Berichterstatterin Bernadette Geieregger, BA: Ich darf Ihnen den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form, ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich darf Ihnen ebenso den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekostenbeitrag-Strom und das Bundesgesetz über den Energiekostenbeitrag-fossile Energieträger sowie das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden, zur Kenntnis bringen.
Der Bericht liegt ebenso in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sascha Obrecht. Ich erteile ihm dieses.