10.53

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe Ihnen heute etwas mitgebracht (ein Exemplar der Zeitung „Kirchenbote“ in die Höhe haltend) – ich weiß nicht, ob man das gut sehen kann. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist der „Kirchenbote“ meiner evangelischen Pfarrgemeinde in Seewalchen. Wie Sie vielleicht wissen, leben die Evangelischen in Österreich in der Diaspora, mit einem Anteil von nur 2,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Umso erfreulicher ist natürlich für mich, dass es an meinem Wohnort eine sehr, sehr aktive evangelische Pfarre gibt, Lenzing-Kammer Seewalchen in der Rosenau. Dort finden tatsächlich zahlreiche Aktivitäten statt, die im Sinne der Gemeinschaft sehr, sehr wertvolle Dienste für das Gemeinwohl leisten: von der Jungschar über den Frauenkreis, den Chor, das Bildungswerk, und das alles neben den Gottesdiensten. Es ist eigentlich für jede und für jeden etwas dabei. Das meiste passiert in Wirklichkeit ehrenamtlich, aber die wenigen Angestellten, die es dort gibt, müssen entlohnt werden, und auch die Instandhaltung der Kirche und der weiteren Gebäude muss finanziell abgesichert werden. Es gibt nicht nur das Pfarrheim, in dem man für die Allgemeinheit einen Saal mieten kann, es gibt auch ein Wohnhaus für ältere Menschen.

Was ich nicht unerwähnt lassen möchte: Die Kirche hat vorbildlich letztes Jahr die alte Ölheizung rausgeschmissen und auf eine umweltfreundliche Alternative umgestellt; das war tatsächlich mit hohen Gesamtkosten von über 200 000 € verbunden. Die neue Orgel, die auch die Musikschule nutzt, war sehr teuer und ist in Verwendung. Viele dieser Investitionen müssen durch Spenden gestützt werden, aber der wesentliche Bestandteil des Budgets ist der Kirchenbeitrag. Dieser Kirchenbeitrag beträgt 1 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens der Mitglieder der Pfarrgemeinde. Interessant ist der Artikel, wegen dem ich heute den „Kirchenboten“ mitgebracht habe, der beschreibt, dass die meisten Beitragszahler:innen im Durchschnitt nur 0,5 Prozent ihres Einkommens an Kirchenbeitrag zahlen, weil nämlich die Berechnung auf Schätzungen beruht.

Um ein Gleichziehen zum tatsächlichen Einkommen zu erreichen, werden in diesem Jahr die Beitragsbescheide um 9,5 Prozent angepasst. Das heißt nicht, dass sich der Kirchenbeitrag erhöht, sondern man versucht einfach, diese 0,5 Prozent auf 1 Prozent zu bekommen. Deshalb halte ich es nun für gut, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, ihren Kirchenbeitrag bis zu einer Höhe von 600 Euro steuerlich abzusetzen. Warum? – Weil es nämlich auch ganz viele Menschen gibt, die durchaus bereit sind, freiwillig mehr zu zahlen als die derzeitigen 0,5 Prozent oder 1 Prozent; und das kann tatsächlich für die Arbeit für das Gemeinwohl gut verwendet werden.

Ein letzter Satz: Viele Kirchen sind wichtige Säulen der Gemeinschaft und unsere Kirchen leisten wertvolle Arbeit; das sollten wir nicht vergessen und dafür auch unseren Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.57

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Barbara Prügl. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.