9.05

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Bei uns entsteht der Eindruck, dass der Bundeskanzler den Bundesrat nicht wirklich wertschätzt. Es ist sehr lange angekündigt gewesen, dass es heute eine Aktuelle Stunde mit dem Bundeskanzler gibt. Natürlich wissen wir, dass er sich vertreten lassen kann, das ist selbstverständlich, natürlich diskutieren wir sehr gerne auch über die Angelegenheiten der Jugend in Österreich, aber es hat sich einfach dieser Eindruck erhärtet, denn das letzte Mal, als der Bundeskanzler im Bundesrat anwesend war, war im Februar 2022 – das ist sehr lange her. Er hat sich oftmals vertreten lassen, auch bei Dringlichen Anfragen.

Ich würde ersuchen, dass die Frau Präsidentin das Gespräch sucht und vielleicht darauf einwirken kann, dass der Herr Bundeskanzler noch im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode den Bundesrat besucht. Es ist ganz wichtig, da der Bundesrat die Länderkammer ist. Es ist ganz wichtig für unsere Demokratie, dass der Kanzler auch dem Bundesrat seine Anwesenheit schenkt. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ, Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

9.06

Präsidentin Margit Göll: Weiters zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.