13.30

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Ein kultiviertes Land erkennt man am Umgang mit seinen pflegebedürftigen Mitbürgern. – Zitatgeber unbekannt, aber wie wahr!

Wir sind ein kultiviertes Land und wir lassen uns auch durch Unkenrufe von Teilen der Opposition – von den einen wie auch von den anderen – die erbrachten Leistungen in keiner Weise madigmachen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Von „Teilen der Opposition“? Was heißt das?)

Es ist schon sehr bezeichnend, dass sich gerade jene – die SPÖ stellte 30, 40 Jahre lang den Sozialminister, die Sozialministerin (Bundesrätin Schumann: Wir haben das Pflegegeld eingeführt!), die FPÖ stellte auch eine Sozialministerin (Bundesrätin Schumann: Wir haben das Pflegegeld eingeführt und er labert!), ein Flopp sondergleichen – dann über die jetzige großartige Arbeit dieser Bundesregierung - - (Bundesrätin Schumann: Geh, hör auf! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben es richtig gehört, und Sie haben jetzt auch wohlwollend zugestimmt, wie ich merke, durch Ihr leichtes Gelächter.

Die haben im Prinzip nichts auf die Reihe gebracht, all diese Vorgänger. Jetzt erst ist es eine entsprechend große Leistung. (Bundesrätin Schumann: Das Pflegegeld haben wir eingeführt!) – Schauen Sie, es gab eine Leuchtrakete, 1993, das war die Einführung des Pflegegeldes. Das ist das Einzige, aber viel mehr wurde damals nicht zustande gebracht.

Wir haben das höchste Pflegegeld, bitte sehr, das es überhaupt auf dieser Welt gibt. In der höchsten Stufe des Pflegegeldes, der Stufe 7, sind es mehr als 1 800 Euro monatlich, die wir den Menschen zur Verfügung stellen, die eben Pflegebedarf haben, damit sie sich ihre Art der Pflege auch entsprechend aussuchen können. Übrigens: In der höchsten Stufe in Deutschland erhält man derzeit gerade 901 Euro, also nicht einmal die Hälfte dessen, was man bei uns bekommt. (Präsidentin Arpa übernimmt den Vorsitz.)

Der Pflegebereich stellt alle Körperschaften, im Speziellen die Gemeinden und natürlich die Länder, die für die Pflege zuständig sind, vor besondere Herausforderungen. Der Bund reagiert professionell, richtig und sozial.

Finanzausgleich heißt ja auch Ausgleich für die Aufwendungen, die eben für gewisse Aufgabenstellungen zu erbringen sind. Im Bereich der Pflege ist dies besonders notwendig, weil das die Gemeinden und auch wir, die Länder, ja nicht alleine stemmen können. Der Bund, der ja ursächlich nicht zuständig ist, wird da mittels Finanzausgleich auch unterstützend tätig, damit die Gemeinden und die Länder, die diese so wichtige Pflegeleistung erbringen, unterstützt werden, die Ausbildung abgesichert wird und vor allem auch die pflegenden Angehörigen unterstützt werden. Wir haben ja vorhin gehört, welcher Betrag das ist, der von einigen hier madiggemacht wird.

Das ist ein großer, ein historischer Wurf, der gelungen ist. Der herzliche Dank an Bundeskanzler, Sozialminister und Finanzminister ist, glaube ich, dazwischen auch einmal einen Applaus wert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Der Finanzausgleich bringt natürlich, und das ist ja ganz wesentlich, die Absicherung der 24-Stunden-Betreuung mit einem 60-40-Ausgleich: Der Schlüssel ist, 60 Prozent übernimmt der Bund, 40 Prozent übernehmen die Länder. Es haben sich 6 Prozent jener, die Pflegegeld beziehen, also etwa 30 000 Menschen in Österreich, dafür entschieden, mit der 24-Stunden-Betreuung ihren persönlichen Pflegebedarf, ihren Betreuungsbedarf nach dem Motto Daheim statt Heim abzudecken.

Pflegefonds bedeutet, dass die Länder Geld bekommen, damit sie diese wichtigen Aufgaben, die in ihrer Verantwortung sind, bestmöglich erfüllen können. Jetzt wird das weiter aufgestockt, beginnend mit dem nächsten Jahr, abgesichert für die nächsten fünf Jahre. Die Beträge wurden genannt: 1,2 Milliarden Euro – das ist ein enormer Betrag –, beginnend mit dem nächsten Jahr.

Die Ausbildung im Pflegebereich ist ebenfalls ein ganz wesentlicher Punkt. Man merkt, dass sich immer mehr junge Menschen – vor allem jene, die mit Hirn, Herz und Hand an diese Sache herangehen – für diesen Pflegeberuf entscheiden, natürlich auch aufgrund der entsprechenden Förderungen, Pflegestipendium und AMS.

Eine zusätzliche Attraktivität stellt ja der Ausbildungszuschuss von 600 Euro monatlich dar. Dass das eine Berufung ist, wissen wir alle, so wie es ja in vielen anderen Berufen auch Berufungen gibt – manche können dieser nicht folgen, weil sie die Berufung falsch verstehen.

Geschätzte Damen und Herren, eine solch erfolgreiche, zukunftsorientierte und vor allem wertschätzende Pflegepolitik ist einfach vorbildhaft. Die Pflegekräfte, die schon bedankt wurden – ich darf das hier noch einmal sagen –, tragen Wesentliches dazu bei, und Pflege betrifft ja nicht nur ältere Personen, es gibt ja leider auch viele Jüngere, die schon einer entsprechenden Pflege bedürfen. Das wird nur oft ausgeklammert, und man glaubt immer, dass nur die ältere Generation Bedarf an Pflege hat. Diese Leistung kann man gar nicht oft genug wiederholen – drei-, vier-, fünf-, sechs-, siebenmal.

Die Pflege ist weiblich, das hat man hier gemerkt – ich hatte ja vier Vorrednerinnen –, aber dass sich auch Männer in diesem Beruf nicht nur wohlfühlen können, sondern auch entsprechend engagieren, zeigt auch diese Form. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mit dem eingangs gebrachten Zitat des nicht bekannten Zitatgebers schließen: Ein kultiviertes Land braucht und hat auch einen guten Umgang speziell mit seinen pflegebedürftigen Mitbürgern. – Ein steirisches Glückauf! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

13.37

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Marlies Doppler. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrätin Doppler: Danke schön, aber es wird eine tatsächliche Berichtigung sein!) – Ah, Entschuldigung, ich habe das nicht gesehen – zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Tut mir leid.