15.41

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen von der Aufnahme von einer Reihe von Abgaben – was noch gar nicht gesagt worden ist: die sogenannte Quotenregelung bei Steuererklärungen; ich habe auch nachlesen müssen, was das ist – stehen die Änderungen – alle anderen – im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen, und zwar nicht generell, sondern für die Kleinanlagen bis 35 Kilowatt, jetzt einmal für zwei Jahre auf null.

Geschaffen wird tatsächlich eine notwendige Übergangsregelung, etwa für Anlagen, die heuer errichtet wurden, aber noch keine Förderung erhalten haben, und die sollen ja schließlich nicht durch den Rost fallen. (Rufe bei der SPÖ: Oje, oje! Aufpassen!) Damit wird eine unbeabsichtigte Lücke geschlossen.

Wen betrifft die Umsatzsteuerbefreiung? – Das wird de facto die allermeisten privaten Kleinanlagen betreffen und somit tatsächlich eine massive Verwaltungsvereinfachung mit sich bringen. Es ist auch kein Antrag mehr notwendig, es ist nicht mehr notwendig, das ganze Förderprozedere abzuführen. Die durch die Umsatzsteuerbefreiung resultierende Förderhöhe ist übrigens ungefähr gleich wie die bisherige Investitionsförderung.

Der Zubau von Fotovoltaik ist nach wie vor enorm. Letztes Jahr wurden knapp über 1 000 Megawatt errichtet – 1 000 Megawatt! Für alle Nichttechniker:innen: Das ist ungefähr sechsmal die Leistung des Kraftwerks Freudenau, das letztes Jahr mit Fotovoltaik zugebaut wurde.

Seit 2019 hat sich der Ausbau verfünffacht und ist mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz förmlich explodiert. Man kann jetzt ruhig sagen, dass das EAG funktioniert – ein bisschen mit Understatement –, aber klar, natürlich hat es auch einen Schub gegeben, durch die Bestrebungen aus russischem Gas auszusteigen.

Ende letzten Jahres konnte mit Fotovoltaik bereits eine Strommenge erzeugt werden, die äquivalent mit dem Stromverbrauch von 850 000 Haushalten – 850 000 Haushalten! – ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wie es aussieht, geht der Rekordausbau heuer weiter. Jedenfalls wurden in den bisherigen Calls 163 000 Förderzusagen erteilt. Da kann man also schon zwei Sachen herauslesen, Herr Kollege Bernard: Völliges Versagen sieht doch definitiv anders aus. Ich sehe darin ziemlich das Gegenteil. Was die Komplexität der Förderung betrifft: Wenn alleine heuer 163 000 Leute das geschafft haben, ist es sehr wohl beherrschbar. Ich habe das übrigens schon selber gemacht. Das ist wirklich eine sehr, sehr komfortable Homepage, auf der man den Förderantrag stellen kann. Trotzdem ist es natürlich gut, das jetzt weiter zu vereinfachen.

600 Millionen Euro standen heuer für die Fotovoltaikförderung zur Verfügung. Das ist schon eine unfassbare Summe, wenn man ein bisschen schaut, was es früher, vor unserer Regierungsbeteiligung, gegeben hat. Alle privaten Standard-PV-Anlagen konnten heuer gefördert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Man kann sich also auf die Rahmenbedingung verlassen. Die Vereinfachung, die jetzt gemacht wird, trifft wirklich sehr viele: von den gerade vorhin zitierten über 160 000 Förderzusagen, die heuer erteilt worden sind, sind 154 000 Kleinanlagen bis 20 kW. Wenn es also nächstes Jahr nur annähernd so weitergeht – und es gibt natürlich keinen Grund, das nicht anzunehmen –, dann müssen 150 000 Personen keinen Antrag mehr stellen.

Ich möchte schon auch noch dazusagen: Das ist jetzt nicht nur irgendwie etwas Technisches, sondern diese Anlagen – das sind kleine Anlagen, die sich übrigens auch rechnen – dienen dazu, für sich selbst – man kann sich übrigens auch beteiligen, man muss kein Haus haben – günstigen grünen Strom zu erzeugen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Miesenberger.)

Ich finde halt schon, dass das auch ein wichtiger Aspekt ist, wenn man ein bisschen an die letzten zwei Jahre zurückdenkt und an die Debatten, die wir hier hinsichtlich der exorbitant hohen Strompreise geführt haben.

