17.36

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Soweit wir das überblicken können, handelt es sich hier um eine ziemlich exakte Umsetzung der EU-Vorgaben, die am 18. April im Europaparlament beschlossen worden sind.

Das Problem mit dem ganzen Werk ist, dass diese Gesetzesvorschläge erst am 24. November mittels eines Initiativantrags, also ohne Begutachtungsverfahren, und auch sehr, sehr kurzfristig im Parlament eingebracht worden sind. Das heißt: zwei Wochen, soweit ich das überblickt habe, zwischen der Einbringung und der Beschlussfassung im Nationalrat, dazwischen Ausschuss. So wollen wir das auf keinen Fall.

Das war auch der Grund, warum wir im Nationalrat dagegengestimmt haben, weil man das so einfach nicht machen kann. Wenn man irgendwie vorhat, dass auch die Opposition bei irgendetwas mitstimmt, dann darf man das nicht so kurzfristig machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Inhaltlich sind wir dafür, deswegen werde ich heute auch zustimmen, weil man solche formalen Gründe aus Protest nicht ewig perpetuieren kann. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)

Es handelt sich um den CO₂-Grenzausgleich und die europaweite CO₂-Besteuerung. Das ist in unserem Sinn. Es ist eine exakte Umsetzung der EU-Vorgaben. Wir haben im Europaparlament dafür gestimmt, insofern ist es konsistent, nach den Protesten im Nationalrat dann auch hier zuzustimmen.

Da das auch mein letzter Redebeitrag am heutigen Tag ist (Bundesrat Himmer: Am heutigen!), möchte ich dem Präsidium für die Vorsitzführung in diesem Halbjahr danken, weil ich das in der Aktuellen Stunde nicht gemacht habe, und euch allen frohe Weihnachten und ein gutes 2024 wünschen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, Grünen und ÖVP.)

17.38