18.01

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 26 500 Euro: So viel bekommt man, wenn man in Vorarlberg in einem Eigenheim wohnt, den Umstieg auf Pellets vollzieht und gleichzeitig eine kleine Solaranlage installiert. Von diesen 26 500 Euro kommen 20 500 vom BMK – das ist übrigens in allen Bundesländern gleich. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

59 600 Euro bekommt man zum Beispiel für ein kleines Mehrfamilienhaus mit neun Wohneinheiten, wenn man von Gas auf Fernwärme umsteigt und bei dieser Gelegenheit ein Niedertemperaturverteilsystem einbaut. Von den 59 600 Euro kommen 51 000 vom BMK.

Ich habe mich ja letztes Mal schon sehr ausführlich über die nie dagewesenen Höhen der Fördermittel gefreut. Es sind mindestens 75 Prozent – wir haben es gehört, auch Kollegin Lancaster hat es angesprochen. Natürlich ist thermische Sanierung enorm wichtig zur Kostenreduktion und für den Klimaschutz – und diese Förderungen wurden verdreifacht. Übrigens steht 2027 im Budgetplan. Damit wird – das kann man als Länderkammer ja auch feststellen – den Ländern wirklich massiv unter die Arme gegriffen. Immerhin fallen Heizanlagen ja eigentlich in die Länderkompetenz, und durch die Bank sind die Förderungen des BMKs viel, viel höher als die der einzelnen Länder.

Es ist schon toll, was da auf die Beine gestellt wurde. Natürlich wird jetzt die Nachfrage noch einmal erhöht werden – und um den Ländern noch einmal zu helfen, diese erhöhte Nachfrage abdecken zu können, werden eben 50 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist wirklich sehr viel Geld, das ist für einige Länder wahrscheinlich eine Verdoppelung des Fördervolumens.

Mein Appell lautet also: Ruft eure:n Installateur:in an und lasst euch ein Angebot für den Rausschmiss klimagiftiger Gas- und Ölheizungen machen! Es lohnt sich derzeit. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal – ich mache das jedes Mal, weil es so ein wichtiges Programm ist – möchte ich auf dieses 100-Prozent-Förderprogramm für Menschen, die es nicht so leicht haben und die über ein geringes Einkommen verfügen, hinweisen. Das betrifft immerhin ein Drittel aller Einkommen, das ist nicht nichts. Wird zum Beispiel in so einem Haushalt eine Erdwärmepumpe im Eigenheim eingebaut, dann winken immerhin ganze 37 252 Euro. Das ist schon etwas und das ist sicher eine Spur mehr als nichts, finde ich. (Beifall bei den Grünen.) Das ist sicher auch ein Programm, das aus Wien gekommen ist und das für alle Bundesländer wichtig ist. Für Wien ist es natürlich besonders wichtig, weil Wien einen ganz besonders großen Anteil an Gasetagenheizungen hat.

Ich lobe jetzt sehr gerne auch einmal die Stadt Wien. (Bundesrätin Schumann: Sag mir, dass Wien leiwand ist!) Die Stadt Wien verfolgt tatsächlich ein sehr glaubwürdiges Programm zum Komplettausstieg aus Gas und Öl. (Bundesrat Leinfellner: Jetzt ist irgendwer umgefallen!) Wien Energie und Herrn Strebl, den ich auch gut kenne, der das wirklich sehr, sehr glaubwürdig vorantreibt, ist da sehr viel zu verdanken.

Ich kenne die Bundesländer, was Energiepolitik betrifft, wirklich sehr gut, und da sage ich jetzt ganz ehrlich: Im Moment halte ich das Bundesland Wien für das glaubwürdigste Bundesland, was den Ausstieg aus Gas und Öl betrifft – sogar glaubwürdiger als Vorarlberg. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrat Schennach: Bist du wahnsinnig!) Das sei auch gesagt. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Gerdenitsch und Babler.) Umso mehr würde ich mir wünschen, dass ihr auch bei Entscheidungen mitgeht, die nicht so leicht zu treffen sind, bei denen man halt auch viele Begleit- und Kompensationsmaßnahmen setzen muss, tatsächlich hinstehen muss.

Es ist nicht immer einfach zu erklären, aber Sie können es glauben, das spüren wir auch. So ist es ja nicht, oder? Nicht umsonst investieren wir sehr, sehr viel Energie, um das über Begleitmaßnahmen sozialpolitisch so weit wie möglich abzufangen. Warum die F nicht zustimmt, dass Haushalte zum Beispiel 26 000 Euro für den Heizungstausch bekommen, verstehe ich nicht. (Bundesrat Spanring: Weil’s die restlichen 40 000  Euro ...!) Ich bin gespannt, wie Sie das Ihrem Volk erklären werden. (Beifall bei den Grünen.)

18.06