12.00

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer! Liebe Österreicher! Ich verstehe einige Dinge bei diesem Gesetz nicht, und ich habe bereits im Ausschuss einige Fragen gestellt, die mir nicht beantwortet wurden. Jetzt hoffe ich, dass Sie mir diese Fragen beantworten können, da Sie ja für dieses Gesetz Verant­wortung tragen. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben sehr, sehr viele Wohnmobilbesitzer in Österreich, die Wohnmobile mit 3,5 Tonnen lenken, und wenn man sich anschaut, auf welchen Fahr­gestellen diese Wohnmobile aufgebaut sind, so sind das Fahrgestelle, die eine technisch zulässige Gesamtmasse von 4 250 Kilo aufweisen. Wenn ich jetzt sage, dass unsere Führerscheinklasse B bis 3,5 Tonnen geht, Sie aber genau diese Fahrzeuge mit einer GO-Box versehen wollen, diese Fahrzeuge auf diese 4 250 Kilo einstufen wollen, so glaube ich, dass noch einige Fragen offen­bleiben, nämlich: Wie können Menschen 2029 – das ist nämlich dann, wenn die Einschleifregelung aus ist – ihre Fahrzeuge, die sie sich 2020 oder jetzt angeschafft haben, mit dem Führerschein der Klasse B überhaupt noch lenken?

Ich habe den Eindruck, dass hier das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird und dass man das einfach nicht fertiggedacht hat, und da würde ich Sie auch bitten, dass Sie dazu Stellung nehmen. Ihre Experten im Ausschuss konnten keine zufriedenstellende Antwort geben, weil sie es schlicht und ergreifend nicht gewusst haben. Sie wollen das Gesetz heute beschlossen haben, ich gehe davon aus, dass Sie das wissen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.02