17.41

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Gäste sind keine mehr da; Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vielleicht noch. – Wir haben uns heute schon ausführlich mit dem Thema Kinderschutz und mit den vielfältigen Initiativen, die es im Justizbereich gibt, beschäftigt. Wir haben auch schon gehört, was in Bezug auf Kinderschutzkonzepte zum Beispiel in Sportvereinen in Arbeit ist. Ich freue mich besonders, dass wir auch im Bildungsbereich unseren Teil dazu beitragen.

Gewalt an Kindern hat viele Gesichter. Da ist – schlimm genug, aber nicht nur – die körperliche Misshandlung, dann gibt es auch noch die sexualisierte Gewalt, psychische Misshandlung, ständige Drohungen, Erniedrigungen, Mobbing, Cybermobbing – davon haben wir heute schon gehört, das ist ganz dramatisch –, systematische Ausgrenzung – auch das ist Gewalt. Kinder erfahren Gewalt auch an unterschiedlichen Orten und durch unterschiedliche Personen. Auch das haben wir heute schon, besonders von Kollegen Schennach, gehört. Die Vereine, die Sportvereine kommen da leider recht oft vor. Kinder sind Opfer von Gewalt in der Familie, im Umfeld von Freizeitaktivitäten, eben in Vereinen, aber auch in der Schule. Gewalt an Kindern wird ausgeübt durch Erwachsene, aber auch durch andere Kinder und Jugendliche. Eines ist ganz essenziell: Gewaltpräven­tion fängt, lange bevor etwas passiert, an. Gewaltprävention beginnt mit der Bewusstseinsbildung.

Wenn Kinder ihre Rechte kennen, dann sind sie weniger gefährdet. Wenn Pädagoginnen und Pädagogen sich bewusst sind, worauf sie achten müssen, wenn sie sich bewusst sind, in welchen Bereichen Kinder gefährdet sind, in welchen Situationen und an welchen Orten, dann ist das auch schon ein wirklich wichtiger Baustein zum Schutz von Kindern vor Gewalt. Genau hier setzt dieser Gesetzentwurf an. Er soll im Rahmen einer Verordnung eben die partner­schaftliche, die partizipative Erarbeitung von Kinderschutzkonzepten an Schulen verankern. Was darin enthalten sein soll, hat Kollegin Hahn schon sehr ausführlich erläutert. Ich finde auch, die Risikoanalyse ist wirklich eine wesent­liche Sache – sie hat ohnedies ziemlich deutlich ausgeführt, was das beinhaltet. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Pädagoginnen und Pädagogen wissen am besten, wo mögliche Gefahrenorte sind und so weiter. Die regelmäßige Evaluierung ist auch ein wichtiger Baustein.

Was auch wichtig ist, ist, dass der Begriff Sicherheit einfach ein bisschen – was heißt ein bisschen? – umfassender ist und dass zu den klassischen Sicherheitsthemen wie Verhalten im Brandfall und Unfallverhütung jetzt auch Gewalt dazukommt, und da eben auch nicht unbedingt nur die Gewalt, die in der Schule stattfindet, sondern auch jene, die vielleicht nur dort erkennbar ist.

Ganz wesentlich ist auch, dass diese Kinderschutzkonzepte nicht von oben verordnet werden, sondern gemeinschaftlich erarbeitet werden sollen, unter Beteiligung von allen: Kindern, Lehrkräften und Eltern. Kollege Kofler, die Eltern werden auch eingebunden, das ist angedacht. Die Schulen und die Eltern werden mit dieser Aufgabe natürlich nicht alleingelassen. Es wird Anleitungen und Leitfäden und Unterstützungen geben, zum Beispiel Workshops oder auch einen Schwerpunkt bei der Lehrer:innenfortbildung.

Es braucht selbstverständlich auch die Expertise von außen. Kinderschutz­einrichtungen und NGOs waren in den Gesetzwerdungsprozess auch eingebunden und werden weiterhin eine ganz wichtige Rolle spielen. Wir brauchen sie unbedingt. An dieser Stelle auch wirklich ein Dank an die Kinderschutzeinrichtungen und NGOs, die da beteiligt sind! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt noch auf einen Kritikpunkt der SPÖ eingehen, der auch im Ausschuss schon vorgebracht wurde, nämlich dass es keine budgetären Mittel für die Umsetzung der Kinderschutzkonzepte gibt. Das stimmt halt so nicht wirklich. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) In der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung, in der WFA, ist es zwar nicht konkret ausgewiesen, aber im Budget 2024. Da steht im Detailbudget „Qualitätsentwicklung und ‑steuerung“ – ich zitiere –:

„Weitere Mittelverwendungen sind insbesondere zur Weiterverfolgung der Ressortschwerpunkte Leseförderung, Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft und Demokratie sowie der Verankerung von Kinderschutzkonzepten an den Schulen vorgesehen.“

(Bundesrätin Hahn: Das sagen ja auch verschiedene Einrichtungen! Das sagen ja nicht nur ...!) Ähnliches wurde ja auch schon im Ausschuss vom Experten erklärt. (Bundesrätin Hahn: Wenn ihr uns nicht glaubt, glaubt den Facheinrichtungen!) – Ja, ich glaube dem Experten, der es uns im Ausschuss erklärt hat. (Bundesrätin Schumann: Na das reicht, das reicht, das reicht!)

Alles in allem: Ich glaube, wir sind uns einig: Kinder haben Rechte, Kinder brauchen Schutz. – Ich freue mich über einen breiten Konsens bei diesem Punkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

17.47

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Polaschek. – Bitte sehr.