12.09

Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich steige bei Tagesordnungspunkt 4, bei der Dienstrechts-Novelle, die wir ja unter diesem Punkt verhandeln, ein. Es geht um die Erhöhung der Gehälter ab 1.1.2024 um 9,15 und 9,7 Prozent, mindestens aber werden es 192 Euro mehr sein. Die Zulagen und die Vergütungen sollen ebenfalls um 9,1 Prozent erhöht werden. Dafür darf ich recht herzlich Danke sagen, Ihnen, Herr Vizekanzler, unserem Herrn Finanzminister und allen, die im öffentlichen Dienst mitverhandelt haben, was zu einem solch guten Ergebnis geführt hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bringe Ihnen jetzt einige Beispiele: Vor zwei Wochen bin ich in der Nacht vom tief verschneiten Sankt Aegyd am Neuwalde nach Hainfeld nach Hause gefahren. Es hat dicht geschneit, die Straßen aber waren schneefrei. (Bundesrat Schennach: Das war der Herrgott!) Die Straßenmeisterei war bereits unterwegs und hat die Straßen von den Schneemassen freigeräumt.

Neulich war ich im Pflegezentrum. Am Stützpunkt saß eine Frau im Rollstuhl, die in kurzen Abständen immer lauter: Hallo, hallo!, gerufen hat, und ich habe gesehen, wie sich jemand vom Pflegepersonal geduldig und liebevoll um die Frau gekümmert und sie beruhigt hat – neben den ganzen anderen Arbeiten.

Ebenso wurde meine Schwiegermutter, die plötzlich ins Krankenhaus musste, im Landesklinikum in Lilienfeld sehr gut versorgt, und sie hat sich dort sehr gut aufgehoben gefühlt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine Seniorin kam in meine Sprechstunde und erzählte mir ihr Erlebnis: Sie hat per SMS eine Geldforderung eines Betrügers bekommen. Sie ging zur Polizei. Es wurde ihr geholfen und sie wurde von dem Polizisten gut beraten.

Diese Liste könnte ich noch lange, lange fortführen. – Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es erraten: Es sind Beispiele von Personen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, und solche Beispiele erleben wir tagtäglich. Das sind jene Menschen, die unser System aufrechterhalten. Der öffentliche Dienst leistet jeden Tag wertvolle Arbeit für uns alle – sei es in der Kinderbetreuung, in den Schulen, im Pflege- und Betreuungsbereich, im Gesundheitswesen, im Straßendienst, in der Hoheitsverwaltung – ja, werte Kolleginnen und Kollegen, in den unterschiedlichsten Bereichen unseres alltäglichen Lebens.

Wir alle können uns immer auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verlassen, und in vielen Bereichen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch am Wochenende, an Feiertagen, ja sogar am Heiligen Abend für uns da – somit sind sie immer für uns da. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels ist es wichtig, den öffentlichen Dienst zu stärken, und, Herr Vizekanzler, das haben wir gemacht: Mit der beschlossenen Gehaltserhöhung schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, um den öffentlichen Dienst weiter zu beleben. Der öffentliche Dienst muss weiterhin ein attraktiver, konkurrenzfähiger Arbeitgeber mit leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleiben, um das Funktionieren unserer Gesellschaft sicherzustellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Leinfellner, es war mir jetzt wirklich ein Bedürfnis, das so ausführlich auszuführen, weil Sie diesen Tagesordnungspunkt komplett ausgespart haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja!)

Unter diesem Tagesordnungspunkt verhandeln wir ja auch das Bundesbezügegesetz, und mein Vorredner, Herr Leinfellner, hat seinen Antrag leidenschaftlich eingebracht. Bezüglich dieses Antrages betreffend eine Nulllohnrunde muss ich ehrlich sagen, ich denke mir, dass Sie das mit solch einer Leidenschaft gebracht haben, weil Ihr Parteiobmann und Nationalratsabgeordneter so oft nicht bei den Sitzungen anwesend ist. Er nimmt die parlamentarische Arbeit leider nicht so ernst wie viele, viele andere Politiker:innen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Leinfellner: Euer ... ist nicht einmal bei seinen ...!)

In Niederösterreich und in Oberösterreich gehen wir den Weg des Kärntner Modells. Dort haben bitte auch Sie Verantwortungsträger – Landeshauptfraustellvertreter und so weiter – (Bundesrat Leinfellner: ... verteidigt 200 Euro mehr?), und in Salzburg wird Ihre Frau Svazek schon im Jänner mehr Geld bekommen. (Bundesrat Leinfellner: Stimmt unserem Antrag zu! Stimmt zu!) Sie wird im Jänner schon mehr bekommen, ja!

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin stolz darauf, dass wir in Niederösterreich den Weg gehen, den wir hier beschlossen haben und gehen werden, weil gerade - - (Bundesrat Leinfellner: Welcher ÖVP- - ...?) – Nein, es gibt noch sehr viele andere, die von dieser Gehaltspyramide profitieren. (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.) Sie müssen Ihre Verantwortung sehen! Das große Ganze muss gesehen werden, nicht mit einem Tunnelblick wie bei der FPÖ! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Uns war es wichtig, gerade für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beim Wettbewerb der Selbstentwertung der Politik (Bundesrat Leinfellner: ..., das glaubt euch kein Mensch mehr!): Wer bietet weniger?, nicht mitzumachen. Wir machen da nicht mit! Wir entwerten uns nicht selber, Entschuldigung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.15

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich darf an dieser Stelle noch hinzufügen, wer alles uns heute besucht, und zwar ist das inzwischen die zweite Gruppe der 1a der Bafep Maria Regina aus dem 19. Bezirk, gemeinsam mit Frau Nationalratsabgeordneter Ulrike Fischer. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.