18.45

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich glaube, es ist ja kein großes Geheimnis, dass wir Freiheitliche die Vergabe des Verkehrsministeriums an die Grünen von Beginn an eher kritisch gesehen haben, und es ist auch kein großes Geheimnis, dass diese grünen Chlorophyllmarxisten eine völlige Fehlbesetzung in diesem Ministerium sind. Das beweisen sie schlicht und ergreifend tagtäglich aufs Neue. Aus diesem Grund ist die Masse der Österreicher auch froh, dass dieser Leidensweg im heurigen Jahr endlich ein Ende finden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch wenn Sie sich jetzt noch fest aneinanderklammern: Der Wahltag kommt spätestens am 29. September. Das ist auch jener Tag, an dem dieses schwarz-grüne Schmierentheater endlich zu Ende ist. Das ist nämlich jener Tag, an dem unsere Österreicher fünf Jahre Totalversagen beurteilen werden, und ja, es ist auch jener Tag, an dem unsere Österreicher Ihre Politik, Ihre österreichfeindliche Belastungspolitik abwählen werden und Sie sprichwörtlich mit dem nassen Fetzen aus den Ministerien hinausjagen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

An ein paar Personen in dieser Bundesregierung werden sich unsere Österreicher aber noch lange erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ja, es sind auch Sie eine von jenen, an die man sich noch lange erinnern wird. Frau Noch-Bundesminister Gewessler, Sie haben mit diesem Klimakommunismusministerium tagtäglich neue Belastungspakete für unsere Österreicher ausgeheckt und Sie haben tagtäglich alles versucht, um unseren Österreichern das Leben so schwer wie möglich zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte ja meinen, dass unsere Ministerin, die vor einigen Jahren noch selbst am Baustellenkran bei diesem Gebäude herumgekraxelt ist, das Wohl und die Bedürfnisse der Österreicher einfach nicht kennt und dass ihr manche Dinge in diesem Ministerium einfach passieren, aber, Frau Bundesminister, diese Dinge passieren nicht einfach. Sie wissen – und das ist das Traurige dabei – ganz genau, was Sie tun. Sie wollen das! Sie wollen unseren Österreichern das Leben so schwer wie möglich machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie möchten nicht, dass sich unsere fleißig arbeitenden Österreicher ein Auto leisten können. Sie möchten nicht, dass sich unsere fleißigen Österreicher ein Eigenheim oder Eigentum leisten können. Und Sie möchten auch nicht, dass sich unsere fleißigen österreichischen Familien ihren wohlverdienten Sommerurlaub am Meer leisten können – ganz im Gegenteil, denn Sie haben als Bundesministerin der grünen Verbotspartei vier Jahre lang alles getan, um unseren Österreichern diese liebgewonnenen Gewohnheiten möglichst zu verunmöglichen, möchte ich fast sagen.

Auch die ÖVP kann ich da nicht ganz draußen lassen, denn ihr wart es, die das in den letzten vier Jahren ermöglicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, dieser Amoklauf einer grünen Verkehrsministerin wird auch der ÖVP am nächsten Wahltag noch auf den Kopf fallen, weil sich unsere Österreicher am Wahltag ganz sicher noch an diese letzten Jahre Regierungswahnsinn erinnern können. Das erste Mal haben unsere Österreicher ja bereits am 9. Juni bei der EU-Wahl die Möglichkeit, da werdet ihr den gerechten Lohn für die letzten fünf Jahre oder die letzten vier Jahre Regierungsversagen bekommen, und spätestens im September ist es dann auch bei der Nationalratswahl so weit.

Liebe ÖVP, ich kann nur sagen: Duldung und Unterlassung war genau das, was ihr im Ministerrat gemacht habt. Durch Duldung und Unterlassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat dieser ganze Wahnsinn überhaupt stattfinden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ergebnis dieser letzten Jahre ist ja nicht nur eine Verteuerung des Individualverkehrs, sondern schlicht und ergreifend auch ein Missmanagement im öffentlichen Verkehr. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Arbeit der letzten vier Jahre, Frau Bundesminister. Sie haben mit der Einführung der CO₂-Steuer eine 50-Liter-Tankfüllung bei einem Dieselfahrzeug um 6,75 Euro und bei einem Benzinfahrzeug um 6,15 Euro verteuert. Im Gegenzug dazu ist im öffentlichen Verkehr nichts zum Positiven weitergegangen.

