18.16

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Präsidentin! Frau Minister! Kollegen hier im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Bevor ich auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu sprechen komme, möchte ich einige Fragen – Fragen, die ich mir immer wieder stelle – bezüglich der Logik stellen. Wenn man jetzt hergeht und sagt, die Gasheizungen sollen alle rausgerissen werden, wofür machen wir dann das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bezüglich Gas? Wir fördern Biogasanlagen – ich weiß nicht, wer von Ihnen weiß, ein paar werden es sicher wissen, wie eine Biogasanlage funktioniert –, bereiten das Biogas entsprechend auf, dass es die gleiche Methanqualität wie Erdgas hat, nämlich derzeit 98,5 Prozent, und speisen das dann in das normale Gasnetz ein und betreiben die Gasheizungen.

Dasselbe Thema bei den Ölheizungen: Die Ölheizung selbst ist ja nicht schlecht, aber es geht Ihnen um die fossile Energie. Man kann aber genauso mit Altholz oder anderen Stoffen mit der heutigen Technologie – wir leben im Jahr 2023, bald 2024 – das Heizöl durch eine andere Form ersetzen. Warum müssen alle Ölheizungen rausgerissen werden? (Beifall bei der FPÖ.) Warum muss man der österreichischen Bevölkerung irgendetwas aufs Auge drücken? Warum fördern wir nicht Energie in einer anderen Form? Warum erhöht man nicht die Produktion von Biogas? Warum produziert man nicht alternative Kraftstoffe? Und so weiter.

Die Änderungen, die unter diesem Tagesordnungspunkt jetzt beschlossen werden, betreffen zum einen die Kriterien für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs. Thema wird auch sein, dass man meinem technischen Verstand nach den Wasserstoff dann hauptsächlich in unseren ehemaligen Gasleitungen befördert, ihn dann an der Gemeindegrenze oder Stadtgrenze umwandelt und in Form von Gas ins Gasnetz einspeist. So sollte das technisch funktionieren. – Wenn man jetzt aber alle Gasheizungen rausreißt, alles rausreißt?

Ich weiß nicht, was Sie wollen, aber, wie gesagt (Bundesministerin Gewessler: Die Industrie ...!), anscheinend fehlt da bei dem einen oder anderen der technische Verstand oder das technische Verständnis dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.)

Frau Gewessler hat mir jetzt gerade ins Ohrwaschel geflüstert: die Industrie. – Ja, die Industrie braucht auch das Gas (Bundesministerin Gewessler: Ja!), aber man muss der Bevölkerung auch die Möglichkeit lassen, ihre bestehenden Heizungen weiter betreiben zu können, das muss möglich sein! Also ich würde den Weg gehen, dass ich auch das fördere.

Genau so ist es beim Diesel, bei den Treibstoffen: Man kann ganz normal, ohne Probleme, in der gleichen Produktionsschiene, in der Wasserstoff produziert wird, auch einen Ersatzdieselkraftstoff produzieren, mit dem man ein normales Auto ohne Umbauten betanken kann und damit ganz normal fährt. Man braucht die Tankstellen nicht zu ändern, man muss gar nichts ändern. Dort sollte man meiner Meinung nach einmal ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Gut, aber jetzt kommen wir zur Energie in Form von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs. Diese wird nur dann berücksichtigt, wenn sie die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparung erfüllt. „Nähere Bestimmungen zu den Anforderungen und Kriterien für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sind durch“ (in Richtung Bundesministerin Gewessler) Sie, durch den „Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft [...], dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft“ und so weiter „festzulegen“. – Die Frage ist jetzt: Wann werden diese Richtlinien festgelegt? Ich habe bis jetzt noch keine gefunden, aber ich hoffe, dass sie bald kommen.

Zum zweiten Punkt, der Verlängerung der Inbetriebnahmefrist für Windkraftanlagen in über 1 000 Meter Seehöhe um zwölf Monate, weil es da Schwierigkeiten mit der Fertigstellung und so weiter gibt: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass man auch der Bevölkerung – egal ob man jetzt Windkraftbefürworter oder -gegner ist – mitteilen sollte, dass die Windkraft nicht nur Vorteile hat, sondern auch Nachteile haben kann. Da gehört auch dazu, dass es mittlerweile sehr wohl Studien gibt, dass es in der Umgebung von Windparks klimatische Veränderungen gibt. Diese Ergebnisse sind nicht solche irgendwelcher Forscher, sondern von Forschern der Universität Harvard. Sie zeigen deutlich, dass die direkten Auswirkungen der Windenergie aufs Klima augenblicklich wirken, während sich die Vorteile daraus langsam ansammeln. Das sei nur nebenbei erwähnt. Die Studie beweist aber auch den Zusammenhang zwischen der Abnahme von Fluginsekten und der Zunahme der Windparks – also es gibt mehrere Modelle.

Ein Windrad benötigt eine Fläche von 4 000 Quadratmeter (Bundesrätin Huber: Was?) – das zum Thema Bodenversiegelung, weil das immer wieder kommt. Das Thema mit dem Windrad mit den - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Adi Gross lacht wieder, weil er sich nicht auskennt (Bundesrat Gross: Weil es nur ...! – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Huber und Jagl), aber ich habe schon damals die Berechnung gemacht bezüglich des Stahlbetons des Fundaments, als die Aussage gekommen ist, dass die ortsansässigen Baumeister diejenigen sind, die den Beton für das Fundament mischen. Ich habe damals die Berechnung gemacht und festgestellt, dass ein Windrad siebeneinhalb Jahre braucht, damit der CO_2-Ausstoß, der bei der Produktion entsteht, einmal auf null gesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Gross.)

Kommen wir damit zum Thema Recycling von Windrädern: Ich glaube, da gibt es mittlerweile auch schon den einen oder anderen, der sagt, dass das ein Problem der Energiewende ist.

Das Abgehen vom Erfordernis der Antragstellung für Investitionszuschüsse vom Beginn der Arbeiten an sehen wir aber positiv – das als dritter Punkt.

Der vierte Punkt ist die Anhebung der Fördersätze – das sehen wir ebenfalls positiv.

Einer der Hauptgründe, warum wir Freiheitlichen da unsere Zustimmung geben und eine Zweidrittelmehrheit ermöglichen, ist, dass das Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags auch für 2024 gilt. Das ist der Grund dafür, warum wir hier die Zweidrittelmehrheit ermöglichen. Da es da um die Verringerung der Stromkosten für die Haushalte und für die Endkunden geht, ist das eben von unserer Seite her zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.24

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.