18.36

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Ja, noch einmal. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir werden diesem Gesetz, dieser nochmaligen Dämpfung der Beiträge, ebenfalls zustimmen. Ich darf nur zwei, drei Sätze zum Nachtschwerarbeitsgesetz verlieren, weil es da wirklich um Arbeitsplätze geht, die mit höchster Belastung verbunden sind. Dabei handelt es sich um Nachtarbeit, um Arbeit in größter Hitze, um Arbeit in der Kälte, in den Kühlhäusern, um Arbeit bei großer Lärmbelastung. Es handelt sich dabei um Menschen, die meistens für uns, weil das ja im Dienste von uns allen ist, ganz tolle Arbeit leisten. Umso wichtiger ist es, dass sie im Nachtschwerarbeitsgesetz drinnen sind.

Ich darf nur sagen, es hat auch Missbrauchsfälle gegeben. Es hat zum Beispiel einen Fall gegeben, in dem die Arbeiterkammer den Kollegen dann wunderbar vertreten hat: Dieser hat zwar Nachtschwerarbeit geleistet, aber der Arbeitgeber hat ihn nicht gemeldet – er hätte ihn melden müssen – und hat auch nicht die Beiträge gezahlt. Darum wäre meine Bitte: Wenn Sie jemanden kennen, der Nachtschwerarbeit leistet, machen Sie ihn oder sie darauf aufmerksam, er oder sie möge bei Gelegenheit in den Sozialversicherungsdatenauszug hineinschauen, da ist nämlich ersichtlich, ob er oder sie gemeldet ist. Es ist ganz wichtig, dass man da hineinschaut.

Noch eine Gruppe, die darum kämpft, in das Nachtschwerarbeitsgesetz hineinzukommen, würde ich ganz gerne erwähnen, das ist jene der Sanitäterinnen und Sanitäter und Notfallsanitäterinnen und -sanitäter. Die leisten für uns eine ganz, ganz wichtige Arbeit, weil sie da sind, wenn ein Unfall passiert ist. Wenn wir wollen, dass Menschen wieder möglichst gut genesen, dann muss man schnell retten. Je schneller die Rettungskette funktioniert, je besser dabei gehandelt wird, desto mehr Leben können vielleicht gerettet werden, aber desto mehr kann in der Folge auch eine bessere Genesung erreicht werden.

Das wäre ganz, ganz wichtig, dass man diese Gruppe auch in das Nachtschwerarbeitsgesetz hineinbringt. Die Feuerwehr ist bereits seit 2013 drinnen, das ist auch gescheit und gut, aber es wäre halt günstig, auch diese Gruppe hineinzunehmen. Es gibt eine Bürger:inneninitiative dazu, die auch vom ÖGB und den Gewerkschaften getragen wird. Es wäre also wirklich klug, diese Gruppe, die so Gutes und so Wichtiges für uns leistet, auch in diese Regelung mit hineinzunehmen. Mit dieser Bitte darf ich mich an Sie wenden, Herr Bundesminister. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

18.38

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.