Sie kommen ja selbst aus der Steiermark, und hinsichtlich meines Heimatbezirkes kann ich Ihnen Folgendes sagen: In Graden bei Köflach fährt ein Bus am Tag um 6.53 Uhr und ein Bus um 14.41 Uhr von Graden nach Köflach. Damit man wieder zurückkommt, gibt es natürlich auch zwei Busse, nämlich um 13.50 Uhr und um 14.50 Uhr. Ich habe das so grob mitgerechnet, Frau Bundesminister: Es gibt keinen einzigen arbeitenden Menschen, der so einen Achtstundenarbeitstag mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber noch den Klimabonus, Frau Bundesminister, einen Klimabonus, der nämlich teurer kommt, als das, was Sie mit einer CO₂-Bepreisung einnehmen. Alle Bewohner von Graden bekommen 185 Euro ausbezahlt, weil sie ja zwei Verbindungen pro Tag haben. Der Höchstbetrag, meine sehr geehrten Damen und Herren – für die, die es schon vergessen haben –, nämlich für jene Gebiete oder jene Bewohner, die eine schlechte Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz haben, sind 220 Euro. In Krottendorf zum Beispiel, wo jede halbe Stunde ein Zug vorbeifährt, bekommt man 220 Euro, aber in Graden, wo man zwei Verkehrsmittel am Tag hat, bekommt man 185 Euro. Frau Bundesminister, da von einem Totalversagen zu sprechen ist nur recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist ein typisches Beispiel Ihrer völlig sinnbefreiten Politik. Sie ziehen den Menschen das Geld mit zwei Händen aus der Tasche heraus, schaffen es aber auf der anderen Seite nicht einmal, ihnen Almosen in die andere Tasche wieder hineinzustecken. Das ist Ihre Art von Entlastung, wie Sie sie seit vier Jahren betreiben.

Und wenn wir schon bei Be- und Entlastungen sind, Frau Bundesminister, dann muss ich als Steirer aber auch das Thema Ausbau der A 9 ansprechen – ein Thema, bei dem es jedem Steirer den Magen umdreht, seitdem Sie diese Ressortführung übernommen haben. Sie wissen, bereits im Februar 2019 hat die Asfinag das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie veröffentlicht, und da haben viele Gemeinden und Wirtschaftstreibende aus der Region südlich von Graz aufgeatmet, weil die einzige Lösung ein dreispuriger Ausbau der A 9 gewesen ist. (Ruf bei den Grünen: Die Einzige?) – Na, Elektroautos können noch nicht fliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie wissen, dass diese Regionen mit einem starken Bevölkerungswachstum und Gott sei Dank mit einem starken Wirtschaftswachstum beschenkt sind. Dadurch entsteht aber natürlich mehr Verkehrsaufkommen auf der A 9, mit dem jetzt nicht nur die Benutzer der A 9 zu kämpfen haben, sondern sämtliche Bewohner in den Gemeindegebieten Feldkirchen, Kalsdorf bis hinunter nach Wildon. Das ist Ihr Versagen, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben genau dieses Projekt im November 2021 abgedreht. Und ja, dass unsere steirische Landesregierung bis August 2023 gebraucht hat, um in die Gänge zu kommen, zeigt, dass wir Freiheitliche wieder die Vordenker waren (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann), aber ich kann da im Vergleich zu Ihnen nur sagen, besser später als nie, denn Sie sind bis heute noch nicht zu dieser Erkenntnis gekommen, obwohl seit August 2023 die zweite Machbarkeitsstudie vorliegt, die auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der dreispurige Ausbau die einzige Lösung ist. Und was steht als Ergebnis in dieser Machbarkeitsstudie drinnen? – Genau das, was die Bürger im Süden von Graz und die Pendler schon seit vielen Jahren wissen: Die A 9 ist überlastet und das führt zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die parallel verlaufenden Landes- und Gemeindestraßen.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich aber auch um eine Transitroute handelt, wird der Schwerverkehr zukünftig auf dieser Strecke noch weiter zunehmen. Der geplante Ausbau im öffentlichen Verkehr mildert die Lage temporär, eine Überlastung bleibt jedoch weiterhin bestehen und nimmt zu. Der Ausbau der A 9 würde den Durchgangsverkehr zurück auf die Autobahn lenken und parallel verlaufende Landes- und Gemeindestraßen entlasten. – Das ist jetzt keine Erfindung von uns, Frau Bundesminister, das ist das Ergebnis von zwei unabhängigen Machbarkeitsstudien, die Sie seit vielen Jahren ignorieren, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin aber davon überzeugt, dass die Bewohner von Feldkirchen, von Kalsdorf, von Wildon und dem ganzen Grazer Süden diese Sturheit, diese Blockaden und diese Ignoranz bei der nächsten Wahl zu würdigen wissen. Ich gehe davon aus, Frau Bundesminister, dass Sie in diesen Gemeinden keine einzige Stimme bekommen. Das wird in vielen anderen Regionen nicht anders sein, aber im Süden von Graz, davon gehe ich einmal aus, werdet ihr kein Grundmandat machen. Nennen wir es einmal so.

