17.15

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Bundesminister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Dem System des Emissionshandels liegt das Kyotoprotokoll von 1997 zugrunde und es wurde 2015 im Übereinkommen von Paris übernommen.

Der Emissionshandel basiert auf dem Prinzip von Begrenzen und Handeln. Wir haben zwei Emissionshandelssysteme, nämlich eins und zwei. Das Emissionshandelssystem eins ist das Paket, das den Industriebereich regelt. Mit diesem Paket wird das geforderte Reduktionserfordernis bei den CO₂-Emissionen stärker. Bisher waren es minus 43 Prozent bis 2030, und jetzt sind unglaubliche minus 62 Prozent bis 2030 festgeschrieben.

Mit dem gegenständlichen Vorhaben wird die Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Als ein wichtiges politisches Ergebnis der Revision ist die Einführung eines zweiten Handelssystems für Emissionen aus der Überführung von Brennstoffen in den steuerrechtlich freien Verkehr durch Handelsteilnehmerinnen und Handelsteilnehmer, die zur Verbrennung in den Sektoren Gebäude- und Straßenverkehr sowie in zusätzlichen Sektoren verwendet werden, zu sehen.

Alle Zertifikate, die für Emissionen ausgegeben werden, werden versteigert, wobei für die Berechnung der Gesamtmenge Zielpfade definiert wurden.

In Ihrer Aussage gegenüber dem Nationalrat, Frau Minister, haben Sie zum Beispiel gesagt: „Wir nehmen den Luftverkehr endlich gescheit in die Pflicht. Die Gratiszuteilungen für den Luftverkehr fallen aus und wir bringen mit diesem Gesetz die Industrie in ganz Europa annähernd auf den Zielpfad, den wir uns auch in Österreich vorgenommen haben“. – Sie träumen davon, dass die Industrie kurz nach 2040 in ganz Europa klimaneutral sein wird. Sie sagen: „Das sind gute Neuigkeiten für den Standort“, für die Industrie Österreichs und „auf diesem Kontinent.“

Wir Freiheitliche sehen darin aber, dass Sie ein Instrument zur Lenkung einer Ideologie installiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Politik legt fest, wie viele Tonnen CO₂ ein Unternehmen innerhalb eines Jahres emittieren darf. Diese Form der Festlegung basiert auf dem Erwerb staatlicher Zertifikate, die in Auktionen erworben werden müssen. Sollte ein Betrieb mehr CO₂ emittieren als erlaubt, muss er sogar Strafe zahlen. Produziert ein Betrieb weniger CO₂, dann kann er seine nicht benötigten Zertifikate verkaufen.

Die Regulierung durch die EU-Politik ist nunmehr, dass jetzt jährlich weniger Zertifikate an Unternehmen ausgegeben werden. Dadurch kann weniger gehandelt werden und die Preise steigen je nach Angebot und Nachfrage. Damit zwingt man die letzten Betriebe, welche noch nicht außerhalb der EU produzieren lassen, sich dem Zugzwang der grünen Klimapolitik zu fügen.

2013 waren noch 2 084 Zertifikate im Umlauf, und das wird seitdem jährlich um 1,74 Prozent reduziert. Das wird seit 2021 noch mehr verschärft, seither wird pro Jahr um 2,2 Prozent reduziert. Bis jetzt hat das nur für die Industrie gegolten. Ab 2027 kommt also eine weitere massive Teuerungswelle auf unsere Bevölkerung zu. Sie sind dafür nicht nur mitverantwortlich, sondern tragen mit Ihrer Zerstörungspolitik die Hauptverantwortung – Sie verkaufen unsere Bürger in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

Armut und Insolvenzen tragen Ihre politische Handschrift. Im Juli 2021 wurde ein ganzes Maßnahmenbündel unter der Bezeichnung Fit for 55 geschnürt, welches zwölf Gesetzesinitiativen zum Beispiel in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Strom umfasst und damit auch in den privaten Sektor eingreift. Es geht dabei darum, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu vermindern.

