12.48

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Werter Herr Finanzminister! An dieser Stelle kann ich es kurz und schmerzlos machen: Wir sind sehr froh, dass wir den Bericht diesmal in jenem Jahr im Plenum haben, in dem der Bericht tatsächlich auch aktuell ist. Da gab es im Vorfeld einen Konsens mit der ÖVP – das kann man ja positiv hervorheben, dass ich als Finanzausschussvorsitzender das nicht eigenhändig machen musste, sondern dass es da eine gemeinsame Vorgehensweise gibt.

Inhaltlich zum Bericht: Wir können den meisten Positionen des Finanzministers zustimmen beziehungsweise finden wir auch die Projekte der Europäischen Kommission gut. (Bundesrat Schreuder: Aber wo ist der Schatten?) – Was den Schatten betrifft, den Kollege Schreuder anspricht, ist natürlich der Punkt, dass wir oftmals Stellungnahmen des Bundesministeriums für Finanzen lesen, in denen steht, dass bestimmte Punkte in den Programmpunkten kritisch gesehen werden, dass man Bedenken geäußert hat, dann aber nicht konkret ausgeführt wird, was die Kritik genau ist.

Ich habe deswegen im Ausschuss konkret eine Ihrer (in Richtung Bundesminister Brunner) Mitarbeiterinnen gefragt, was denn zum Beispiel beim AI Act, der Verordnung hinsichtlich künstlicher Intelligenz, ganz konkret die datenschutzrechtlichen Bedenken seien. Das konnte sie mir damals nicht sagen. Ich gebe die Frage jetzt an Sie weiter, obwohl ich weiß, dass es natürlich viel verlangt ist, das ad hoc beizubringen. Es ist auch keine Fragestunde, Sie müssen das natürlich nicht machen. Wenn Sie es aber parat haben, freuen wir uns natürlich, das heute zu hören.

Das ist der Grund, warum wir den Bericht jetzt einmal nicht zur Kenntnis nehmen – das ist vor allem die Begründung dafür.

Einen Kommentar erlaube ich mir noch zur Wiener-Wohnbau-Expertise der Kollegin Geieregger: Es ist natürlich logisch, wenn man in Niederösterreich direkt an der Stadtgrenze wohnt, dass man dann auf Wien schießt – leider. Wiener Wohnen und der Wiener Wohnbau sind internationale Vorzeigeprojekte. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Ja!)

Wenn Sie internationale Delegationen begleiten, werden Sie merken, da wird nur über dieses Thema geredet. Tatsächlich war das erst kürzlich bei mir so. Es war eine niederländische Delegation – das waren keine Freunde von uns, parteimäßig gesehen –, die nur wissen wollte, wie es in Wien läuft.

In dem Fall von (in Richtung Bundesrätin Geieregger) Ihrer Freundin, die Ihnen da ein Geheimnis anvertraut hat, das Sie jetzt hier coram publico breitgetreten haben – wäre jetzt nicht meine Vorgehensweise, wenn mir das jemand im Vertrauen sagt, aber das kann man schon machen (Beifall bei der SPÖ) –, war natürlich bewusst oder unbewusst eine gewisse Unschärfe drinnen. Ich weise einfach zurück, dass das Wiener Wohnen betroffen hat. Das glaube ich Ihnen schlussendlich nicht. Sie haben es auch nicht konkret gesagt, das war ein wenig angedeutet. Aber das weise ich zurück.

Die Vergabe von Wohnungen bei Wiener Wohnen ist absolut transparent. Sie brauchen ein Wiener Wohn-Ticket, ohne das kommen sie gar nicht rein. Sie werden gelistet, das ist einsehbar. Wir haben in Wien sogar vom Rechnungshof eine Prüfung gehabt, der uns bescheinigt hat, dass das in Ordnung ist. Ganz im Gegensatz zu dem Urteil – wenn man das zum Beispiel vergleicht –, das über die Cofag vom Rechnungshof getroffen wurde. Also das weise ich einfach einmal zurück, diese Geschichte stimmt sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Sollte es Wiener Wohnen betroffen haben, würde ich Sie bitten, dass Sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Das wäre nämlich das, was man dann machen sollte. Also ich weise das zurück, das war ganz sicher nicht so, wie Sie das behauptet haben.

Ein Letztes noch, auch weil es mir ein persönliches Anliegen ist, weil ich Ende des Monats Vater werde und weil hier auch noch - - (Allgemeiner Beifall.) Warten Sie einmal ab, was ich sagen will, das wissen Sie ja noch gar nicht (allgemeine Heiterkeit), nämlich zu dem Satz: Familie – das ist Vater, Mutter, Kind. Das kann man schon so sehen, ich sehe das natürlich anders. Ich glaube, dass Familie bedeutet, dass das ein Ort ist, wo man ein Klima schafft, in dem sich Menschen lieben, zueinanderstehen und füreinander sorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen. – Bundesrat Schreuder: Absolut! – Zwischenruf der Bundesrätin Geieregger.) – Das ist jetzt auch keine Kritik an Ihnen. (Bundesrätin Miesenberger: Das ist nicht von Kollegin Geieregger gekommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ja, ich habe auch nicht sie erwähnt.

Das bedeutet für mich auch, wenn mein Sohn sich später einmal dazu entschließen wird, dass er einen Mann liebt, oder mit einem Mann eine Beziehung eingeht, dann wird dieser Mann genauso Teil meiner Familie sein. Wenn es eine Frau wird, ist es eine Frau. Das darf keinen Unterschied machen. Wir sind nicht mehr im Jahr 1930, 1960, wie immer (Bundesrat Schreuder: 2009!), wir sind im Jahr 2024. Es ist mir einfach ein persönliches Anliegen, das gesagt zu haben. Familie ist so viel mehr als dieses Bild. Familie – das können auch nur zwei Personen sein, die sich lieben, es können auch zwei Männer sein, es können zwei Frauen sein.

Es ist einfach nicht mein Weltbild, das wollte ich gesagt haben, nur damit es hier auch öffentlich gesagt wird. Und noch einmal, weil jetzt Empörung da ist: Ich habe jetzt einmal ausnahmsweise nicht die ÖVP kritisiert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen. – Heiterkeit des Bundesrates Schreuder.)

12.52

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat. Zu den bevorstehenden Vaterfreuden gratulieren wir natürlich alle sehr herzlich.

Ich darf an dieser Stelle Frau Staatssekretärin Kraus-Winkler bei uns im Bundesrat begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. Ich erteile ihm das Wort.