13.36

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wenn wir bei Filmaufnahmen wären, dann würde es jetzt Pfusch, die Siebenundneunzigste heißen. Aber so, wie die ÖVP den Bauernstand über die letzten 30 Jahre von 360 000 auf 108 000 reduziert hat, macht sie jetzt munter mit den österreichischen Wirtschaftstreibenden weiter.

Sie sind auch nach 30 Jahren Alleinherrschaft im Wirtschaftsministerium drauf und dran, unsere Industrie, unsere Unternehmen, unsere gesamte österreichische Wirtschaft komplett gegen die Wand zu fahren. Ihre Politik ist ein toxischer Mix für alle Unternehmen in unserem Land. Sie treiben die Inflation durch Ihre Maßnahmen massiv an. Seit 70 Jahren, möchte ich in Erinnerung rufen, gab es erstmals eine zweistellige Inflationsrate, nämlich eine von 10,5 Prozent.

Sie schauen den extremen Preissteigungen einfach zu, ohne in den Markt einzugreifen, und belasten unsere österreichischen Unternehmen mit zusätzlichen Maßnahmen. In Erinnerung zu rufen ist zum Beispiel die CO₂-Steuer.

Die massiven Übergewinne der Energiekonzerne, die Sie mit Ihrer Politik ermöglichen, befeuern ebenfalls die Inflation – laut den Studien 40 Prozent. Die steigenden Energiekosten lassen in der Wirtschaft die Alarmglocken schrillen. 43 Prozent der befragten Entscheidungsträger in österreichischen Unternehmen betrachten die hohen Energiekosten als größtes Risiko für das betriebliche Überleben.

Gleich nach den Energiepreisen folgen auf der Sorgeliste der österreichischen Firmen die steigenden Geschäftskosten. So geben 39 Prozent der Unternehmen an, dass die gestiegenen Kosten für ihre Unternehmen ein existenzielles Problem darstellen.

Zudem erklären 9 Prozent der Firmen in Österreich, in schwierigen Zeiten gegenüber Bedrohungen kaum widerstandsfähig oder gar nicht widerstandsfähig zu sein.

Viele österreichischen Unternehmen erreichen aufgrund hoher Energiepreise und gestiegener Geschäftskosten ihre Belastungsgrenze. Auch der Fachkräftemangel spielt eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Das belegt jetzt auch eine neue aktuelle Umfrage des Energieinstitutes der Wirtschaft im Auftrag der Wirtschaftskammer. Befragt wurden dafür knapp 1 000 Betriebe quer durch die Branchen. Demnach sehen 83 Prozent den Anstieg der Energiekosten als problematisch oder sogar sehr problematisch. Für die Versorgung mit Strom geben 72 Prozent Kostensteigerungen an, bei 22 Prozent kam es sogar zu einer Verdopplung oder einem noch größeren Anstieg.

Die Energieversorgung verteuert die Herstellungskosten, und das zusätzlich zu den stark gestiegenen Rohstoffpreisen. Die massiven Kostensteigerungen belasten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, aber auch die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe in den anderen Sparten stark. Dies gilt insbesondere für energieintensive Branchen wie Chemie und Stahlerzeugung. Wichtigster Treiber der Strompreisrallye ist die Preisexplosion bei Erdgas und der rasante Anstieg der CO₂-Kosten.

Die Rückmeldungen in der Umfrage zeigen klar, wie hoch der Druck auf die österreichischen Unternehmen ist. Von Erhöhungen bis zu 300 Prozent und mehr ist da die Rede. Betriebe beklagen, dass sie die Kostensteigerungen auch nicht mehr verkraften können. 58 Prozent der Befragten versuchen, die hohen Energiepreise an Kunden weiterzugeben. Oft gelingt dies aber auch aus unterschiedlichen Gründen – Wettbewerbsdruck, vertragliche Verpflichtungen – nicht.

Ein lautes standortpolitisches Alarmsignal ist die Tatsache, dass in rund 20 Prozent aller Betriebe, aber sogar in über 40 Prozent der energieintensiven Industrie die Verlagerung von Produktionsaufträgen an Standorte in anderen Staaten eine Option ist, die geprüft wird, geplant wird oder sogar bereits umgesetzt wurde.

