15.01

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister Rauch! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher vor den Bildschirmen und im Bundesratssaal! Den Redeiträgenen meiner Vorredner kann ich nur beipflichten.

Zu TOP 10: Im Gesundheitsausschuss wurde das Thema frühe Hilfen ausführlich diskutiert. Mehr als 10 000 Familien konnten seit 2015 bedarfsgerecht unterstützt werden. Nachweislich trägt das Netzwerk frühe Hilfen zu einer guten und gesunden Entwicklung der Kinder bei. Da die bestehende Vereinbarung ausläuft, ist das eine sinnvolle Sache, und es wird von uns natürlich unterstützt.

Eine Umsetzung für den Zeitraum von 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2028 ist geplant. Die Kosten teilen sich laut Vereinbarung der Bund, die Länder und die Kranken- und Pensionsversicherungen zu je einem Drittel auf. In dem Initiativantrag ist die Änderung des ASVG geplant. Darin ist vorgesehen, dass sich die Kranken- und Pensionsversicherungen an der Finanzierung der frühen Hilfen beteiligen und die Vertreter dieser Organisationen durch den Dachverband in den Gremien vertreten sind. Die Frühe-Hilfen-Vereinbarung ist das einzige unterstützenswerte Projekt dieser Gesundheitsreform, daher unterstützen wir diesen Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 11, Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes: In der Vereinbarung wird das flächendeckende und bedarfsorientierte Angebot der frühen Hilfen finanziell von 2024 bis 2028 geregelt. Wenn in TOP 10 die Vereinbarung festgelegt wurde, braucht es TOP 11 für die finanzielle Grundlage. Die Kosten belaufen sich auf 21 Millionen Euro, wobei eine Drittelfinanzierung verhandelt wurde. Die Vertragspartner kommen überein, dass ein entsprechendes Angebot als wesentlicher Beitrag zur Chancengerechtigkeit im Gesundheitswesen gesehen wird. Für die Finanzierung der Servicestelle Nationales Zentrum Frühe Hilfen sind vonseiten des Bundes jährlich 480 000 Euro veranschlagt und für die Evaluierungsmaßnahmen 300 000 Euro für die Gesamtdauer der Vereinbarung.

Mein Zugang ist, dass überall, wo Kindern geholfen wird, die finanziellen Mittel richtig eingesetzt sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.04

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich erteile das Wort Herrn Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte.