz-LWA-G) geändert wird (3430/A und 2062 d.B. sowie 11246/BR d.B. und 11250/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden für die Durchführung der Corona-Schutzimpfung (COVID-19-Impffinanzierungsgesetz) und ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, erlassen und das Epidemiegesetz 1950, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Psychotherapiegesetz, das Sanitätergesetz, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert werden (COVID-19-Überführungsgesetz) (2048 d.B. und 2054 d.B. sowie 11252/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird (2055 d.B. sowie 11253/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden (2053 d.B. und 2057 d.B. sowie 11254/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine Bundeszuwendung an den Verein Licht ins Dunkel – Verein für Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung (Licht-ins-Dunkel-Zuwendungsgesetz – LiDZG) erlassen wird (3429/A und 2068 d.B. sowie 11248/BR d.B.)

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Überschreitung der Höchstgrenzen des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes erteilt wird, erlassen wird (3410/A und 2067 d.B. sowie 11249/BR d.B.)

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz – KliBG) geändert wird (3428/A und 2071 d.B. sowie 11247/BR d.B. und 11251/BR d.B.)

 9.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissen über Datenschutz und Datensicherheit für Kinder und Jugendliche ausbauen! (380/A(E)-BR/2023 sowie 11255/BR d.B.)

 10.)

Wahl eines Ersatzmitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

 11.)

Wahl der beiden Vizepräsidenten/innen, der Schriftführer/innen und der Ordner/innen für das 2. Halbjahr 2023

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 bis 5 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2023 06 27

 

 

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Günter Kovacs

Präsident

 

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.