KTM, einer der wichtigsten Arbeitgeber in Oberösterreich, hat Anfang dieses Jahres bereits 300 Stellen abgebaut und wird weitere 100 Stellen dieses Jahr noch streichen. Das Unternehmen kooperiert mit Indien und China und verlagert seine Abteilungen in der Forschung dorthin – ja, genau dorthin, wo jeden Tag zwei neue Kohlekraftwerke in Betrieb gehen. Der Grund sind schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen – gibt auch KTM an.

Die Minister dieser Bundesregierung sind alle Musterschüler in der ersten Reihe der EU. Sie stimmen nicht nur allem zu, sondern belasten mit Übererfüllungen von EU-Regelungen unsere Wirtschaft. In Summe ausgedrückt kostet dies die Unternehmen 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Sie schaden mit ihrem toxischen Verhalten der wirtschaftlichen Entwicklung, senken damit das Bruttoinlandsprodukt, die Beschäftigung und den Konsum.

Würden sie ihr musterhaftes Verhalten beenden, würde das BIP um 800 Millionen Euro höher ausfallen. (Beifall bei der FPÖ.) Das würde auch ein Plus von 20 000 Arbeitsplätzen bringen, auch das Nettoeinkommen der Beschäftigten würde insgesamt um 250 Millionen Euro zulegen.

Für 5 380 Unternehmen gibt es keine Rettung mehr. So viele meldeten 2023 die Insolvenz an. Das ist ein Plus von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aufgrund der schwachen Wachstumsprognosen für die Eurozone und aufgrund der hohen Inflation, welche noch immer weit über dem Zielwert von 2 Prozent liegt, werden für 2024 weitere Firmenpleiten folgen, nämlich mit einem Plus von 9 Prozent laut der neuen Studie.

Wirtschaftsinsider sprechen auch schon von einem Rekordjahr für Insolvenzen. Schon jetzt gab es im ersten Quartal 2024 laut der ersten Hochrechnung 1 691 Insolvenzen. Das entspricht 19 Firmenpleiten pro Tag. Besonders betroffen sind die Branchen Bau, Handel und Gastronomie.

Apropos Gastronomie: Ein bekanntes Café, Konditorei Harrer, ein Traditionsunternehmen in Mattersburg, Burgenland, schließt nach drei Generationen den Betrieb für immer. Grund: Energiekosten, teure Rohstoffe.

Ich weiß nicht, ob Sie es noch wissen: Früher bezeichnete man das Wirtschaftsministerium auch als Ministerium für Handel und Wiederaufbau. Sie handeln auf keinen Fall für die österreichische Wirtschaft.

Im Herbst muss die nächste Regierung, wenn es das österreichische Volk so möchte, einen raschen Wiederaufbau einleiten, um all die Schäden, welche diese jetzige Bundesregierung Schwarz-Grün unserer Republik Österreich angetan hat, abzuwenden, um zu retten, was noch zu retten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir lehnen diese Schuldenpolitik strikt ab! Anstatt richtige, wirkende Maßnahmen zu setzen, wird der Topf für den Energiekostenzuschuss von ursprünglich 1,3 Milliarden Euro auf bis zu 8 Milliarden Euro erhöht und nach dem Gießkannenprinzip an alle Unternehmen ausgeschüttet. Der österreichische Steuerzahler soll jetzt für Ihre Fehlpolitik schon wieder bezahlen.

Eines möchte ich noch kurz hinzufügen. Herr Bundesminister Rauch ist zwar nicht mehr im Raum, aber für alle Zuhörer und Zuseher: Wenn von verantwortungsloser Politik gesprochen wird, muss ich sagen: Wenn man 21 Millionen Impfdosen verimpft, 17 Millionen Impfdosen nachher entsorgt und 4 Millionen Impfdosen verschenkt, dann ist das für mich nicht nur verantwortungslos, sondern fahrlässig im Umgang mit österreichischem Steuergeld. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Ich erteile ihm dieses.