16.17

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja heute schon öfters gehört, auch bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten, dass im Gesundheitswesen in Österreich doch vieles im Argen liegt. Und man hat den Eindruck, das grüne Ministerium ist ein bisschen überfordert damit. Ich möchte aber noch kurz, bevor ich dann auf die Materie eingehe, auf Kollegin Geieregger und Kollegen Ebner reflektieren.

Wo ist denn Kollegin Geieregger? – Gerade nicht anwesend, na ja. Sie hat vorhin allen Ernstes behauptet, es dürfen aus ökonomischen Gründen keine Patienten abgelehnt werden. – Ja, aber das passiert leider Gottes, es passiert schon. Sie hat gesagt, in der Zukunft darf das nicht passieren. – Aber es passiert schon, es ist bereits Realität, dass aus ökonomischen Gründen medizinische Behandlungen abgelehnt werden.

In Salzburg ist es mir tatsächlich passiert, dass Menschen mit mir Kontakt aufgenommen und mich gebeten haben, ich möge doch bitte mit den Verantwortlichen im Spital reden, weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen: Es wurde einer 80-jährigen Frau das Setzen einer Magensonde verweigert. Genauso wurde einer älteren Dame eine andere Behandlung auch aus Altersgründen vorenthalten, weil es sich quasi eh nicht mehr auszahlt. Es wurde unter der Hand dann auch irgendwie bestätigt, dass mit älteren Patienten tatsächlich etwas rüder umgegangen wird. Es wird also sehr wohl bei der älteren Generation bereits eingespart, es werden sehr wohl aus ökonomischen Gründen medizinische Behandlungen abgelehnt. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: So etwas zu behaupten ist unglaublich!)

Das Nächste: Kollegin Geieregger hat uns Freiheitlichen pauschal als Impfgegner dargestellt. – Das stimmt ja gar nicht, das ist überhaupt nicht wahr! Wir sind nur massiv gegen die Coronaimpfung, aus bekannten Gründen, weil wir uns nicht als Versuchskaninchen für einen nicht erprobten Impfstoff zur Verfügung stellen. Ich bin zeckenschutzgeimpft, ich bin gegen Hepatitis geimpft, ich habe alle gängigen Impfungen und bin damit sehr glücklich und zufrieden, aber diesen Coronaimpfstoff würde ich mir sicherlich nicht in meine Venen jagen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Geieregger hat die Oppositionsparteien eingeladen, sich vielleicht doch noch einen Ruck zu geben und diesem einen Tagesordnungspunkt zuzustimmen. Ich kann ihr die Einladung nur zurückgeben, nämlich dem Antrag, den ich am Schluss dieser Rede einbringen werde, zuzustimmen.

Zu Kollegen Ebner, der gesagt hat, die  Oppositionsparteien, auch die Freiheitlichen, stellen alles so dar, als wäre im Gesundheitssystem in Österreich „alles grottenschlecht“: Mitnichten, das haben wir ja gar nicht gesagt. Es liegt aber vieles im Argen. Ich bin 1963 in Salzburg, in Österreich auf die Welt gekommen, ich kenne den Unterschied. Es ist schlechter geworden – es ist schlechter geworden! Bevor alles den Bach runtergeht, dürfen wir als Politiker wohl bitte Fehler und Missstände aufzeigen. Ich glaube, wir sind dazu verpflichtet, dass wir darauf hinweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.)

Missstände haben wir auch in der Arznei- - (Bundesrat Buchmann: Meinst du die ÖVP-Alleinregierung 66, oder was?) – Herr Doktor außer Dienst, bitte melden Sie sich zu Wort (Bundesrat Buchmann: Ja! Meinst du die ÖVP-Alleinregierung 66, oder was?) und hören Sie gut zu, vielleicht können Sie etwas von meinem Redebeitrag lernen! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei der Arzneimittelversorgung liegt einiges im Argen, es schaut nicht viel besser aus als im Gesundheitssystem. Und wiederum: Es ist der grüne Minister, der die Gesundheit der Menschen in Österreich riskiert.

Es ist uns ja allen klar, dass aufgrund dieser eigentlich hausgemachten immens hohen Inflation und der daraus resultierenden hohen Preise auch die Preise für die Medikamente und für die Rohstoffe gestiegen sind. Wir stehen kurz vor einem Kollaps der Arzneimittelversorgungskette – kurz vor einem Kollaps! –, weil eben pharmazeutische Großhändler bei den gestiegenen Personal- und Energiekosten einfach nicht mehr günstig und kostendeckend liefern können. Das geht sich ja gar nicht mehr aus.

Aber, und jetzt kommen Sie ins Spiel, Herr Minister: Ohne entsprechende finanzielle Anpassung der Spannen werden weitere Arzneimittel aussortiert werden. Ich denke da an Kinderarzneimittel, ich denke da an Schmerzmittel, Antibiotika, Blutdruckmittel und vieles mehr – alles Medikamente, die viele, viele Menschen im Land brauchen. Das wäre echt eine Katastrophe.

