17.49

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Frau Ministerin, ein Anliegen, das ich natürlich heute vorbringen muss, weil es gestern durch die Medien gegangen ist, ist das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Österreich eröffnet wird. Nun drohen tatsächlich auch Pönalzahlungen. Ich ersuche Sie wirklich inständigst, diese Pönalzahlungen zu verhindern, da das bei uns im Land besonders die Gemeinden, für die ich hier stehe, treffen wird: Wir haben kein Geld für Pönalzahlungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Gesetzwerdungsprozess des vorliegenden Entwurfs zum Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz war lange und mühsam, gegenseitige Schuldzuweisungen inklusive. Das vorliegende Ergebnis ist eine abgespeckte Version und leitet das Ende fossiler Heizungen im Neubau ein. Über einen Initiativantrag des Nationalrates, den wir heute beschließen werden, kommt es zu einer Umstellung des Förderregimes: Mit einem Zweckzuschuss an die Länder soll die Kofinanzierung bei Heizungswechsel und thermischer Sanierung im Altbau gesichert werden.

Ich halte noch einmal fest: Für die Sozialdemokratie hat es oberste Priorität, dass beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern auch Menschen mit geringerem finanziellen Spielraum mitgenommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können nicht verantworten – und das liegt in unserem Selbstverständnis –, dass jene, die es sich nicht richten können, abgehängt werden und künftig ohne Wahlmöglichkeit die teuersten Energieträger nutzen müssen. Die Sozialdemokratie wird wie bereits im Nationalrat auch hier in der Länderkammer ihre Zustimmung geben: Wir sehen es als gelungen an, dass ein Förderinstrument zum Ausstieg aus fossilen Energien sozial gerecht ausgestaltet ist. – Frau Ministerin, das passt, danke! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Jeder Cent, der in die thermische Sanierung von Bestandsgebäuden und in den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme geht, ist eine Investition in die Zukunft, in unsere Kinder, in unsere Enkel und auch in unsere Gemeinden.

Als Bürgermeisterin ist es mir enorm wichtig, dass der Häuserbestand in meiner Gemeinde erhalten wird. Häuser wechseln Besitzer und Besitzerinnen beziehungsweise Bewohner und Bewohnerinnen, aber was über Generationen hinweg bleibt, ist der Bestand, und der Bestand ist charakteristisch für jede einzelne Gemeinde und schafft lokale Identität. Wir wollen keine verwaisten Häuser, Ruinen oder Wochenendfestungen in Alleinlage, wie wir sie auch aus meiner Gemeinde bereits kennen: oben in den Höhenlagen, wo sich nur noch auserwählte Eliten das Leben leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Nein, wir wollen, dass das Leben im ländlichen Raum leistbar bleibt, nämlich auch für alle, die dort sind! Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger sowie die thermische Sanierung sind entscheidend dafür, dass die Betriebskosten auch künftig im Rahmen bleiben. Die angekündigte Förderung für thermische Sanierungen und klimafreundliche Heizungswechsel in Höhe von 75 Prozent der Kosten ist daher äußerst wichtig. 50 Prozent der Kosten werden vom Bund gefördert, 25 Prozent sollen die Länder beisteuern.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird den Ländern mit Bundesgeldern in Form eines Zweckzuschusses von jeweils 50 Millionen für die Jahre 2024 und 2025 unter die Arme gegriffen. Gesichert ist diese Förderung privater Haushalte zunächst für zwei Jahre, und da, sehr geehrte Frau Ministerin, setzt meine Kritik an, nämlich bei der mangelnden Planbarkeit und Verlässlichkeit von Förderinstrumenten.

Bürger:innen, die rasch reagiert und heuer, 2023, einen Heizungsumbau durchgezogen haben – ich kenne einige aus meiner Gemeinde, aber auch aus den Nachbargemeinden –, sind die Verlierer:innen. Im Jahr 2023 gab es eine maximale Bundesförderung von 7 500 Euro und für 2024 und 2025 gibt es eine maximale Förderung von 23 000 Euro. Frau Ministerin, wie schaut es mit einer Übergangsfrist aus für jene, die sich früh, zu Beginn, entschieden und sich gleich für die Förderung angemeldet haben beziehungsweise gleich die Umsetzung angegangen sind? Die sind ja für uns in den Gemeinden Initiator:innen, Wegbereiter:innen und Vorbilder für andere: Vergrämen wir diese Pioniere nicht, sie sind in unseren Gemeinden sehr wichtig! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme hat sich noch einmal Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön.