13.03

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es ist das alte Sprichwort: Es wurde bereits vieles gesagt, aber halt eben noch nicht von mir. Deswegen versuche ich jetzt noch einmal in den nächsten Minuten - - (Bundesrat Schennach: Das ist aber nicht aus China! – Bundesrat Schreuder: Das ist aus Osttirol!) – Okay, dann ist es aus Osttirol, wenn es nicht aus China kommt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich möchte schon noch ein paar Themen herausstreichen, auch für Herrn Kollegen Steiner.

Die Kaufkraft in unserem Land hat sich verbessert, wir sind von Rang neun auf Rang sieben vorgerückt. Das Medianeinkommen ist gestiegen und die Inflation hat sich Gott sei Dank halbiert.

Ich möchte schon noch einmal sagen, dass es niemandem hilft, alles schlechtzureden und dauernd zu nörgeln, sondern ich glaube, dass wir vielmehr optimistisch in die Zukunft gehen müssen und auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder viel mehr stärken müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Schennach: Immer die Schlechtredner!) Ich glaube auch, dass uns das mit diesen Maßnahmen und dem Budgetbegleitgesetz ganz gut gelingen wird.

Der Finanzminister hat es davor auch schon gesagt: Trotz Herausforderungen wie weltweit schwächelnder Konjunktur, hoher Zinsen oder Budgetbelastungen aufgrund von Hilfsmaßnahmen oder der abgeschafften kalten Progression halten wir die 3‑Prozent-Maastrichtgrenze ein. Wir investieren in Sicherheit, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge, Pflege, Wissenschaft, Forschung und vor allem in die Transformation unserer Wirtschaft.

Geschätzter Kollege Reisner, vielleicht können Sie mir dann noch einmal bilateral - - (Rufe bei der SPÖ: Reisinger! Reisinger!) – Reisinger, Entschuldigung, mein Fehler. Vielleicht können Sie mir danach bilateral noch einmal erklären, wie Sie genau die „schlechteste Wirtschaftsleistung“ gemessen haben, denn das haben, glaube ich, viele im Raum nicht ganz verstanden. (Bundesrat Reisinger: Alles nachzulesen!)

Es ist auch wichtig, positive Leistungsanreize zu schaffen. Generell muss sich Leistung viel mehr lohnen. Wir erhalten unseren Wohlstand halt nur, wenn wir fleißig sind und auch Leistungsbereitschaft an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich persönlich ein sehr wichtiges Thema, das ich noch herausgreifen möchte, ist das Thema Wald und damit verbunden der Waldfonds. Wir stocken ja den Waldfonds von 350 Millionen Euro um circa 100 Millionen in den nächsten zwei Jahren auf. Damit stehen uns zusätzlich 47 Millionen Euro pro Jahr für Förderungen weiter zur Verfügung.

Ich erlebe es leider im Moment regelmäßig bei mir zu Hause: Wenn Menschen von auswärts nach Osttirol kommen, dann sind sie beim Anblick des Waldes erschüttert – des fehlenden Waldes, muss man ja eigentlich schon sagen. Die Schadereignisse, die uns vier Jahre hintereinander getroffen haben – von Sturmschäden über Starkregenereignisse bis zu mehrmaligen Schneebruchereignissen und dem daraus resultierenden übermäßigen Borkenkäferbefall beziehungsweise der Massenvermehrung des Borkenkäfers –, sind mittlerweile verheerend.

Im Landwirtschaftsausschuss ist dazu von einer Kollegin oder einem Kollegen von der SPÖ – mir ist leider entfallen, wer das damals war; das war eine Sitzung vorher – die Frage aufgetaucht, was denn der soziale Mehrwert von diesem Waldfonds ist. Da darf ich all jene, die das nicht wissen, Sie alle recht herzlich zu uns in die Gemeinde einladen, einen Tag lang die Wälder wieder aufzuforsten. Ich glaube, danach wissen alle ganz genau, was der soziale Mehrwert für die Gesellschaft ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Ich glaube, es ist aber ganz wichtig, an dieser Stelle allen Land- und Forstwirten zu danken, weil den Einsatz, den sie die letzten Jahre an den Tag gelegt haben, leider noch immer viel zu viele unterschätzen.

Zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 möchte ich auch noch kurz ein paar Worte verlieren. Die budgetären Vorbelastungen im Hinblick auf den langfristigen Bahnausbau, die Bahninfrastrukturförderung, den Personennah- und -fernverkehr sind wichtige Schritte im Bereich des Klimaschutzes.

Dazu ein Beispiel meinerseits: Wenn ich momentan circa 6 Stunden mit dem Zug nach Wien brauche oder mit dem Auto 4,5 bis 5 Stunden und ich das zukünftig nach dem Ausbau des Semmeringbasistunnels und des Koralmtunnels in 4 Stunden 20 Minuten voraussichtlich schaffe, dann glaube ich kaum, dass noch jemand mit dem privaten Auto nach Wien fährt, weil es mit der Bahn einfach viel komfortabler und bequemer ist. Man muss da für die Menschen einen Anreiz setzen und ihnen sagen, worum es geht, und ich glaube, das schaffen wir mit der weiteren Finanzierung dieser Projekte sehr gut.

Damit bin ich schon beim Ende. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.07

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile dieses.