Eine Maßnahme – über die wir gerade reden – ist das CO₂-Grenzausgleichssystem, das in der EU im Frühjahr 2023 beschlossen wurde. Die kostenlosen Zertifikate für jene Bereiche, die unter das CO₂-Grenzausgleichssystem fallen, zum Beispiel Zement, Aluminium, Düngemittel, Stromerzeugung, Wasserstoff, Eisen und Stahl sowie einige Vorprodukte und eine begrenzte Anzahl nachgelagerter Produkte, werden über einen Zeitraum von neun Jahren zwischen 2026 und 2034 schrittweise abgeschafft, um die Dekarbonisierung der EU-Industrie zu unterstützen.

Ab 1. Jänner 2026 startet die Bepreisungsphase. Dadurch erfolgt erstmals eine Bepreisung von Emissionen, die bei der Produktion der erfassten eingeführten Waren aufgetreten sind. Am 16. Mai 2023 wurde die Verordnung der Schaffung dieses CO₂-Grenzausgleichssystems veröffentlicht, welche mit 17. Mai in Kraft getreten ist. Deshalb gibt es jetzt zahlreiche Adaptierungen und Verschärfungen. Die EU rechnet alleine durch diese Maßnahme mit Einnahmen von über 65 Milliarden Euro.

Dieses Geld soll in diesen Klimasozialfonds fließen, den Sie ja, Frau Gewessler, am besten kennen. Das ist nämlich der Fonds, in den Sie, Frau Minister, ohne zu fragen, einfach in Ihrer wohlwollenden Laune, das Steuergeld unserer Österreicher, nämlich 35 Millionen Euro hineinbezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie verschenken, weil Sie die große grüne Ministerin sind, 35 Millionen Euro aus dem reichen Österreich – Steuergeld für Länder des globalen Südens, für Anpassungsprojekte im Namen des Klimawandels. Sie verschenken 35 Millionen Euro aus unserem Land, in dem noch immer – und jetzt steht Weihnachten vor der Tür – Menschen bei diesen Temperaturen auf den Straßen schlafen müssen, in dem alte und pflegebedürftige Leute die Hauskrankenpflege kündigen müssen, weil es für sie nicht mehr leistbar ist, in dem die Heizungen im Winter abgedreht werden, weil die Energiepreise immer weiter steigen und für eine alleinerziehende Mutter nicht mehr zu tragen sind beziehungsweise es Ängste dahin gehend gibt, dass eine horrende Nachzahlung kommt, die nicht leistbar ist, in dem sich die Bevölkerung das Wohnen nicht mehr leisten kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind ein Land, in dem das Pflegesystem – wir haben es heute schon gehört – seit geraumer Zeit kollabiert. Ich könnte noch viele, viele weitere Missstände in der Politik aufzählen. Die Politik der Bundesregierung ist nur noch eine Schande gegenüber ihrem eigenen Volk. (Beifall bei der FPÖ.)

Geld beim Fenster rausschmeißen im In- und Ausland während die eigene Bevölkerung sich dank Ihrer Misswirtschaft in die Armutsfalle begibt.

Weil es ebenfalls zu diesem Thema passt: Ich denke, dass sich noch einige an die heißen Debatten zum Thema Mauterhöhungen erinnern können. Nun gibt es ja schon die neue zusätzliche Liste, die am 1.1.2024 dank Ihrer Erhöhungen kommt, wonach man jetzt – das muss man sich vorstellen – mittlerweile bei Kilometer 0,55 40 Cent pro Kilometer bezahlt. Im Endeffekt ist die Autobahnmaut schon teurer als der Treibstoff, nur aufgrund dessen, weil es überall Erhöhungen gibt: Infrastrukturkosten, Zuschlag für Luftverschmutzung, Lärmbelästigung. Die Lärmbelästigung bei Elektroauto, Elektro-Lkw oder Wasserstoff-Lkw ist ja enorm, trotzdem müssen wir zahlen und so weiter.

Um diese politischen Missstände zu verändern, ist es nicht nur wichtig, bei der nächsten Nationalratswahl 2024 die Veränderung zu wählen, sondern auch schon bei der EU-Wahl im Juli, damit wir diesen ganzen verrückten Wahnsinn beenden können. (Beifall bei der FPÖ.)

17.24

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross zu Wort. – Bitte.