12.39

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer und Zuschauerinnen!

Das Gesundheitssystem, und wir haben heute schon sehr oft und sehr viel darüber gesprochen, hat sehr, sehr viele Playerinnen und Player, von der Medizin selbst, von den Ärztinnen und Ärzten – am besten natürlich mit Kassenvertrag, möchte ich dazusagen – über die Pflege und das Personal in der Pflege, von den Sanitäterinnen und Sanitätern über die Rettung bis zum medizinisch-technischen Personal, von der Verwaltung bis zu den Sozialversicherungen, und einem Teilbereich dieser wichtigen Player:innen in diesem System helfen wir heute sehr. Sie sind vor allem für uns im Bundesrat, wo wir sehr oft über die Entwicklung des ländlichen Raums diskutieren, besonders wichtig: die Apotheken.

Wir sprechen heute über die Apotheken. Es ist mir immer eine Freude, wenn ich zu einem Tagesordnungspunkt als Erster sprechen darf, weil ich dann ein bisschen zusammenfassen kann, worum es geht. Es geht um fünf wichtige Punkte, die wir jetzt beschließen und mit denen wir den 9,16 Millionen Österreicherinnen und Österreicher wahrscheinlich doch sehr helfen werden.

Erstens: Mit dieser Novelle ermöglichen wir den Apotheken eine Medikationsanalyse. Da denkt man sich natürlich: Was ist denn das? – Es geht hier darum, dass, wenn man die Übersicht über die Medikation von einzelnen Patientinnen und Patienten hat, man natürlich auch das Management zu diesen Medikationen besser bewerkstelligen kann. Wenn man den Apotheken diese Übersicht ermöglicht, werden sie ihre Kundinnen und Kunden besser beraten können. Das erhöht die Sicherheit, das erhöht die Effektivität dieser Therapien, und das ist einer der wichtigsten Punkte in dieser Novelle, die wir heute beschließen.

Zweitens: Wir ermöglichen den Apotheken das Point-of-Care-Testing. – Was ist das denn nun schon wieder, Point-of-Care-Testing? – Gemeint ist die patientennahe Durchführung von Laboruntersuchungen mit einfach zu bedienenden Messsystemen. Die Ermächtigung beinhaltet auch die Vornahme dieser Tests zur Probengewinnung durch die Blutentnahme aus den Kapillaren sowie die Abstrichnahme aus dem Nasen-Rachen-Raum.

Apotheken werden aber freilich keine Diagnosen erstellen – ich glaube, es ist ganz wichtig, auch das zu sagen –, das bleibt natürlich eine medizinische Aufgabe, wie auch Therapien zu verschreiben. Das wird in Apotheken nicht passieren. Aber wir ermöglichen es ihnen hiermit, solche Testungen durchzuführen.

Drittens: Wir verbessern für die Kunden den Zugang zu Apotheken zu den Randzeiten und helfen damit Menschen mit wenig Zeit oder zum Beispiel Pendlerinnen und Pendlern. Künftig soll es Apotheken ermöglicht werden, nach eigenem Ermessen über die verpflichtenden Kernöffnungszeiten hinausgehend an Werktagen von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 21 Uhr und an Samstagen von 6 Uhr bis 18 Uhr offenzuhalten, wenn sie das wollen.

Viertens: Wir helfen auch nicht mobilen Menschen. Die Zustellung von Arzneimitteln an immobile Menschen, etwa in Alten- und Pflegeheimen oder in sonstigen Betreuungseinrichtungen, wird jetzt auch unabhängig von der Dringlichkeit ermöglicht. Auch das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Novelle, die wir heute beschließen.

Fünftens: Wir helfen vor allem auch der Bevölkerung im ländlichen Raum mit zwei Maßnahmen. Dort werden jetzt unter strengeren Auflagen Arzneimittel an ausgezeichneten gesonderten Abgabestellen außerhalb der Stammapotheke abholbar werden. Aber auch die Schaffung von Filialapotheken wird erleichtert. So darf der Inhaber einer öffentlichen Apotheke nun bis zu drei Filialapotheken betreiben. Das ist besonders in Tälern, die sehr lang gestreckt sind, von erheblichem Vorteil, wenn es nicht nur im Hauptort eine Apotheke gibt, sondern auch kleinere Filialapotheken innerhalb dieser Region möglich sind.

Meine Damen und Herren, wir werden das wahrscheinlich einstimmig heute beschließen. Davon gehe ich aus. Es ist ein wichtiger und schöner Schritt, mit dem die Gesundheitsversorgung in Österreich verbessert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.44

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.