Frau Bundesminister, es geht aber noch weiter: Durch Ihre völlig absurde NoVA-Erhöhung ist bei Familienautos, wie einem VW Sharan, eine NoVA in der Höhe von 6 560 Euro zu entrichten. Vor einigen Jahren hat man dafür noch einen Kleinwagen gekriegt. Das ist das, was Sie in diesem Land mit Ihrer NoVA-Erhöhung angerichtet haben. Als Draufgabe, das hört man jetzt, aber dazu werden Sie ja noch Stellung nehmen, sind Sie oder ist Ihr Ministerium gerade mit der Abschaffung der Pendlerpauschale und des Dieselprivileg beschäftigt. Ich sage, mit dieser autofeindlichen ideologiegetriebenen grünen Politik bringen Sie unsere hart arbeitenden Österreicher und unsere Pendler, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, zur Verzweiflung.

Sie sind auch zuständig für den öffentlichen Verkehr, deswegen auch der Titel dieser Anfrage. Wenn ich mir die Artikel der letzten Tage und Wochen in den Zeitungen durchlese, dann zeigt das schon ein ganz klares Bild über Ihre Erfolge in der Verkehrspolitik in den letzten vier Jahren. Beginnend mit 12. Februar 2024 wurde für mehrere Wochen der Fahrplan in der Ostregion massiv eingeschränkt. Die ÖBB selbst schreiben: „Wir können derzeit die gewohnte ÖBB Qualität nicht einhalten, da uns Züge fehlen.“ – Da darf man schon fragen: Warum fehlen die Züge? – Ich würde einmal sagen, durch eine überhastete, übereifrige Einführung eines Klimatickets, bei der Sie schlicht und ergreifend darauf vergessen haben, Wartungsverträge abzuschließen, sodass die Züge rechtzeitig gewartet werden können.

Die ÖBB schreiben weiter:

„Um die gewohnte Zuverlässigkeit wiederherzustellen, werden wir unseren Fahrplan ab 12. Februar 2024 kurzfristig anpassen. Die Fahrplanänderungen sind schmerzhaft, allerdings sind wir davon überzeugt, dass ein reduziertes, dafür aber verlässliches Angebot die bessere Alternative ist.

Änderungen gibt es“ auch „auf der Nordwestbahn. Hier wird das Angebot an Werktagen [...] angepasst. [...] Züge der Linien S3 und R3 fallen aus.

Auch auf der Franz-Josefs-Bahn kommt es zu Fahrplanänderungen. Zwischen St. Andrä-Wördern und Wien Franz-Josefs-Bahnhof werden einige Züge der Linie R40 nicht fahren. [...]

Auf dem niederösterreichischen Abschnitt der Südbahn fallen [...] Züge der Linien S3 bzw. R3 auf der Strecke zwischen Wr. Neustadt und Stockerau bzw. Korneuburg sowie zwischen Wien Floridsdorf und Wr. Neustadt [...] aus. [...]

Zwischen Wien – Wiener Neustadt – Deutschkreutz bzw. auf der Franz-Josefs-Bahn Richtung Gmünd werden vereinzelt Züge statt mit Doppelstock-Garnituren mit einstöckigen Garnituren geführt.

