10.20

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss natürlich gleich am Anfang das berichtigen, was einige meiner Vorredner:innen dazu gesagt haben, warum Sie, Frau Staatssekretärin, heute hier sitzen und nicht der Herr Bundeskanzler.

Da wurde nämlich die Kausalität verdreht. Es ist nicht so, dass als Erstes das Thema der Aktuellen Stunde festgestanden ist, nämlich über den Jugendbericht zu sprechen, und man sich dann gedacht hat: Na, da wäre es doch viel besser, wenn die Frau Staatssekretärin statt des Herrn Bundeskanzlers herkommt!, sondern natürlich war es andersherum: eine Aktuelle Stunde mit dem Bundeskanzler, der sich – es ist zwar verfassungsmäßig nicht vorgeschrieben, aber es ist natürlich verfassungsrechtlich zulässig – durch die Frau Staatssekretärin vertreten lassen kann. Das war die erste Entscheidung, die getroffen wurde – dass nicht der Herr Bundeskanzler herkommt, sondern sie –, und dann nimmt man natürlich ein Thema, das in ihren Aufgabenbereich fällt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Wenn wir schon bei Ihrem Aufgabenbereich sind: Sie haben seit Mitternacht einen Kollegen weniger, Herrn Staatssekretär Tursky, der – das muss man anerkennen –, wenn er als Bürgermeisterkandidat in Innsbruck kandidiert, den richtigen Schritt gesetzt hat, dass er das nicht aus dem Amt als Staatssekretär heraus macht – Respekt dafür.

Das führt aber natürlich nicht dazu, dass Sie dann von einem Tag auf den anderen seine Agenden übernehmen – Sie sind ja auch einem anderen Bundesministerium zugeteilt. Es ist eine Entscheidung des Gesetzgebers, ob Sie überhaupt seine Kompetenzen übernehmen dürfen. Es benötigt, wie ich auch mit Ihrem Pressesprecher schon debattiert habe, eine Änderung des Bundesministeriengesetzes, und solch eine Änderung ist von den Regierungsparteien noch nicht einmal im Nationalrat eingebracht worden. Das heißt, der Zeitplan, bis Sie Agenden im Bereich der Digitalisierung bekommen können, ist voraussichtlich Ende April, und welche das sind, so lese ich, ist auch noch nicht einmal klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum eigentlichen Thema, dem Jugendbericht: Natürlich, Kollegin Jagl hat es vorhin schon angesprochen, ist es ein bisschen ein Wortwitz, wenn man dann „Generation Zuversicht“ aus der Generation Z, aus der Gen Z macht. Sie als Vertreterin einer Regierungspartei hätten es tatsächlich in der Hand, für Generationengerechtigkeit zu sorgen und der Jugend wieder ein Aufstiegsversprechen zu geben.

Die großen Baustellen, die großen politischen Baustellen lassen Sie dabei aber völlig unangetastet. Ich fange nur einmal mit einer wirksamen Klimapolitik, die ein großes Anliegen der Jugend ist, an. Es gibt nach wie vor kein Klimaschutzgesetz, das insbesondere auch auf die Sektoren abstellt.

Die zweite riesige Baustelle, die der Jugend Sorgen bereitet, ist das Pensionssystem. In das staatliche Pensionssystem haben immer weniger junge Leute Vertrauen, das staatliche Pensionssystem ist immer mehr abhängig von Zuschüssen aus dem Budget. Was notwendig wäre, ist, darauf einzugehen, dass die Lebenserwartung gestiegen ist, dass die Anzahl der Jahre, während derer Pension bezogen wird, sich verdoppelt oder sogar verdreifacht hat und dass daher wirklich eine enkelfitte Pensionsreform notwendig wäre.

Die dritte Baustelle, die der Jugend einen großen Rucksack auflastet, sind die steigenden Staatsschulden, die von den zukünftigen Generationen bezahlt werden müssen. Insbesondere der ÖVP ist das anzulasten. Eine Koste-es-was es-wolle-Politik geht nur auf Kosten der zukünftigen Generation. In diesem Zusammenhang muss man natürlich die hohe Steuerquote erwähnen. Eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent oder darunter wäre auch ein Zielwert, damit die Jugend sich wieder etwas aufbauen kann.

Fünfte Baustelle: ein Gesundheitssystem, das nicht nur durch eine Zusatzversicherung getragen werden kann. Nachdem wir hier im Bundesrat sind: Kompetenzdschungel im Gesundheitssystem zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern, in denen die Sozialpartner sitzen. Sogar das rote Momentum-Institut ist draufgekommen, dass das nicht nachhaltig ist.

Schließlich, als sechste große Baustelle: mehr Europa statt einer europafeindlichen Politik, der sich die ÖVP immer mehr verschrieben hat. Man hat das beim europäischen Parteitag gesehen, bei dem die ÖVP aus dem gemeinsamen Programm der Europäischen Volkspartei ausgeschert ist und dem Manifest nicht zugestimmt hat.

Hier wäre das, was unser Spitzenkandidat Helmut Brandstätter gefordert hat, eine zukunftstaugliche Ansage, nämlich eine fünfte europäische Freiheit – die Bildungsfreiheit –, damit die Jugend tatsächlich Zuversicht haben kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.25

Präsidentin Margit Göll: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals die Frau Staatssekretärin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Bitte sehr.