18.12

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wie gehört werden das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz novelliert. Es sind mehrere Teilbereiche von der Novellierung betroffen, und ich möchte trotz fortgeschrittener Zeit noch auf ein paar Punkte eingehen.

Der Erlass der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags würde mit 1.1.2024 auslaufen. Gerade rechtzeitig wird jetzt noch eingegriffen und die Aussetzung verlängert. Das passt und erhält auch unsere vollste Zustimmung. Der Nutzen entsteht direkt bei den Haushalten, und das ist für uns Sozialdemokraten wichtig.

Die Finanzierung der Erneuerbaren-Ausbau-Förderung erfolgt nun ab 2024 auch direkt aus dem Bundesbudget. In Summe sollen 900 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der wichtige Ausbau wird so gesichert.

Weniger gut ist jedoch, dass keine höhere Beteiligung von Energiekonzernen eingefordert wird. In den letzten Krisenjahren war sehr viel Geld, Geld von den Kund:innen, im System. Es wäre angemessen gewesen, eine ernsthafte Abschöpfung der Zufallsgewinne vorzunehmen, damit die Kund:innen nicht als Abgezockte übrig bleiben. Da hat sich aber nichts Ernsthaftes getan. Die Ausschüttungen an etliche Aktionäre sind Teilen der Regierung wohl wichtiger gewesen als die Übertragung der Finanzmittel in den Klimaschutz beziehungsweise zurück zu den Kundinnen und Kunden. Ich nehme an, es ist die ÖVP mit ihrer schützenden Hand über Aktionäre, die da steuernd eingewirkt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, die arbeitenden Menschen in unserem Land finanzieren, wie könnte es auch anders sein, den Umstieg jetzt kräftig mit. Ich hoffe, dass man die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auch den Erfolg einfahren lässt und Gewinne nicht privatisiert werden.

Weiters möchte ich noch auf die bessere Preistransparenz bei der Fernwärme eingehen. Als Bürgermeisterin einer Gemeinde, die aufgrund eines Pioniers, wie ich in meiner vorigen Rede schon gesagt habe, bereits seit den Neunzigerjahren über ein Fernwärmenetz im Ortskern verfügt, ein Fernwärmenetz, an das auch alle öffentlichen Gemeindegebäude angeschlossen sind, ist mir Transparenz besonders wichtig, denn Intransparenz und mangelnde Vergleichbarkeit lassen oftmals die Gerüchteküche dampfen und Emotionen hochgehen, die destruktiv auf das Gemeindeleben wirken.

Da Fernwärme ein natürliches Monopol darstellt und man nur den lokalen Anbieter wählen kann, ist das Wissen darüber, dass in einer anderen Gemeinde die Kostenstruktur und deshalb die Tarife anders sind, für die Kundinnen und Kunden nützlich. Seltsam ist jedoch die Änderung der Zuständigkeit, soweit ich gelesen habe: Seit 1. Juli 2021 sind Sie, Frau Ministerin, für die Herstellung der Transparenz zuständig, nach einer EU-weiten Ausschreibung wurde die Österreichische Energieagentur für die administrative Umsetzung ausgewählt, jetzt, im laufenden Prozess, soll das an die E-Control übertragen werden. Es stellt sich die Frage: Was sind die Beweggründe, um welche Interessen geht es dabei? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.16

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.