Diese Änderungen gelten jedenfalls bis Ostern [...]“.

Das ist Ihre Qualitätsverbesserung und Ihr besseres Angebot im Bereich des öffentlichen Verkehrs, Frau Bundesminister! Also das hat kein einziger Verkehrsminister vor Ihnen zusammengebracht, dass er den öffentlichen Verkehr noch weiter einschränkt.

Mir würde jetzt noch viel einfallen, nämlich etwa die Übernahme – man würde ja fast sagen: die feindliche Übernahme – unserer GKB mit einer Pünktlichkeit von mehr als 99 Prozent, was die ÖBB bis heute noch nicht zusammengebracht haben. Das aber würde jetzt wahrscheinlich sogar meine Redezeit für die Begründung sprengen, Frau Bundesminister, deswegen bleiben wir beim aktuellen Thema: bei den Ausfällen der ÖBB.

Die Zeitung „Heute“ hat aber bereits am 21.12.2023 Alarm geschrien, nämlich mit den Worten:  „Seit Wochen sorgen ausfallende Züge und massive Verspätungen für chaotische Zustände im Reiseverkehr. [...] Für Pendler, die auf Züge der ÖBB angewiesen sind, heißt es in Teilen Österreichs weiterhin geduldig sein.“ – Erklären Sie das einmal dem fleißigen Arbeiter und dem Firmenchef, dass sie geduldig sein sollen, wenn man um halb neun Uhr kommt statt um 7 Uhr. Das wird in Österreich in unserer Arbeitswelt nicht funktionieren.

Auch der, der - -, äh - - (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Der, der was?) – Na, wird schon kommen. Hör zu! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Tu ich ja!) Wird schon noch kommen.

Auch die Gewerkschaft Vida wirft Ihnen vor, dass Sie schlicht und ergreifend nicht in der Lage sind, für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie bezeichnet es als ÖBB-Versagen im Management. Wer ist zuständig für die ÖBB? – Sie, Frau Bundesminister! Ich glaube, jeder Österreicher hat inzwischen gesehen, dass das eine völlige Fehlbesetzung ist.

Durch dieses gesamte Chaos, ausgelöst durch eine verfehlte Vorausplanung, durch ein planloses Einführen eines Klimatickets – ich will ja nicht sagen, dass es schlecht ist, wohl aber dessen planlose Einführung ohne Wartungsverträge –, haben Sie genau diese Zustände herbeigeführt, die wir heute in diesem Land haben, Frau Bundesminister.

Noch dazu wird das Klimaticket – weil es anscheinend nicht so gut angenommen wurde, wie Sie es erwartet haben – in Massen verschenkt. Na, da bin ich neugierig, wie teuer der Bahnkilometer in Zukunft für den österreichischen Steuerzahler werden wird, wenn Sie es quer durch die Ministerien, vor allem in Ihrem Ministerium, verschenken.

Neben all dem Chaos im öffentlichen Verkehr, dem Stopp des Ausbaus von wichtigen Transitrouten, von wichtigen Autobahnen, von wichtigen Verbindungen, einer massiven Verteuerung des Individualverkehrs aus rein ideologischen Gründen muss die Frage schon noch erlaubt sein, Frau Bundesminister: Haben Sie sich vielleicht schon einmal darüber Gedanken gemacht, sich irgendwann beruflich umzuorientieren? – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.04

Präsidentin Margit Göll: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie inständig, wenn Sie in Ihrer Rede von anderen Personen sprechen, sie auch mit ihrem richtigen Namen zu erwähnen und so zu nennen. (Bundesrat Leinfellner: Wieso? Habe ich was verwechselt? Das würde mich aber jetzt interessieren, weil den Namen hab ich nicht verhunzt! – Bundesrat Steiner: Musst schon dazusagen, wer das war!) – Nein, das war natürlich richtig, aber bei der vorigen Rede (Bundesrat Leinfellner: Na, das musst du dazusagen! Er hat geredet!) hat Bundesrat Christoph Steiner statt Philip Kucher „Zappel-Philip“ gesagt. (Bundesrat Leinfellner: Das musst du dazusagen! Das musst du bitte dazusagen! Das war ja seine Rede! – Bundesrat Steiner: Das ist eine halbe Stunde her! Das war vor einer halben Stunde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte.