11.19

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Eigentlich wollte ich jetzt wirklich nicht mehr herausgehen, aber der vorletzte Redebeitrag und der letzte Redebeitrag haben es schon etwas in sich gehabt.

Herr Bundesminister, wenn Sie behaupten, dass in den Bundesländern, in denen wir in der Landesregierung sitzen, keine Politik für die Menschen gemacht werden würde, muss ich Sie schon fragen: Wer hat denn die Hacklerregelung abgeschafft, Herr Bundesminister? Wer war das? – Das wart schon ihr in der Bundesregierung, Herr Bundesminister! So schaut also die soziale Politik der ÖVP und der Grünen aus, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Vielleicht sollte man da einmal vor der eigenen Haustür kehren.

Kollege Schreuder, jetzt bleibe ich gleich bei der sozialen Politik, weil du nämlich die Leerstandsabgabe als großen Wurf angesprochen hast: Wisst ihr, wie die Leerstandsabgabe wirklich ausschaut? Wisst ihr, warum diese Leerstandsabgabe gekommen ist? – Weil man nicht in der Lage war, in touristischen Hochburgen – Schladming, Kitzbühel, im Zillertal – diese ausländischen Investoren mit den Anlegerwohnungen in den Griff zu bekommen und die irgendwie auszusackeln. Jetzt hat man gesagt: Na gut, dann führt halt aus den Kommunen heraus eine Leerstandsabgabe ein! Wen aber habt ihr denn damit getroffen, die großen Immobilienhaie? – Keinen einzigen davon habt ihr getroffen, keinen einzigen davon trifft es! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann jetzt nur von meiner Heimatgemeinde sprechen, wo diese Abgabe umgesetzt wurde und wo jetzt die Briefe für das Jahr 2023 hereingeflattert sind: 9 Euro Leerstandsabgabe pro Quadratmeter sind zu bezahlen. Wisst ihr, wen ihr aber getroffen habt? – Genau den kleinen Wohnungsbesitzer, der von der Oma oder von der Uroma eine Wohnung vererbt bekommen hat, in der keine Heizung ist! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Na, da kommt jetzt das große Oh auch von der SPÖ: Ihr versteht das nicht, ihr wollt die Richtigen treffen, bewirkt aber in Wahrheit genau das Gegenteil! Ihr trefft genau die Leute, die nichts dafürkönnen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Platzer: Die Vermieter!)

Ihr trefft die Leute, die Wohnungen haben, die in einem so desolaten Zustand sind, dass keine Heizung drinnen ist, kein Wasseranschluss drinnen ist, die schlicht und ergreifend nicht bewohnbar ist. Diese Leute sind nicht die großen Millionäre, die jetzt 100 000 Euro und mehr in die Hand nehmen können, um diese Wohnung vermietbar zu machen. Ich mache euch einen Vorschlag: Wenn jemand vermieten will und nicht vermieten kann, zahlt denen doch die Miete! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ein jeder ist bereit zu vermieten, niemand will einen Leerstand haben. Niemand will einen Leerstand haben – bis auf eure großen Immobilienhaie, die ihr ausgenommen habt. Wer ist es nämlich in den Kommunen und Regionen draußen? – Die Genossenschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Genossenschaften hat man aber ausgenommen, weil dort nämlich genau eure Leute drinnen sitzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Tipp kann ich euch noch geben: Wenn ihr Wohnungen wollt und einen Wohnungsmarkt für unsere Österreicher braucht, dann, Herr Bundesminister: Remigration! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesrät:innen Schreuder und Schumann.)

11.22