19.36.22

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Keine Angst, ich halte mich heute kürzer als gestern. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Bundesrätin Schumann.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ende Juni dieses Jahres war ich schon einmal hier am Rednerpult und habe der sozialdemokratischen Kritik zum Klimabonus Ausdruck verliehen – und siehe da, jetzt haben wir das Thema Klimabonus schon wieder auf dem Tisch. Ich muss ehrlich sagen: Uns von der Sozialdemokratie hat das nicht gewundert. Man würde ja jetzt annehmen, dass die Bundesregierung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit endlich nachbessert, aber nein, das tut diese Bundesregierung nicht. Es ist daher nach wie vor derselbe Klimabonuspfusch wie im Sommer.

Erwartungsgemäß hat ja auch der Rechnungshof den Klimabonus völlig zerklaubt und auf entsprechende Mängel hingewiesen. Beispielsweise in der Auszahlung hat er ja auch Mängel festgestellt.

Die Abwicklung des Klimabonus ist ja in Summe – seien wir uns ehrlich! – ein totaler Flop, nämlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn immerhin sind nur für die Abwicklung an die 15,5 Millionen Euro an externe Firmen bezahlt worden. Nach wie vor erfolgt die Einstufung nur nach der Postleitzahl, was ja auch zu einem teilweise völlig absurden Auszahlungsverhalten geführt hat, denn die Zuordnung zu einer Kategorie nach einer Postleitzahl ist ja teilweise jenseits jeglicher Lebensrealität der Menschen in diesem Land.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn nach meinem Debattenbeitrag mein Kollege von der grünen Fraktion, Herr Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross ausrücken wird, um diesen völlig verpatzten Klimabonus in den Himmel zu loben: Es ändert nichts daran, dass dieses – ich bezeichne es einmal als solches – Chaosgesetz regional statt sozial gestaffelt ist; was wir brauchen, ist aber sozial statt regional. Die Lebensverhältnisse der Menschen werden nach wie vor überhaupt nicht berücksichtigt.

Klima-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen ineinandergreifen. Gerade die soziale Frage ist das entscheidende, drängende Thema, um auch die Generationengerechtigkeit zu sichern.

Ihre jetzt vorgesehenen Verbesserungen ändern nichts an dem nicht praxistauglichen Gesetz. Dieses realitätsferne Klimabonusgesetz gehört zurück an den Start, und daher tragen wir von der Sozialdemokratie diese Gesetzesänderung nicht mit.

Geschätzte Damen und Herren! Ich bedaure es, dass ich den letzten Beitrag dieses Jahres jetzt leider Gottes quasi ohne Zustimmung gehalten habe. (Bundesrat Schreuder: Ja, wir auch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin seit einem guten Jahr in diesem Haus und ich möchte mich für dieses Jahr bedanken, nämlich für die netten, schönen Begegnungen mit euch – mit den meisten von euch. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ, ÖVP und Grünen.) Es sind auch Freundschaften entstanden.

Liebe Alexandra, herzlichen Dank für den gegenseitigen Respekt und auch für die Freundschaft, die sich entwickelt hat. Ich freue mich darauf, hoffentlich einmal bei dir im Hotel einkehren zu können. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schreuder: Oh, geht das ein bissel weniger öffentlich! – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Meine lieben Freunde, Kolleginnen und Kollegen, euch allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Ich freue mich auf das kommende Jahr mit euch. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

19.41

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. – Bitte sehr.