13.24

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher:innen! Im Rahmen des Abänderungsantrages der Regierungsfraktionen soll das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz bis Ende des Jahres verlängert werden. Die Frist für die Antragstellung ist längst abgelaufen, ursprünglich sollte das Gesetz daher mit Ende Juni 2024 außer Kraft gesetzt werden. Allerdings gibt es offenbar Probleme bei der Abwicklung.

Im Abänderungsantrag wird unter anderem ergänzt, dass Kleinunternehmer, die von der USt-Befreiung Gebrauch gemacht haben, unter das Pauschalfördermodell fallen.

Des Weiteren: Es haben viele Kleinunternehmer bei der Statistik Austria eine Zuordnung des erforderlichen Codes für ihre Haupttätigkeit beantragt. Dies ist die Voraussetzung für den Förderungserhalt. Da dieser aber offensichtlich nicht rechtzeitig eingetragen werden konnte, soll dieser Fehler im Nachhinein repariert werden, indem die Statistik Austria ermächtigt wird, der AWS diese Daten zur Verfügung zu stellen, sodass die AWS die offenen Anträge abwickeln kann.

Das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz zeigt sich einmal mehr als Bürokratiemonster. Es ist leider nicht durchdacht. (Beifall bei der SPÖ.) Die Abgeordneten Matznetter und Wimmer haben mehrmals darauf hingewiesen, leider hat die Regierung nicht auf unsere Abgeordneten gehört. Ansonsten würden wir diesen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf heute nicht behandeln müssen.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ich bereits erwähnt habe, ist das Energiekostenzuschussgesetz ein Bürokratiemonster. Ohne Hilfe eines Steuerberaters ist es für Kleinunternehmer schwer möglich beziehungsweise unmöglich, einen Zuschuss zu beantragen. Zahlreiche betroffene Unternehmer haben sich bei der Wirtschaftskammer beschwert, leider ohne Erfolg.

Ein befreundeter Unternehmer hat beim Hochladen des Förderantrages einen Fehler gemacht. Er hat den unterschriebenen Antrag hochgeladen, leider fehlerhaft, da in die Spalte, in die der Feststellungsbericht hinein sollte, irrtümlich eine andere Datei hochgeladen wurde. Nach dem fehlerhaften Hochladen der Datei bekam der Betroffene eine Absendebestätigung, in der sinngemäß drinnen stand, dass er verständigt werde, sofern im Zuge der Prüfung zusätzliche Informationen oder Nachweise erforderlich seien.

Nach 30 Tagen kam folgendes Antwortschreiben des Austria Wirtschaftsservice:

Sehr geehrter Herr! Wir beziehen uns auf den bei uns am 29.11.2023 eingelangten Förderantrag. Wir bedauern, dass in diesem Fall aus folgendem Grund keine Förderung erfolgen kann: Laut Richtlinienpunkt 11.2 ist bereits im Zuge der Antragstellung ein vollständiger, durch die externe Steuerberatung/Wirtschaftsprüfung/Bilanzbuchhaltung unterfertigter Feststellungsbericht zu übermitteln.

Aufgrund der Nichteinhaltung dieses Erfordernisses kommt es zu keinem aufrechten Förderungsvertrag zwischen dem antragstellenden Unternehmen und der AWS.

Falls Sie noch Fragen zu unserer Entscheidung haben, stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer soundso oder unter energiekostenzuschuss@aws.at gerne zur Verfügung.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie bei zukünftigen Projekten unterstützen können, und stehen Ihnen diesbezüglich auch gerne beratend zur Seite. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Austria Wirtschaftsservice. – Zitatende.

Es handelt sich im gegenständlichen Fall um eine Förderung in der Höhe von 15 000 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, die der betroffene Unternehmer aufgrund eines Missgeschicks nicht erhalten hat. Laut AWS hat er auch keine Möglichkeit, einen zweiten, korrigierten Antrag nachzureichen.

Diese Vorgangsweise ist moralisch sehr bedenklich. Die SPÖ hat diesbezüglich bereits eine Anfrage gestellt. Insgesamt sind 23 934 Anträge an die AWS gestellt worden, davon wurden rund 250 Anträge abgelehnt. Betreffend diese Anträge gab es keine Zeit mehr für eine Nachbesserung.

Warum ist das passiert, Frau Staatssekretärin? – Die Regierung hat nach dem Beschluss des Gesetzes fast ein ganzes Jahr gebraucht, um die Richtlinie fertigzustellen. Sie wurde erst im Dezember 2023 verlautbart, die Unternehmen hatten also nur zwei bis drei Wochen Zeit, alles – die Richtlinie fasst über 100 Seiten – zu lesen und einen richtigen Antrag zu stellen.

 Die EU hat diese Beihilfe nämlich nur bis Ende 2023 genehmigt. Es ist ein weiteres Beispiel für Ihren Regierungspfusch. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Richtlinie hätte schon im Sommer 2023 oder spätestens im Herbst 2023 fertig sein müssen. Dann hätte man die Anträge nicht innerhalb von zwei bis drei Wochen stellen müssen. Man hätte den Unternehmen die nötige Zeit gegeben, und bei Antragsfehlern wäre Zeit geblieben, diese auch zu korrigieren. Das wäre verantwortungsvolle Regierungsarbeit gewesen. Aber dazu war die Regierung, wie so oft, leider nicht imstande.

Es fallen die Klein- und Mittelbetriebe somit wieder durch den Rost, und leider, wie befürchtet, profitieren vom Energiekostenzuschuss überwiegend die großen Unternehmen und erhöhen damit ihre Gewinne zulasten der Steuerzahler.

Liebe Vertreter der Regierung! Es wäre viel zu tun. Wir leiden noch immer unter einer extremen Teuerungswelle, die Inflationsrate in Österreich ist mit 4,2 Prozent doppelt so hoch wie der Durchschnittswert im Euroraum.

Es gibt nach wie vor Menschen, die nicht über die Runden kommen. Die Menschen leiden unter den stark steigenden Lebensmittelpreisen, die 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen. Brot und Getreideprodukte kosten um 35 Prozent, Fleisch sogar um 50 Prozent mehr als in den anderen EU-Ländern. Da spreche ich schon gar nicht von dem Mietenwahnsinn in Österreich. In den letzten 15 Monaten gab es Mieterhöhungen von über 25 Prozent.

Und was haben Sie gemacht? – Sie haben Maßnahmen beschlossen, die ins Leere gehen, Einmalzahlungen, die überhaupt nichts gebracht haben. Ein weiteres Beispiel ist die Reparatur des gegenständlichen Gesetzespfusches. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Vertreter der Regierungsparteien, Sie reagieren nicht, wenn die Menschen unter die Räder kommen. Die Bevölkerung zahlt die Zeche. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.32

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Maria Huber zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.