17.12

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Titel ist ein bisschen sperrig, wenn es um Emissionszertifikate geht, wenn es um CBAM geht, also einen Carbonmechanismus, den Carbon Border Adjustment Mechanismus der Europäischen Union.

Worum geht es im Wesentlichen? – Es geht darum, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen, es geht darum, einen fairen Wettbewerb aus Europa heraus in die Welt zu tragen, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandortes und gleichzeitig um die Sicherstellung, dass diese europäischen Zielsetzungen auch international mitgetragen werden, und es geht darum, ein Carbon Leakage zu vermeiden, sprich Trittbrettfahrer aus Drittländern hintanzustellen, die quasi strengere Vorschriften innerhalb Europas dazu nutzen könnten, durch Nichteinhalten dieser Normen einen Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt zu gewinnen.

Damit geht es in letzter Konsequenz auch um Arbeitsplätze in Europa. Deswegen verwundert es mich, dass die österreichische Sozialdemokratie hier das sehr kritisch bewertet. Wenn ich es richtig gesehen habe, war die sozialdemokratische Parteienfamilie in Brüssel da wesentlich flexibler und hat das auch viel zielgerichteter gesehen, als es die SPÖ hier im Lande tut. Aber sei es drum, es ist ein Regelwerk, das Ökonomie und Ökologie zusammenbringt, das damit den Wirtschaftsstandort stärken soll.

Es ist auch gut, dass beim Carbon Border Adjustment Mechanism eine stufenweise Einführung vorgesehen ist. In der ersten Phase gibt es „nur“– unter Anführungszeichen – Berichtspflichten. Das ist quasi eine Gewöhnungsphase für die europäische Industrie. Erst in der zweiten Phase wird es dann auch Auswirkungen auf die Zertifikate und die Bepreisung haben.

Was mich immer skeptisch stimmt – und das ist auch gute Politik des gemeinsam getragenen Hauses –, ist, dass Europa bei manchen Umsetzungsdirektiven noch nachschärfen wird und da delegierte Rechtsakte zum Zug kommen sollen. Da bitte ich die Frau Ministerin, ein wachsames Auge darauf zu haben – als EU-Ausschuss des Bundesrates haben wir delegierte Rechtsakte immer kritisch gesehen –, dass da nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

17.15

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, ich erteile dieses.