11.23

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es war völlig klar, dass die Anpassungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, vorzunehmen sind, und es war klar, dass es die Anhebung der Zuverdienstgrenze zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld geben wird.

Bereits im August wurden die voraussichtlichen Zahlen dazu veröffentlicht, und leider ist es erst heute auf der Tagesordnung, zum letztmöglichen Zeitpunkt, kurz vor Jahresende. Das muss nicht wirklich sein. Diese verspäteten Beschlüsse verunsichern die Familien.

Da es sich um eine routinemäßige Anpassung handelt, brauchen wir hier gar nicht darüber zu reden, dass wir mit dabei sind.

An dieser Stelle möchte ich Sie aber auch fragen, wann Sie endlich das Kinderbetreuungsgeld reformieren. Wir wissen von einigen Fällen, bei denen es Probleme gibt. Wir wissen, dass der Beratungsaufwand für das Kinderbetreuungsgeld für die Institutionen im Vorfeld enorm ist. (Bundesrätin Schumann: Es ist nicht mehr zu beraten, das Kinderbetreuungsgeld!) Das belastet. Fragen Sie bitte einmal bei der Arbeiterkammer nach, oder reden Sie mit der Volksanwaltschaft!

Die Baustelle Kinderbetreuungsgeld führt zu immer neuen Problemen. Jüngst machte der „Falter“ auf das Schicksal einer Mutter aufmerksam, die aufgrund eines Krankenstandes den Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und damit auf 6 500 Euro jährlich verloren hat. Familienpolitik muss endlich krisensicher gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Krankheit oder eine Krise kann doch nicht den Bezug behindern oder verhindern!

Kollegin Eder hat es schon gesagt: Die Väterbeteiligung ist gering. – Ich habe geglaubt, jetzt kommt ein bisschen etwas Feministisches: nein. (Bundesrätin Schumann: Nein!) Es ist nicht nur Frauenpolitik, sondern auch Familienpolitik, sagt die Kollegin. – Nein, Frau Kollegin, das ist ein Gesellschaftsthema, das ist nicht einfach nur ein Familienthema. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist eher so: Wir müssen alle froh sein, dass es das gibt, und den Frauen wird geholfen. – Nein, das ist absolut nicht feministisch.

Ich bin auch Mama von zwei Kindern, und zwar seit zehn Jahren alleinerziehende Mama von zwei Kindern. Es ist für Alleinerzieher:innen überhaupt nicht lustig und einfach, allein auf weiter Flur dazustehen. Wenn man sich auf die Beziehung verlässt, Teilzeit arbeiten geht, lange in Karenz geht, und dann steht eine Trennung oder eine Scheidung ins Haus, dann schaut es auf dem Pensionskonto leider nur sehr bescheiden aus.

Im Ausschuss haben wir auch gefragt, wie viele Familien denn das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. Das sind 45 Prozent. Bei diesen 45 Prozent sind es 30 Prozent der Väter, die es in Anspruch nehmen. Auf meine Frage, ob denn da die Zahlen vielleicht steigen würden, hörte man: leider nein, das ist sehr konstant.

Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, diesbezüglich endlich tätig zu werden: mit Aufklärung, mit Infos und Kampagnen.

Wenn Sie nicht wissen, wie das geht, dann empfehle ich den Blick ins Burgenland. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft und das Land Burgenland haben die Kampagne Und Papa dabei gestartet. So sollen mehr Männer animiert werden, in Väterkarenz zu gehen, um die wichtigen Entwicklungsschritte ihrer Kinder mitzuerleben. Damit soll auf die positiven Effekte der Väterkarenz hingewiesen werden und auch darauf, welche Bereicherung es für die Familie sein kann, wenn man sich in dieser Zeit uneingeschränkt dem Kind widmen kann. Dadurch kann der Vater die bedeutenden Meilensteine in der Entwicklung des Kindes auch selbst erleben und nicht nur aus zweiter Hand erzählt bekommen. Gehen mehr Männer in Karenz, dann profitiert auch die Gesellschaft, und die Arbeit der Mütter würde stärker gewürdigt werden.

Gestern endlich kam die Schlagzeile: Die Bundesregierung beschließt den Nationalen Aktionsplan Kindergarantie. – Na, das hat aber gedauert. Das muss man erst einmal zusammenbringen, dass man da das Schlusslicht in der EU ist. Es ist ja schon fast ein kleines Weihnachtswunder, dass die Bundesregierung doch noch überzeugt werden konnte, mit fast zwei Jahren Verspätung diesen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der EU-Kindergarantie zu präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es gestern schon gesagt, und ich werde es heute noch einmal sagen, weil ich hier die Stimme der vielen in Österreich bin: In Österreich ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht, und das ist bitte eine Schande für ein reiches Land wie Österreich. Alle Kinder haben das Recht auf ein gutes Leben und auf gerechte Chancen.

Die SPÖ hat längst vernünftige Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Kinderarmut zu beseitigen und gerechte Chancen für alle Kinder zu garantieren. Wir fordern, dass der Nationale Aktionsplan im Parlament behandelt wird und ausreichend budgetäre Mittel für die Maßnahmen gegen Kinderarmut bereitgestellt werden.

In diesem Sinne wünsche ich euch allen erholsame, aber vor allem besinnliche Weihnachtsfeiertage. Wie Kollegin Grossmann schon vorhin gesagt hat: Auf ein besseres 2024! (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, Frau Bundesrätin.