17.04
Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Ministerin – herzlich willkommen! Hoher Bundesrat und alle, die uns noch zusehen! Ich kann es leider jetzt nicht so schnell machen wie mein Vorredner, denn bei diesem Gesetz geht es doch um einiges für Österreich und für Europa. Letzten Endes geht es darum, dass die Lebensqualität in unserem Land, aber auch in Europa möglichst verbessert wird, auf jeden Fall nicht verschlechtert wird. Genau in diese Richtung gehen diese Gesetze, das Emissionszertifikategesetz und das CBAM-Vollzugsgesetz – dieses hat mit grenzausgleichenden CO2-Besteuerungen zu tun.
Inhaltlich geht es da um den Emissionshandel – Emissionshandel eins und Emissionshandel zwei. Der Emissionshandel eins ist jener, der die Industrie regelt, und in diesem Bereich gibt es Änderungen. Bis jetzt war eine CO2-Reduktion bis 2030 um 43 Prozent festgelegt, das wird jetzt abgeändert auf 42 Prozent. Weiters wird in diesem Bereich auch der Luftverkehr geregelt, und da entfallen die Gratiszuteilungen an den Luftverkehr. Das Ziel ist, bis 2040 in Österreich und in Europa klimaneutral zu sein.
Gleichzeitig mit dem – ich kürze jetzt ab – ETS 1 kommt das Grenzausgleichssystem für CO2, das nichts anderes besagt, als dass Produkte, wenn sie in den europäischen Markt eingeführt werden, aufgrund ihrer Produktion bewertet und bepreist werden.
Ein aktuelles Beispiel: Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat ausgeschrieben, und wir kriegen 640 Elektrofahrzeuge aus China für die Bundesregierung. (Bundesrätin Schumann: Ja, das ist ja der Oberhammer!) Ich würde sagen, wenn das Gesetz schon stehen würde, dann hätte die - - (Bundesrätin Schumann: BBG! Beschaffungsgesellschaft!) Bundesbeschaffungsgesellschaft das wahrscheinlich nicht machen können, denn dann wäre das alles mit eingepreist gewesen. – Seitenhieb: Ich hoffe aber trotzdem, dass es zu einer Neuausschreibung kommt, denn wenn man will, dass Europa oder Österreich gestärkt wird, dann kauft man nicht die Fahrzeuge aus China, auch wenn sie billig sind und wahrscheinlich billig ausgeführt sind. (Beifall bei der SPÖ.) – Ich hätte jetzt eigentlich gehofft, dass alle applaudieren. – Na gut, dann kaufen wir die Autos nur mehr aus China. (Bundesrätin Schumann: Das ist halt ein FPÖ-Landesrat!)
Wir kommen zum zweiten Emissionshandelssystem, das jetzt neu eingeführt wird und eigentlich unser österreichisches Emissionsgesetz ablöst beziehungsweise aufnimmt. Dabei geht es um fossile Brennstoffe im Bereich des Verkehrs, im Bereich von Gebäuden und sonstiger Industrie. Da fängt jetzt unsere Kritik, die Kritik vonseiten der SPÖ, an: Es kann ja nicht sein, dass man Heizen und Tanken von Privatpersonen in den Emissionshandel aufnimmt! Das hat nur einen Kosteneffekt, einen Teuerungseffekt für Personen, aber schon gar keinen Lenkungseffekt. Das ist falsch.
Wie stellen wir uns das im Verkehrsbereich vor? – Ein Pendler, der vom Lungau nach Salzburg fährt, hat kein öffentliches Verkehrsmittel, er muss sein Fahrzeug nehmen, er kann nicht auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Jeder von euch wird wahrscheinlich eine Region nennen können, wo man als Pendler auf das Fahrzeug angewiesen ist und nicht umsteigen kann. Es ist einfach nicht okay, dass man das auf den Arbeiter, auf den Arbeitnehmer abwälzt. Das verursacht höhere Kosten und hat keinen Lenkungseffekt.
Gehen wir weiter zu den Gebäuden: Ein Mieter hat nicht die Möglichkeit, das Heizungssystem umzustellen. Das muss schon der Vermieter machen. Der Mieter, egal was er für ein Heizungssystem hat, zahlt diese Bepreisung voll mit, wenn der Vermieter nicht umstellt. Der Vermieter hat also keinerlei höhere Kosten, denn das muss alles der Mieter, die Mieterin berappen, und das finden wir einfach unfair und eigentlich ungeheuerlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich gehe weiter zum Bereich der Fernwärme: Selbst da kann sich der Mieter nicht aussuchen, welchen Gasanteil die Energieerzeugungsfirma hat. Auch da zahlt man also mit, auch das ist ein Bereich, der nicht ausgeklammert ist. Ich glaube, die Bundesregierung wäre gut beraten, es über Anreize an Energieunternehmen und an die Vermieter zu schaffen, dass diese aus den fossilen Energieträgern aussteigen beziehungsweise diese verringern.
Also noch einmal: Nicht den Endverbraucher – den Arbeiter, die Arbeiterin, den Mieter, den Pendler – zu besteuern, sondern Anreize für Vermieter und Energieunternehmer zu geben wäre richtig und, wie ich glaube, auch sehr wichtig.
Das Nächste ist: Wenn man will, dass erneuerbare Energie auf Dauer günstig bleibt, dann darf man nicht akzeptieren, dass der Preis der erneuerbaren Energie mit dem der fossilen Energie mitsteigt. Da muss man vonseiten des Staates Regeln einführen, dass das nicht so sein kann.
In den Bereichen, die ich jetzt angeschnitten habe, ist die Regierung eher unambitioniert unterwegs, denn es ist ganz leicht, das auf die Endverbraucher abzuwälzen. Man hat schon die Inflation nicht in den Griff gekriegt, gestern haben wir über das Mietpreisbremserl geredet, das eigentlich nicht vorhanden ist, und jetzt greift man den Pendlern, den Mieterinnen und Mietern ins Geldbörsel, um da möglichst gute Zahlen zu bekommen. Es ist der Griff in das Geldbörsel der Arbeiter und Arbeiterinnen, denn jener, der es sich leisten kann, zahlt das ohnehin aus der Portokassa. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme jetzt – ich habe es ja heute schon einmal gehabt – zur Gesetzwerdung, die ich bei uns im Nationalrat einfach sensationell finde. Auch bei diesem Gesetz: weder eine Begutachtung, noch eine Folgenabschätzung. Die Unternehmen wurden nicht eingebunden. Da frage ich mich bei der ÖVP: Warum rührt ihr euch da nicht? Neue Gesetze, die dann 66 Seiten umfassen, können nicht permanent durch Initiativanträge im Nationalrat, und das am Ende einer Plenarsitzung, eingebracht werden; und dann will man, dass das Emissionszertifikategesetz geändert und das Grenzausgleichsregime eingebracht wird.
Liebe Regierung, liebe Parteien der Regierung, das ist eine Vorgehensweise, die wir leider kennen, die immer zu Husch-pfusch-Gesetzen führt, die wir ja dann irgendwann einmal wieder ausbügeln können. Auch das haben wir heute schon öfter gehabt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.12
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich habe natürlich noch eine Begrüßung nachzuholen: Bei uns im Bundesrat eingetroffen ist Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Gewessler. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. – Bitte.