13.23

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Zum Thema selbst, finde ich, hat Bundesrat Marco Schreuder eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist, und zwar sehr kompetent, sehr eindringlich und sehr nachvollziehbar. Wir machen damit einen Schritt Richtung Vorsorge, den ich für wichtig halte – und ich schließe mich dem Dank an. Das war eine Initiative, die wesentlich von Mario Lindner mitgetragen wurde – das muss man auch dazusagen, das habe ich auch im Nationalrat so gesagt. Dafür ist ihm zu danken!

Ich möchte jetzt aber auch die Gelegenheit nutzen, noch auf zwei Dinge einzugehen, die schon diskutiert worden sind. Zum Vorschlag des Bundesrates Andreas Babler, bestimmte Studienplätze für den öffentlichen Gesundheitsdienst zweckzubinden: Das ist bereits in der Bundes-Zielsteuerungskommissionssitzung im Dezember beschlossen worden. Ich möchte das noch ein bisschen ausführen, weil das damals auch von Landeshauptmann Peter Kaiser ausdrücklich begrüßt worden ist.

Es gibt die Möglichkeit, insgesamt 85 Studienplätze, die auch nach dem Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt sind, damit da niemand zu kurz kommt, für den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Polizei und auch das österreichische Bundesheer zweckzuwidmen – also das ist bereits auf dem Weg.

Der zweite Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist die Frage der Impfschäden. Das ist mir nämlich wichtig, weil da offensichtlich mit Zahlen oder mit Vermutungen operiert wird, die weit jenseits dessen sind, was der Realität entspricht. Es wurden in Österreich in Summe seit Beginn der Pandemie etwa 21 Millionen Covid-Impfungen verabreicht. Es wurden insgesamt 2 381 Anträge nach dem Impfschadengesetz eingebracht, und ich bin die dafür zuständige Stelle im Ministerium – 2 381 Anträge bei einer Gesamtzahl an Impfungen von 21 Millionen! Davon sind insgesamt 395 anerkannt worden, das sind die wahren Zahlen. Ich bitte, endlich mit der Propaganda aufzuhören, dass die Covid-Impfung für Hundertausende von Impfschäden oder für Tausende von Toten verantwortlich ist – und das macht Kollege Hauser im Nationalrat fortlaufend. Das ist schlicht und einfach falsch.

Ein Zitat, das in diesem Zusammenhang auch noch gut anzubringen ist: Das Wesen und der Zweck von Fehlinformation ist nicht die Lüge, es ist die Provokation; und das ist verantwortungslos. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

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