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Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen! Ich muss mich noch einmal zu Wort melden, aufgrund der Aussage von Herrn Gross. Es geht um den Vergleich betreffend Grundbedürfnisse. Wenn Sie sagen, dass das Grundbedürfnis auf Energie umsatzsteuerfrei sein muss, kann ich Ihnen recht geben. Sie haben aber einen Vergleich mit unserer Forderung gezogen, die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel zu reduzieren oder auf null zu setzen. Für uns sind Nahrungsmittel genauso ein Grundbedürfnis und Recht wie die Energie.

Das Thema völliges Versagen habe ich ja auf die Förderpolitik gemünzt, denn wenn die Personen, die eine Förderung für eine Fotovoltaikanlage beantragen wollen, um 12 Uhr in der Nacht am Computer sitzen und warten müssen, um schnell auf den Knopf zu drücken, damit sie sie irgendwie bekommen, kann das nicht die richtige Förderpolitik sein. Darum habe ich vom völligen Versagen gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

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