15.04

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Vorsitzende! Hoher Bundesrat! Ich habe nur ein paar wenige Anmerkungen zu machen – zunächst ein Dankeschön für die so breite und einhellige Zustimmung. Es ist schon außergewöhnlich und kommt nicht so oft vor, dass ein Projekt einhellig gutgeheißen wird. Das ist in diesem Fall sehr, sehr sinnvoll, weil – und es war ja Absicht, im Finanzausgleich die Finanzierung sicherzustellen – dieses Projekt mit Ende des Jahres ausgelaufen wäre. Es hätte also keine Finanzierung mehr gegeben, und es war deshalb beabsichtigt, über den Finanzausgleich mit insgesamt jährlich 7 Millionen Euro die Finanzierung für die nächsten fünf Jahre sicherzustellen – und das ist auch gelungen.

Ich kann Sie nur ersuchen, als Bundesrätinnen und Bundesräte, die Sie auch in Ihren Heimatbundesländern politisch tätig sind, die derzeit angedachte Ausweitung und flächendeckende Ausrollung des Projektes mit zu unterstützen, anzuregen und zu begleiten, weil es, finde ich, eines der besten Vorzeigemodelle ist, die es gibt. Andere Staaten in Europa kopieren es.

Eine Anmerkung noch zum Nationalen Aktionsplan: Selbstverständlich ist das ein Arbeitsauftrag; das ist ja kein Produkt, das in den Schrank gelegt wird. Wir haben schon Schritte unternommen, betreiben aber natürlich auch die innovativen Maßnahmen weiter.

Ich kann Ihnen sagen: Eines der ganz wesentlichen Projekte wird unter anderem sein, Kinderarmut zu bekämpfen, weil die Studie der OECD, die wir unlängst gemeinsam präsentiert haben, evident gezeigt hat: Die volkswirtschaftlichen Kosten belaufen sich auf 17 Milliarden Euro pro Jahr in Österreich. Das heißt, eine Investition in die Bekämpfung von Kinderarmut ist allemal gut investiertes Geld, weil sie sich doppelt und dreifach bezahlt macht. – Danke schön! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

15.06