Natürlich ist es evident, dass es bei solch einer Dimension von betroffenen Anträgen oder Fällen eine Sicherstellung und eine Kontrollmöglichkeit braucht, dass die Umsatzsteuersenkung auch an den Kunden weitergegeben wird; das haben wir jetzt mehrfach gehört. Das geschieht jetzt mit einer Erleichterung für die Bundeswettbewerbsbehörde, diese wird gestärkt. Im Übrigen sei angemerkt, dass es eine Pflicht gibt, rechtliche Umsatzsteuersenkungen weiterzugeben.

Jetzt kann man – no na – darüber diskutieren, was die beste Methode ist, den PV-Ausbau weiter voranzutreiben. Die Umsatzsteuersenkung, ja, das ist eine Möglichkeit. Ich möchte da schon zu bedenken geben, weil ich dahin gehend von Kollegen Manfred Mertel so kritisiert wurde: Ihr habt natürlich auch bei anderen Gelegenheiten Umsatzsteuernullsetzungen gefordert, klar, das habt ihr woanders auch gemacht, und da kritisiert ihr es. Ich möchte schon noch einmal betonen: Es geht auch um eine günstige Energieversorgung – vor allem: eine Stromversorgung ist ein Grundbedürfnis –, und man kann es natürlich schon auch so argumentieren, dass wir das mit diesen Kleinanlagen – da geht es nicht um die großen Anlagen – natürlich auch mit unterstützen.

Durch die Umsatzsteuerbefreiung gibt es natürlich in Summe mehr Mittel – weil das EAG ja nichts ist, womit das Volumen verändert wird, gibt es mehr Mittel. Die Zahl ist genannt worden. Das ist wirklich eine relevante Summe. Damit können nun verstärkt andere Anlagen gefördert werden: betriebliche Anlagen, größere Anlagen, besonders innovative Anlagen, die künftig auch stärker gefördert werden sollen, um auch da die Innovationen voranzutreiben.

Das werden wir brauchen, denn um 100 Prozent Ökostrom zu erreichen, werden wir einen Zubau brauchen, der deutlich über den Zubau hinausgeht, der vor drei Jahren im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz verankert worden ist. Wir haben inzwischen neue Entwicklungen: Das ganze Wasserschutzthema ist dort ja nicht eingepreist, die Entwicklung hin zur Elektromobilität, Diversifizierung Industrie, weg vom Gas hin zum Strom. Wir werden also viel, viel mehr brauchen und werden diese Planbarkeit und diese Mittel dringend benötigen, und da braucht es natürlich alle Akteure – ich betone das, das ist nichts Einseitiges. Natürlich ist das Handwerk gefordert, jetzt auch Kapazitäten aufzubauen; das tun sie übrigens auch.

Da das immer wieder ins Treffen geführt wird, fehlende Netzwerkkapazitäten: Ja, die gibt es, fehlend zum Teil, aber da sind die Netzbetreiber verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das kann man nicht dem Bund umhängen. Das steht jetzt schon im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz drinnen. Die Netzbetreiber haben vorausschauend entsprechend den Zielen – also sogar auf das EAG Bezug genommen – ihre Netze auszubauen. Jetzt haben sie – sagen wir einmal: einige – die letzten Jahre gepennt.

Man kann die benennen, wer das alles sind, welche Gesellschaften. Andere haben fleißig ausgebaut. Also bitte da auch wirklich auch den Druck dorthin zu lenken, zumal es zu einem großen Teil auch Gesellschaften sind, die in Landesmehrheitseigentum sind.

Fotovoltaik ist ja nicht nur etwas Großartiges, um Strom zu erzeugen, Fotovoltaik ist wunderschön. Darf ich Ihnen das zeigen? (Der Redner hält ein Bild in die Höhe, das eine Fassade, die mit Fotovoltaikpaneelen verkleidet ist, zeigt.) Eine wunderschöne Fassade mit Fotovoltaik! Es macht sich übrigens auf Fußballstadien ganz großartig, dafür gibt es ein paar Beispiele. Fotovoltaik ist ja nicht nur schön, sondern auch Wertschöpfung. (Der Redner hält ein weiteres Bild in die Höhe, auf dem ein Arbeiter auf einer Fotovoltaikanlage zu sehen ist. – Beifall bei den Grünen.)

Viele, viele Milliarden fließen in das lokale Handwerk, in die Elektrotechnik, Installateure, Dachdecker und so weiter und so fort, Komponentenhersteller, wovon wir in Österreich eine Reihe haben, beispielsweise für Wechselrichter, profitieren davon.

So kann man eigentlich abschließend nur festhalten (erheitert): PV – wow! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.51

Vizepräsidentin Margit Göll: Herzlich begrüßen bei uns im Bundesratssaal darf ich nun Frau Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Bernard: Ja!) – Bitte, Herr Bundesrat.