10.51

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Vereinbarung Interact Office Vienna 2021-2027 werden Verwaltung und Personalkosten vom Landwirtschaftsministerium auf die Stadt Wien übertragen. Das ist ein Vorgang, der übersehen wurde, was jetzt bereinigt wird und in einer 15a-Vereinbarung geregelt werden wird.

Interreg-Projekte sind wichtig für das Zusammenwachsen in der Europäischen Union. Ich sehe in meiner Region, dem Bezirk Braunau, einer Grenzregion, wie wichtig solche Interreg-Projekte im Sinne einer kulturellen Bereicherung, für die Wirtschaft, aber auch für den Tourismus sind. Wie der Herr Minister schon gesagt hat, werden 2 Milliarden Euro in die Bereiche der Interreg-Projekte investiert.

Besonders, glaube ich, das Land Burgenland zeichnet sich da aus, denn vor allem diese Region, die strukturell sehr schwach unterwegs gewesen ist, ist auch durch Interreg-Projekte aufgewertet worden und konnte viele Investitionen in diesem Bereich umsetzen.

Ich verstehe die Aufregung von Kollegen Bernard wegen Laborfleisch. Ja, wir thematisieren das schon seit Jahren, weil es einfach für uns ein wichtiges Thema ist. Wir wollen, dass auch in Zukunft die Landwirtschaft die Produktion von Lebensmitteln überhat. International sind Milliardeninvestitionen in diese Zweige geleistet worden, und wir müssen vorsichtig sein, dass nicht durch Werbung und viele andere Maßnahmen dieses Fleisch auch am europäischen Markt zu stark Fuß fasst.

Ich glaube aber, unser Minister und besonders die Europäische Union sind dahinter, dass durch eine klare Kennzeichnung den Menschen ermöglicht wird, selber zu entscheiden, wo sie zugreifen. Diese Entscheidung war genauso schon davor zu treffen: Es kommen die billigen Lebensmittel vom Ausland herein, aber ich danke den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten, denn sie sind die treuesten Kunden unserer Bäuerinnen und Bauern. Ich danke auch unseren Landwirten (Beifall bei der ÖVP), dass sie dazu beitragen, dass diese Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist.

Ich will noch einen kleinen Dank aussprechen, und zwar dem Kollegen von den NEOS, denn ich glaube, er war der Einzige von all den Rednern im Vorfeld, der die Zahlen recherchiert hat und nicht Populismus betrieben hat.

In diesem Sinne: Wir stimmen dieser Änderung natürlich zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.54

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.