963. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 15. Februar 2024, 9 Uhr

Zu Beginn der Sitzung wird die Landeshauptfrau von Niederösterreich eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR abgeben. Darüber findet eine Debatte statt.
Im Anschluss daran erfolgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „Weichenstellungen moderner Sportpolitik: Frauenförderung, Inklusion, tägliche Bewegungseinheit und ein Rekordbudget für den Spitzen- und den Breitensport“ (Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport).

Tagesordnung

1.) | Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird (2238 d.B. und 2420 d.B. sowie 11414/BR d.B. und 11416/BR d.B.)
2.) | Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die erneuerbare Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) (2268 d.B. und 2351 d.B. sowie 11415/BR d.B.)
3.) | Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden (3821/A und 2419 d.B. sowie 11417/BR d.B.)

Wien, 2024 02 13

Mag. Daniela Gruber-Pruner
Schriftführerin

Margit Göll
Präsidentin

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.