Bereits im Frühling – das ist wieder ärgerlich, weil ihr von dieser schwarz-grünen Bundesregierung alle zusammen so beratungsresistent seid – haben wir Freiheitliche Vorschläge eingebracht, um jetzt im Winter drohende Engpässe abzuwenden, aber all unsere Vorschläge und Anträge wurden vom grünen Gesundheitsminister vom Tisch gefegt, einfach abgewürgt. Da sind Sie wirklich auf einem Ohr taub und auf einem Auge blind.

Aber siehe da, jetzt, 5 Minuten vor zwölf, kommt doch noch ein bissel etwas von Ihnen daher, ein kleiner Vorschlag. Es ist aber halt nur ein Bagatellbetrag, den Sie anbieten, nur auf ein Jahr befristet, nur auf Antrag und mit einem riesigen Bürokratieaufwand verbunden. Der richtige Weg wäre aber, eine sofortige Anpassung, eine Valorisierung des Spannensystems für Großhändler zu machen. (Bundesminister Rauch: ... verwendet worden ist, das ist an Ihnen vorbeigezogen!) Wenn diese Vertriebsspannen nicht angepasst werden – nämlich eine komplette Anpassung – und so gewährleistet werden kann (Bundesminister Rauch: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!), dass die Lieferketten in Österreich garantiert werden, dann bricht das halt einmal zeitnahe zusammen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rauch), Herr Minister, dann bricht es zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie sagen, da ist etwas an mir vorbeigegangen (Bundesminister Rauch: Ja!): Sie haben sogar unsere Vorschläge in diese Richtung abgelehnt. Kollege Kaniak hat Vorschläge eingebracht (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rauch), und Sie haben gesagt: Schwachsinn! – Das war auch nicht gerade freundlich und nett, was Sie zu Kollegen Kaniak gesagt haben. Schwachsinn haben Sie gesagt – aber gut. (Bundesrat Schreuder: Ja, weil ihr immer so nett seids!)

Wichtig ist nicht nur eine gute Bevorratung von Medikamenten, sondern auch, die Produktion von Arzneimitteln im eigenen Land voranzutreiben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rauch.) Da haben wir ja meiner Erinnerung nach nur eine einzige Produktionsstätte, denn vieles wurde ins Ausland ausgelagert. (Bundesminister Rauch: ... 50 Millionen haben sie gekriegt!) – Ja, aber das fällt uns jetzt am Schädel, dass wir so viele - - (Bundesminister Rauch: Die haben 50 Millionen Zuschuss von der Bundesregierung bekommen!) – Ja, aber es fällt uns auf den Kopf, Herr Minister.

Es freut mich aber wirklich, dass Sie mir heute einmal ernsthaft zuhören, normalerweise vergraben Sie sich immer - - (Bundesminister Rauch: Ich höre immer zu!) – Nein, normalerweise vergraben Sie sich im Handy oder in irgendwelchen Akten, darum freut es mich - - (Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Blödsinn! – Beifall bei der FPÖ.) Darum freut es mich, dass Sie heute einmal aufmerksam sind, das ist ja schön. (Bundesminister Rauch: Das ist eine Unwahrheit nach der anderen!) – Nein, das ist ja keine Unwahrheit. (Bundesminister Rauch: Das ist eine Unwahrheit nach der anderen!) – Herr Minister, ich habe schon öfter zu Ihnen gesagt: Schauen Sie mich an, wenn ich mit Ihnen rede – aber gut. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schreuder: Rüpelhaft! Schlechtes Benehmen!)

Anstatt dass Sie die Grundprobleme an der Wurzel packen und nachhaltige Lösungen schaffen, werden halt – das habe ich schon gesagt – unsere freiheitlichen Vorlagen und Vorschläge vom Tisch gefegt.

Das Traurige aber ist, Herr Minister, dass Sie mit Ihrer grün-ideologischen Agitation wirklich die Gesundheit im Land gefährden – es ist so. Wenn man sich den Unterschied anschaut: Bei Corona war Ihnen das Geld und alles egal, es war einfach schlicht und ergreifend wurscht (Bundesrat Schreuder: Sagst du auch noch was zu Ausländern?!), dass Sie zig, zig, zig Millionen Impfdosen gekauft haben. Sie haben Milliarden von Euro in den Sand gesetzt. (Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer.) Auch da haben wir Freiheitliche mehrfach davor gewarnt, keine voreiligen Käufe zu tätigen oder einen unerforschten Impfstoff einzukaufen. Na ja, es ist ja auch budgetiert worden, das war ein Fehler. (Bundesrat Schreuder: Na kaufen wir Pferde! Und Entwurmungsmittel! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir wissen, dass das grüne Gesundheitsministerium nicht kalkulieren kann, nicht ordentlich rechnen kann und nicht budgetieren kann – ich meine, die Rechnung auf Kosten der Steuerzahler ist uns ja präsentiert worden (Bundesrat Gfrerer: Wurmmittel für Pferde!) –, denn bei insgesamt 18,7 Millionen Impfdosen ist das Haltbarkeitsdatum abgelaufen, bei 18,7 Millionen Impfdosen! (Bundesrat Schreuder: Wir hätten Entwurmungsmittel für Pferde kaufen sollen!) Das muss ja jemand zahlen. (Zwischenruf der Bundesrätin Huber.) Und 11,3 Millionen Impfdosen mussten entsorgt werden, das hat ja auch irgendjemand zahlen müssen, nämlich die österreichischen Steuerzahler. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, ob es Tausende, Hunderttausende, Millionen Impfdosen sind – da gibt es keine validen Zahlen dazu –, die einfach ins Ausland verschenkt wurden – Impfdosen, die der österreichische Steuerzahler bezahlt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Skandal, Entwicklungshilfe ...!)

Da muss ich Ihnen schon sagen, das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern es werden da sogar wissentlich und vorsätzlich Millionen von Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.) Bei anderen Dingen aber, bei denen es eigentlich nicht notwendig wäre, beginnt man zu sparen.

Sie haben es heute selbst schon gesagt, Herr Minister, und das ist ein Punkt, der wirklich nervig ist, wenn man österreichisches Steuergeld dafür verwendet, um Arzneimittel einzukaufen, und dann keine Kostentransparenz hat. Wenn man dann im Ausschuss nachfragt und von Ihrem Ministerium die Antwort bekommt, dass ein Teil der Verträge der Verschwiegenheit unterliegt, dann kann es das ja wohl nicht sein. Sie haben das vorhin Gott sei Dank selbst angesprochen; das dürfte auch Sie ärgern. Das ist ja wirklich ein Wahnsinn. Ich glaube, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass sie weiß, was denn das kostet, wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Ages haben 2019 323 Arzneimittel gefehlt, 2020 waren es 1 096, 2021 788, 2022 waren es 1 257 und 2023 ist die Tendenz steigend, sind es noch viel mehr. Das heißt – ich habe die Zahlen jetzt wirklich nur von 2019 weg erwähnt, da waren sie noch sehr niedrig –, drei grüne Gesundheitsminister haben es wirklich nicht geschafft, die Medikamentenlieferkette und damit die flächendeckende Versorgung in Österreich sicherzustellen. Ihre Maßnahmen sind einfach nicht geeignet, um etwaige Medikamentenengpässe zu beheben. Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgendes Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe beinhaltet:

1) Neuerstellung der Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung.

2) Erleichtern der Abgabe- und Verrechnungsbestimmungen für Apotheken

a) Abgabeerlaubnis von gleichwertigen Arzneimitteln – notfalls auch in anderer Stärke und Stückzahl, sofern eine verordnete Therapie damit durchgeführt werden kann UND die verordneten Arzneimittel nicht verfügbar sind.

b) Erlaubnis der magistralen Rezeptur erweitern.

c) Sicherstellung der Kostenübernahme in den oben genannten Fällen durch die SV (wie in Deutschland seit 2020!)

3) Festlegung einer ,Liste essentieller Arzneimittel‘, wobei die Arzneimittel-Großhändler eine Lagerreichweite von drei Monaten haben müssen, sowie im Gegenzug Einführung einer Aufwandsentschädigung für den Großhandel und Einführung einer Belieferungspflicht an den vollsortierten Großhandel.

4) Evaluierung der österreichischen Arzneimittel-Preise und Arzneimittel-Spannen sowie eine automatische Aufhebung des Höchstpreises bei versorgungsrelevanten Lieferengpässen.

5) Schaffung eines Anreizsystems bei der Preisfestlegung von Arzneimitteln, in dem hohe europäische/österreichische Fertigungstiefe bei Arzneimitteln auch finanziell belohnt wird und dadurch Investitionsanreize für eine europäische Produktion gesetzt werden.“

*****

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag. Der Kollege hat es eh zuerst schon gesagt: Sollten die Grünen heute da dagegenstimmen, darf ich Ihnen den Antrag gleich dalassen, damit Sie ihn vielleicht durchschauen. Es sind wirklich Punkte drinnen, die wir gemeinsam umsetzen könnten und die dem österreichischen Volk gut täten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Doppler überreicht Bundesminister Rauch den eben verlesenen Antrag. – Bundesminister Rauch: Ich schicke Ihnen eine Liste, was davon schon umgesetzt ist, weil drei Viertel davon sind bereits umgesetzt! Tut mir leid!)

16.30

Vizepräsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte sehr.