11.42

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ja, Mobilität und Verkehr auf der einen Seite, Klimawandel auf der anderen Seite stellen uns vor große Herausforderungen.

Beim ersten Tagesordnungspunkt geht es um eine Änderung des Bundes­straßen-Mautgesetzes. Das heißt, der Bundesregierung ist es wichtig, dass Mobilität in Österreich leistbar sein muss – das muss auch gewährleistet werden. Eine sehr spürbare und positive Maßnahme ist, dass der Preis für die Jahresvignette für die Autobahnmaut nicht an die allgemeine Teuerung angepasst wird, sondern für ein Jahr von einer Erhöhung abgesehen wird.

Es braucht für die Menschen im Land auch Anreize, die gut angenommen werden. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, das attraktive Klimaticket für ganz Österreich zu erwähnen, das sehr gut angenommen wird und das sicher einen sehr guten und großen Beitrag zur leistbaren Mobilität für viele Menschen in unserem Land leistet. Darüber hinaus soll es nächstes Jahr für alle 18-Jährigen das Klimaticket gratis geben, damit auch unsere Jugend animiert wird, zu überlegen, den öffentlichen Verkehr vielleicht doch stärker zu nutzen.

Geschätzte Damen und Herren, es geht darum, die Vielfalt der Mobilität in Österreich attraktiv zu gestalten. Diesbezüglich ist schon sehr viel Positives passiert – natürlich auch im Wissen, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs immer angepasst, verbessert und ausgebaut werden muss.

Beim ASFINAG-Gesetz geht es um eine Verbesserung im Bereich des Umwelt­schutzes. Das Verkehrsaufkommen, im Besonderen der Transitverkehr, nimmt deutlich zu – das wissen wir –, deshalb sind auch die Anforderungen für die betroffenen Bundesländer und Regionen stark angestiegen. Es ist daher auch gerechtfertigt, wenn für Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation eine moderate Erhöhung des Prozentsatzes von 1 auf 3 Prozent der eingehobe­nen Lkw-Maut beschlossen wird.

In Zukunft sollen bei der Maut für den Schwerverkehr auch Kohlendioxid­emissionen berücksichtigt werden – bis jetzt wurden nur Infrastrukturkosten und Kosten für den verursachten Lärm berücksichtigt. Zum Schwerverkehr gehören Lastwagen und Busse. Kohlendioxid ist ein Treibhausgas, und Treibhausgase in der Atmosphäre sind für den Klimawandel verantwortlich.

Diese Einnahmen sollen den jeweils betroffenen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel für die Verbesserung des Lärm- und Emissionsschutzes, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder auch für die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Natürlich kann man über die Höhe diskutieren – den einen ist es zu wenig, den anderen zu viel –, jedenfalls liegt die Erhöhung unter der Inflationsrate. Man sollte aber bedenken, dass auch der Transport von Gütern des täglichen Bedarfs betroffen ist und die Erhöhung dann sicher auf die Konsumentinnen und Konsumenten als Endverbraucher umgelegt wird. Damit bin ich bei der SPÖ: Ihr seid die Ersten, die die Inflation und die Teuerung kritisieren. Ich glaube, das ist ein guter Kompromiss und eine praxistaugliche Lösung.

Natürlich braucht es noch mehr Anstrengungen, um noch mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen – dies ist aber auch eine EU-weite Herausforderung. Da gibt es noch sehr viele Schranken und viel zu tun, und es ist auch eine Kostenfrage. Für uns ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass es für die Menschen im Land leistbar bleiben muss, aber Ziel muss auch sein, die Klimaziele, die die Europäische Union vorgibt, zu erreichen.

Was mir auch sehr wichtig ist und wir meist als selbstverständlich erachten, das sind die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer, die Tag und Nacht auf der Straße unterwegs sind und uns das bringen, was wir täglich brauchen. Der Job ist sicher nicht einfach. Wir alle wissen, wie es auf den Straßen zugeht, speziell bei schwierigen Witterungsbedingungen wie gerade jetzt im Herbst oder zu Winterbeginn. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Ihnen gebührt große Wertschätzung und ein aufrichtiger Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der letzte Punkt betrifft eine Änderung des Bundesstraßengesetzes, und zwar dahin gehend, dass Fotovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn als Bestandteil der Bundesstraße aufgenommen werden – natürlich mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energie zu steigern. Das sollte eine spürbare Verwaltungsvereinfachung in den Genehmigungsverfahren ergeben.

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, aber es ist noch viel zu tun. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.48

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich darf nun Bundesministerin Leonore Gewessler um ihre Ausführungen bitten.